Pflichtverteidiger

  • Die Pauschgebühr des Strafverteidigers

    …Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv…

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • Effektive Verteidigung eines Sprachunkundigen

    …Die Beiordnung eines Verteidigers ist bei einem der deutschen Sprache Unkundigen jedenfalls wegen der Schwierigkeit der Sachlage geboten, § 140 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. StPO. Einem die deutsche Sprache nur unzureichend beherrschenden Angeklagten ist eine effektive Verteidigung nur mit einem Verteidiger möglich. Eine effektive Verteidigung wird – im…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • PKW-Maut, die große Kostenfalle

    …Dobrindt und seine Fake-News Einer hat es auf den Punkt gebracht: „Wenn die Einnahmen weiter sinken, verkommt das Ganze zu einem Nullsummenspiel und einem bürokratischen Monstrum, das nur dazu dient, Herrn Dobrindts politisches Standing abzusichern“, sagte der renommierte Friedrichshafener Verkehrswissenschaftler Alexander … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 177 Leser -
  • Der Käse des Jahres

    …Unzumutbares in Frankfurt Im frankfurter Betonverfahren erlebt man viel, es ist lehrreich und kommunikationsfördernd, sogar mit meiner Rechtsanwaltskammer durfte ich schon kommunizieren, weil man in Frankfurt keine grünen Zwerge mag. Was aber einer Wiederholung wert ist: die Kostenbeamten im Landgericht … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 158 Leser -
  • Warum sollte ein Polizeibeamter lügen?

    …Pflichtverteidigung bei Polizeibeamten als Belastungszeugen Immer wieder stellen Richter die Frage: „Warum sollten Polizeibeamte lügen?“, wenn man den Wahrheitsgehalt der Aussage von Polizeibeamten, die als Zeugen aussagen, als Verteidiger in Frage stellt. Manchmal liegt mir nicht nur auf der Zunge, … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 249 Leser -
  • Der abwesende Pflichtverteidiger – und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung

    …Die Revision nicht formgerecht im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO begründet worden und damit unzulässig, wenn die Revisionsbegründungsschrift entgegen dieser Vorschrift nicht vom Pflichtverteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. S. , sondern „pro abs. Dr. S. “ von der in derselben Kanzlei tätigen Rechtsanwältin H. unterzeichnet wurde. Auf diese ……

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Vom Wahlverteidiger zum Pflichtverteidiger

    …Eine Verteidigervollmacht erlischt mit der Bestellung des (Wahl)Verteidigers zum Pflichtverteidiger. Die Pflichtverteidigerbestellung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus (vgl. auch § 143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Bestellung enden1. Wird dem ……

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Wo leben die eigentlich?

    …Wochenfrist für Pflichtverteidigerbenennung Das wahre Leben und die Vorstellung einiger (vieler?) Strafrichters davon, wie es da draußen tatsächlich zugeht – was hat das beides miteinander zu tun? Oft (leider) wenig. Ich will gar nicht an die behütet aufgewachsene Frau Dr. … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 124 Leser -


  • Gebührenverzicht des Pflichtverteidigers? – ja, das geht….

    … © santi_ Fotolia.com Ich habe schon häufiger über die mit der Auswechselung/Umbeiordnung des Pflichtverteidigers zusammen hängenden Fragen berichtet. Die Auswechselung wird von der h.M. nur dann als zulässig angesehen, wenn beide Verteidiger damit einverstanden sind, dadurch keine Verfahrensverzögerung eintritt und – der Staatskasse – keine…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 100 Leser -
  • Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung, oder: Geht doch

    … © fotomek – Fotolia.com In der Praxis gibt es immer wieder Streit um die Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers, insbesondere nach Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO. Die OLG lehnen das i.d.R. ab. In meinen Augen eine „heilige Kuh“ in ihrer Rechtsprechung, mit der nicht selten die Praxis der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 52 Leser -
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