Pflichtverteidiger

  • Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung

    … hier nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht der Fall: Die Strafsache hatte – wie sie im zweiten Umlauf nunmehr Gegenstand der mündlichen Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof war – keinen besonderen Umfang; das angefochtene Urteil umfasst 15 Seiten. Es ging lediglich noch um eine Revision gegen den Strafausspruch. Die Sache war, wie sich dem…

    Rechtslupe- 25 Leser -


  • Dickfellige Staatskasse

    …Die lassen mich verhungern Ich stelle bei einem Amtsgericht, dessen Strafrichterstellen ausschließlich noch mit reisenden Proberichtern besetzt sind, einen Pflichtverteidigervergütungsantrag. Nach einem Monat erinnere ich höflich. Nach einem weiteren Monat erhebe ich die Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) und Dienstaufsichtsbeschwerde. Noch … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 158 Leser -
  • Strafrechtler versus Zivilrechtler

    …Krone der Schöpfung gegen Abschaum Im Frankfurter Betonverfahren – und wohl auch im Kafka-Verfahren – haben die Kostensachbearbeiter den Igel in Tasche, aber die Front bröckelt. Immerhin hat die Kammer mir jetzt zugestanden, dass ich Übernachtungskosten geltend machen „darf“, obwohl … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 231 Leser -
  • Die Pauschgebühr des Strafverteidigers

    …Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv ……

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Effektive Verteidigung eines Sprachunkundigen

    …Die Beiordnung eines Verteidigers ist bei einem der deutschen Sprache Unkundigen jedenfalls wegen der Schwierigkeit der Sachlage geboten, § 140 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. StPO. Einem die deutsche Sprache nur unzureichend beherrschenden Angeklagten ist eine effektive Verteidigung nur mit einem Verteidiger möglich. Eine effektive Verteidigung wird – im…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • PKW-Maut, die große Kostenfalle

    …Dobrindt und seine Fake-News Einer hat es auf den Punkt gebracht: „Wenn die Einnahmen weiter sinken, verkommt das Ganze zu einem Nullsummenspiel und einem bürokratischen Monstrum, das nur dazu dient, Herrn Dobrindts politisches Standing abzusichern“, sagte der renommierte Friedrichshafener Verkehrswissenschaftler Alexander … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 183 Leser -


  • Der Käse des Jahres

    …Unzumutbares in Frankfurt Im frankfurter Betonverfahren erlebt man viel, es ist lehrreich und kommunikationsfördernd, sogar mit meiner Rechtsanwaltskammer durfte ich schon kommunizieren, weil man in Frankfurt keine grünen Zwerge mag. Was aber einer Wiederholung wert ist: die Kostenbeamten im Landgericht … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 166 Leser -
  • Warum sollte ein Polizeibeamter lügen?

    …Pflichtverteidigung bei Polizeibeamten als Belastungszeugen Immer wieder stellen Richter die Frage: „Warum sollten Polizeibeamte lügen?“, wenn man den Wahrheitsgehalt der Aussage von Polizeibeamten, die als Zeugen aussagen, als Verteidiger in Frage stellt. Manchmal liegt mir nicht nur auf der Zunge, … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 263 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK