Pflichtverteidigerbestellung



  • Ein Schritt zurück beim BGH, oder: Die StA wird es schon richten

    … © pedrolieb -Fotolia.com M.E. einen Schritt zurück macht die Ermittlungsrichterin des 3. Strafsenats des BGH im BGH, Beschl. v. 09.09.2015 – 3 BGs 134/15, und zwar einen Schritt zurück hinter den BGH, Beschl. v. 05.02.20102 – 5 StR 588/01. Es geht um die Frage, ob dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren ein (eigenes) Antragsrecht auf…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 148 Leser -
  • Die Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

    … Pflichtverteidigers in § 140 I Nr. 4 StPO in Kenntnis der bestehenden Rspr. bewusst auf den Beginn der Vollstreckung der Untersuchungshaft festgelegt. „Nach § 141 III 4 StPO hat die Verteidigerbestellung „unverzüglich“ zu erfolgen, sofern der Haftbefehl nach seiner Verkündung nicht außer Vollzug gesetzt wird (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 67 Leser -


  • Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung? – gibt es nicht

    …, wenn die StA den dafür von ihr im Ermittlungsverfahren zu stellenden Antrag nicht gestellt hat. denn: “Ein im Ermittlungsverfahren gestellter Beiordnungsantrag des Beschuldigten stellt lediglich eine Anregung an die Staatsanwaltschaft dar, einen Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung zu stellen. Dies folgt aus der Gesetzessystematik der…

    Burhoff online Blog- 50 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK