Piratenpartei

  • Anstehende Termine im Mai

    … diese Woche (tba): Pressegespräch zu Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt 16.5.: Bundesgerichtshof entscheidet über meine Klage gegen Surfprotokollierung/Internet-Tracking 17.5.: Landesverfassungsgericht entscheidet über meine Kritik an Postenschieberei ohne öffentliche Ausschreibung bis 19.5.: Anregungen für parlamentarische Anfragen an die Landesregierung, die über openantrag.de eingehen, können wir noch bearbeiten 20./21.5.: Landesparteitag zur Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl und Vorstandswahl …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 41 Leser -


  • Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

    … 10. Februar 2017 Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung von IP-Adressen muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache ist. Die mündliche…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 112 Leser -
  • Letzte Spannung um den Betriebsrat bei den NRW-Piraten

    … Arbeitsgericht davon aus, dass das Gremium durchaus existent sei. Es führt aus: „Die [Existenz, Anm. d. Red.] folge daraus, dass eine fristgemäße Anfechtung der Betriebsratswahl – die sämtliche Unwirksamkeitsgründe erfassen würde – nicht erfolgt ist. Die Nichtigkeit setzt einen schwerwiegenden und offenkundigen Mangel voraus. Dieser dürfte nicht…

    Betriebsrat Blog- 102 Leser -
  • EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung | Piratenpartei [extern]

    … Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt”, erläutert Kläger Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei. „In Deutschland haben wir ein Recht darauf, uns über das Netz ebenso spurenlos zu informieren wie aus der Zeitung…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 129 Leser -
  • Anspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blog

    … Gegendarstellung ist im Blog Langes auch online. Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 28.11.2016 (Az.: 10 W 173/16) eine Beschwerde Langes gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Das Landgericht Berlin hatte Lange auf Antrag Lauers zuvor mit einstweiliger Verfügung vom 4.10.2016 (Az.: 27 O 513/16) zur Veröffentlichung der Gegendarstellung…

    Internet-Law- 180 Leser -
  • FAQ: Dürfen IP-Adressen gespeichert werden? | tagesschau.de [extern]

    … Internetprotokoll-, kurz IP-Adresse des benutzten Geräts (PC, Tablet, Smartphone etc.) wird an den Server übermittelt, auf dem die abgerufene Internetseite gespeichert ist. Und dort werden die IP-Adressen in aller Regel gespeichert. Das habe eine "einschüchternde Wirkung" und behindere das "unbeschwerte anonyme Surfen im Internet" sagt der Kieler Piraten…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 128 Leser -


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