Pflichtverteidiger

  • Pflichtverteidiger: Kein Anspruch auf gewünschten Verteidiger

    …Das OLG Köln (2 Ws 427/14) hat eine bekannte aber ungeliebte Wahrheit nochmals festgestellt: Im Rahmen der Pflichtverteidigung hat das Gericht zwar die Wünsche des Angeklagten hinsichtlich eines Verteidigers zu berücksichtigen, gleichwohl ist es daran nicht gebunden. Wenn es dann gewichtige Punkte gibt, die gegen den gewünschten Verteidiger…

    18 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
  • Bereite Dich vor – aber bitte umsonst! – Der BGH und der Rechtspfleger

    …Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2013 Az. BGH 2 StR 113/13 eine eigentlich nachvollziehbare und einleuchtende Entscheidung getroffen, als er ein Urteil aufgehoben hat, weil der Angeklagte bei notwendiger Verteidigung (Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers, § 140 StPO) bei der Vernehmung eines Zeugen unverteidigt war. Obwohl ein…

    314 Leser - Andere Ansicht


  • Die nur zeitweise Anwesenheit eines Verteidigers – und seine Pauschgebühr

    …Hat der bestellte Verteidiger an einem ganztägigen Hauptverhandlungstag weniger als eine Stunde lang teilgenommen, kann die Terminsgebühr für diesen Tag von der Pauschgebühr abgezogen werden, wenn der Verteidiger dadurch bereits selbst für seine finanzielle Entlastung gesorgt und damit das Ausmaß der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren…

    20 Leser - Rechtslupe
  • Zähneknirschen bei Gericht

    … Pflichtverteidiger beantragt, was das Amtsgericht mit Beschluss im April 2012 ablehnte. Das zuständige Landgericht hob die Entscheidung im April 2013, also erst ein Jahr später, auf und ordnete mich bei. Nicht nur zwischen den Zeilen dieses Beschlusses konnte nahezu jeder Rechtskundige herauslesen, dass nach Meinung des LG die Anklage auf mehr als…

    404 Leser - Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte
  • Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren – wer entscheidet?

    …© Dan Race – Fotolia.com Für die Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren gibt es eine im Grunde ganz einfach Zuständigkeitsabgrenzung. Geht es um die Bestellung eines Pflichtverteidigers allgemein für das Revisionsverfahren – oder auch um die Auswechselung des bisherigen Pflichtverteidigers – ist der Vorsitzende des…

    59 Leser - Detlef Burhoff/ Strafrecht Blog


  • Die Mittagspause in der Vergütung des Pflichtverteidigers

    …Bei der Ermittlung der für die Gewährung einer Zusatzgebühr nach Nr. 4122 VV RVG (Längenzuschlag) maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer ist die Zeit der Mittagspause vollständig in Abzug zu bringen1. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dies – in anderem Zusammenhang (Pauschvergütung gem. § 51 RVG) – bereits früher so entschieden2 und hat sich…

    38 Leser - Rechtslupe
  • NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern?

    …NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern? Letzte Woche schien es so als würde ein turbulenter Sturm über dem NSU-Prozess ausbrechen. Nachdem dieser sich in ein laues Lüftchen verwandelte, steht die Luft im Gerichtssaal nun wieder still. Beate Zschäpe ist mit ihrem Antrag, ihren drei Pflichtverteidigern das Vertrauen zu entziehen…

    97 Leser - Strafrechtsblogger/ strafrechtsblogger
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Top-Meldungen täglich zum Frühstück
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste.
Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK