Pkh-Formular

  • Prozesskostenhilfe – und die Einkünfte des Ehegatten

    …Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nach Ansicht des Landgerichts München – I bei einem verheirateten Antragsteller versagt werden, wenn er keine Angaben über die Einkünfte des Ehegatten macht. Der Antragsgegner hat in diesem Fall eine Bedürftigkeit im Sinne von § 114 ZPO nicht dargetan. Im hier entschiedenen Fall war der…

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  • PKH-Antrag fürs Rechtsmittel – und die verspätet eingereichte PKH-Erklärung

    …Ein Antrag auf Wiedereinsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren mit der Begründung, den verspäteten Eingang der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verschuldet zu haben, ist nicht statthaft. Die Frage, ob eine Partei den verspäteten Eingang der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse…

    Rechtslupein Zivilrecht- 81 Leser -


  • Rechtsmittelfristen – und der PKH-Antrag

    … Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittel(begründungs)frist einreichen. Ist dies nicht geschehen, war…

    Rechtslupein Zivilrecht- 104 Leser -
  • Fristsetzung im PKH-Verfahren

    Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Eine Verfügung, mit der eine solche Frist nach § 118 Abs.

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Wiedereinsetzung in PKH-Fällen – und das PKH-Formular

    … ohne Verzögerung entschieden werden kann. Das setzt voraus, dass innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, sondern auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und…

    Rechtslupein Zivilrecht- 135 Leser -
  • PKH-Antrag, Rechtsmittelfrist – und der PKH-Vordruck

    … per Telefaxschriftsatz, wie darin ausgeführt, “ohne PKH-Anlagen” eingereicht worden; die vom 20.01.2015 datierende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen ist erst am 28.01.2015, nach Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, beim Bundesgerichtshof eingegangen. Dieser Sachverhalt…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
  • PKH-Belege – sortiert mit entsprechenden Belegnummern

    … Es kann von einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei jedenfalls dann, wenn es sich um eine Vielzahl von Belegen handelt (Anlagenkonvolut), erwartet werden, dass sie dem Gericht zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Belege sortiert und unter Verwendung von im Antragsformular eingetragener Belegnummern vorlegt. Es ist nicht…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 75 Leser -
  • Prozesskostenhilfe – und das Einkommen des Ehegatten

    … Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht…

    Rechtslupein Steuerrecht- 92 Leser -
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