Pflichtverteidiger



  • Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung

    … Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, festzusetzen, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Dickfellige Staatskasse

    …Die lassen mich verhungern Ich stelle bei einem Amtsgericht, dessen Strafrichterstellen ausschließlich noch mit reisenden Proberichtern besetzt sind, einen Pflichtverteidigervergütungsantrag. Nach einem Monat erinnere ich höflich. Nach einem weiteren Monat erhebe ich die Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) und Dienstaufsichtsbeschwerde. Noch … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 162 Leser -


  • Strafrechtler versus Zivilrechtler

    …Krone der Schöpfung gegen Abschaum Im Frankfurter Betonverfahren – und wohl auch im Kafka-Verfahren – haben die Kostensachbearbeiter den Igel in Tasche, aber die Front bröckelt. Immerhin hat die Kammer mir jetzt zugestanden, dass ich Übernachtungskosten geltend machen „darf“, obwohl … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 236 Leser -
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