Pflichtverteidiger



  • Der dritte Pflichtverteidiger? – auch das gibt es…..

    … © santi_ Fotolia.com Ich war dann doch etwas überrascht, als ich den LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 18.03.2016 — 1 Ks (115 Js 4512/12) – gelesen habe. Da hat das LG – offenbar ohne große Schwierigkeiten – einem Angeklagten den dritten Pflichtverteidiger beigeordnet. Nun ja, das gibt es – siehe z.B. das NSU-Verfahren, da hat die Angeklagte…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 114 Leser -
  • Die weiterwirkende Zustellungsvollmacht des Pflichtverteidigers

    … Wiedereinsetzungsverfahrens führt das OLG dann aus: b) Das Landgericht ist in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Bochum der Verurteilten durch Übersendung an ihren Pflichtverteidiger spätestens am 24. Februar 2015 wirksam nach § 145 a Abs. 1 StPO zugestellt worden ist und deshalb die sofortige…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 68 Leser -
  • Der unerwünschte Pflichtverteidiger

    … Jeder Beschuldigte hat das Recht auf ein faires Strafverfahren, zu dem auch die Gewährleistung einer wirksamen Verteidigung gehört (Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK; Art.20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG). Sofern kein Wahlverteidiger mitwirkt, bedarf es in Fällen der notwendigen Verteidigung der Bestellung eines Verteidigers durch das…

    Rechtslupein Strafrecht- 128 Leser -
  • Der Rechtsmittelverzicht des Pflichtverteidigers

    … Erklärung und die eindeutige Erkennbarkeit des Erklärenden1. Der in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall über die Verzichtserklärung des Pflichtverteidigers des Angeklagten auf der Geschäftsstelle des Landgerichts erstellte „Vermerk“ genügt diesen Anforderungen. Denn die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat dort nicht nur die…

    Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser -


  • Im Bußgeldverfahren zwar keinen Pflichtverteidiger, dafür aber den Führerschein behalten

    … die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, eingestellt worden. Inzwischen sind Altpunkte getilgt worden. Der Betroffene hat aktuell noch drei Punkte in Flensburg. Seine Fahrerlaubnis ist „gerettet“. Dieser Beitrag wurde am 23. März 2016 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Bußgeldverfahren, Fahrerlaubnisentziehung durch Führerscheinstelle, Pflichtverteidiger, Punkte in Flensburg.…

    Rechtsanwalt Achim Flauaus- 85 Leser -
  • Es lohnt sich

    …Pauschanträge nicht vergessen Die Pauschvergütungsanträge des Pflichtverteidigers lohnen sich auch, wenn man ein Verfahren verkürzt. Neuer Beschluss des OLG Braunschweig vom 15.02.2016 (1 ARs 10/16): Der Pflichtverteidiger, dem gesetzlichen Gebühren in Höhe von 845 € zustehen, beantragt die Aufstockung dieser … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 123 Leser -
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