Pflichtverteidiger

    • Der unerwünschte Pflichtverteidiger

      Jeder Beschuldigte hat das Recht auf ein faires Strafverfahren, zu dem auch die Gewährleistung einer wirksamen Verteidigung gehört (Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK; Art.20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG). Sofern kein Wahlverteidiger mitwirkt, bedarf es in Fällen der notwendigen Verteidigung der Bestellung eines Verteidigers durch das Gericht.

      Rechtslupein Strafrecht- 127 Leser -
    • Der dritte Pflichtverteidiger? – auch das gibt es…..

      © santi_ Fotolia.com Ich war dann doch etwas überrascht, als ich den LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 18.03.2016 — 1 Ks (115 Js 4512/12) – gelesen habe. Da hat das LG – offenbar ohne große Schwierigkeiten – einem Angeklagten den dritten Pflichtverteidiger beigeordnet. Nun ja, das gibt es – siehe z.B. das NSU-Verfahren, da hat die Angeklagte Zschäpe sogar vier Pflichtverteidiger.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 112 Leser -
  • Die weiterwirkende Zustellungsvollmacht des Pflichtverteidigers

    … © vege – Fotolia.com Der OLG Hamm, Beschl. v. 23.02.2016 – 2 Ws 49/16 – verhält sich zur Wirkungsdauer/zum Wirkungsumfang. Es ging um die Wirksamkeit der Zustellung einer sog. Nachtragsentscheidung, nämlich eines Gesamtstrafenbeschlusses. Dagegen war Beschwerde eingelegt, fraglich war, ob rechtzeitig. Im Rahmen des Wiedereinsetzungsverfahrens…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 64 Leser -


  • Der Rechtsmittelverzicht des Pflichtverteidigers

    … Erklärung und die eindeutige Erkennbarkeit des Erklärenden1. Der in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall über die Verzichtserklärung des Pflichtverteidigers des Angeklagten auf der Geschäftsstelle des Landgerichts erstellte „Vermerk“ genügt diesen Anforderungen. Denn die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat dort nicht nur die…

    Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser -
  • Es lohnt sich

    …Pauschanträge nicht vergessen Die Pauschvergütungsanträge des Pflichtverteidigers lohnen sich auch, wenn man ein Verfahren verkürzt. Neuer Beschluss des OLG Braunschweig vom 15.02.2016 (1 ARs 10/16): Der Pflichtverteidiger, dem gesetzlichen Gebühren in Höhe von 845 € zustehen, beantragt die Aufstockung dieser … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 123 Leser -
  • Pflichtverteidiger-Roulette

    … Pflichtverteidiger-Roulette Ein Verteidiger, auch und gerade ein Pflichtverteidiger, hat unter anderem eine ganz wichtige Aufgabe: Er ist der Garant für ein faires und rechtsstaatliches Strafverfahren. Ein Verteidiger muß also kontrollieren, was Staatsanwälte und Richter machen und ob sie sich an die Spielregeln halten. Besonders darauf, daß…

    Carsten R. Hoenig/ JVA Moabit- 124 Leser -


  • Brutto? Netto? Scheißegal!

    …Auf die Hand will ichs haben “Brutto, Netto, Scheißegal, auf die Hand will ichs haben” soll mal ein Bundesligatrainer gesagt haben, als es um seine Vergütung ging. Ähnliche steuerliche Grundkenntnisse hat ein Kostensachbearbeiter in einem Amtsgericht. Bei einer Pflichtverteidigerabrechnung habe … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 180 Leser -
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