Pflichtverteidigerbestellung



  • Ein Schritt zurück beim BGH, oder: Die StA wird es schon richten

    … © pedrolieb -Fotolia.com M.E. einen Schritt zurück macht die Ermittlungsrichterin des 3. Strafsenats des BGH im BGH, Beschl. v. 09.09.2015 – 3 BGs 134/15, und zwar einen Schritt zurück hinter den BGH, Beschl. v. 05.02.20102 – 5 StR 588/01. Es geht um die Frage, ob dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren ein (eigenes) Antragsrecht auf…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 148 Leser -
  • Die Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

    …: §§ – Fragen zur Pflichtverteidigerbestellung kommen gelegentlich im 2. Staatsexamen vorrangig in Anwaltsklausuren vor. Relevante Rechtsnormen:§ 140 I Nr. 4 StPO, § 115 I StPO, § 141 III 2 StPO Grundlagenwissen “Grundlagenwissen: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Pflichtverteidigerbestellung” findet Ihr im Blog von heute morgen! Fall: Am 12.09.2001 wurde…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 66 Leser -


  • Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung? – gibt es nicht

    …, wenn die StA den dafür von ihr im Ermittlungsverfahren zu stellenden Antrag nicht gestellt hat. denn: “Ein im Ermittlungsverfahren gestellter Beiordnungsantrag des Beschuldigten stellt lediglich eine Anregung an die Staatsanwaltschaft dar, einen Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung zu stellen. Dies folgt aus der Gesetzessystematik der…

    Burhoff online Blog- 49 Leser -
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