Piratenpartei



  • Top EU Court to rule on transparency of EU judiciary tomorrow

    …. [1] Court diary [2] Pleadings disclosed by the Commission after the judgement in first instance [3] Case file (in German) [4] Advocate General Bobek proposes broader access to Court documents Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Piratenpartei Schlagwörter: English, EU, Justiz, T-188/12, Transparenz Sie können…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 89 Leser -


  • Anstehende Termine im Mai

    … diese Woche (tba): Pressegespräch zu Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt 16.5.: Bundesgerichtshof entscheidet über meine Klage gegen Surfprotokollierung/Internet-Tracking 17.5.: Landesverfassungsgericht entscheidet über meine Kritik an Postenschieberei ohne öffentliche Ausschreibung bis 19.5.: Anregungen für parlamentarische Anfragen…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 41 Leser -
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

    … Verhandlung findet am Dienstag, den 14. Februar ab 10 Uhr statt [1] (Az. VI ZR 135/13). “Ich kämpfe dafür, dass rechtstreue Internetnutzer nicht aufgezeichnet werden und anonym surfen dürfen”, erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Landtagsabgeordneter, sein Ziel für die Verhandlung. “Meine persönlichen Interessen…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 118 Leser -
  • Letzte Spannung um den Betriebsrat bei den NRW-Piraten

    … Gibt es ihn nun oder nicht? Der Betriebsrat der Landtagsfraktion der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen kämpft um seine Existenz. Im September 2013 schlossen die Fraktionsabgeordneten, der Vorstand und Verdi einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 BetrVG. Danach konnte ein gemeinsamer Betriebsrat gebildet werden. Es kam zur Wahl eines 5er Gremiums…

    Betriebsrat Blog- 108 Leser -
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