Pkh-Formular

  • Prozesskostenhilfe – und die Einkünfte des Ehegatten

    …Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nach Ansicht des Landgerichts München – I bei einem verheirateten Antragsteller versagt werden, wenn er keine Angaben über die Einkünfte des Ehegatten macht. Der Antragsgegner hat in diesem Fall eine Bedürftigkeit im Sinne von § 114 ZPO nicht dargetan. Im hier entschiedenen Fall war der ……

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  • PKH-Antrag fürs Rechtsmittel – und die verspätet eingereichte PKH-Erklärung

    …Ein Antrag auf Wiedereinsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren mit der Begründung, den verspäteten Eingang der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verschuldet zu haben, ist nicht statthaft. Die Frage, ob eine Partei den verspäteten Eingang der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse…

    Rechtslupein Zivilrecht- 81 Leser -


  • Rechtsmittelfristen – und der PKH-Antrag

    … Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittel(begründungs)frist einreichen. Ist dies nicht geschehen, war…

    Rechtslupein Zivilrecht- 105 Leser -
  • Fristsetzung im PKH-Verfahren

    … Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Eine Verfügung, mit der eine…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 109 Leser -
  • Wiedereinsetzung in PKH-Fällen – und das PKH-Formular

    … Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wenn die Partei innerhalb dieser Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag…

    Rechtslupein Zivilrecht- 135 Leser -
  • PKH-Antrag, Rechtsmittelfrist – und der PKH-Vordruck

    … bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann1. Das setzt voraus, dass die Partei innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur den Prozesskostenhilfeantrag stellt…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
  • PKH-Belege – sortiert mit entsprechenden Belegnummern

    … Es kann von einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei jedenfalls dann, wenn es sich um eine Vielzahl von Belegen handelt (Anlagenkonvolut), erwartet werden, dass sie dem Gericht zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Belege sortiert und unter Verwendung von im Antragsformular eingetragener Belegnummern vorlegt. Es ist nicht…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 75 Leser -
  • Prozesskostenhilfe – und das Einkommen des Ehegatten

    … Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht…

    Rechtslupein Steuerrecht- 93 Leser -
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