Aktuelles zum Thema Pflichtverteidiger

  • Die Mittagspause in der Vergütung des Pflichtverteidigers

    … Bei der Ermittlung der für die Gewährung einer Zusatzgebühr nach Nr. 4122 VV RVG (Längenzuschlag) maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer ist die Zeit der Mittagspause vollständig in Abzug zu bringen1. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dies – in anderem Zusammenhang (Pauschvergütung gem. § 51 RVG) – bereits früher so entschieden2 und hat sich…

    37 Leser - Rechtslupe


  • Pflichtverteidigerbestellung im Adhäsionsverfahren

    … Die Pflichtverteidigerbeiordnung erstreckt sich nicht auf die Vertretung des Angekl. im Adhäsionsverfahren. OLG Dresden, Beschluss vom 27.03.2013 – 3 Ws 2/13 I. In der obergerichtlichen Rspr. wird die Frage, ob die Bestellung als Pflichtverteidiger gem. § 140 StPO auch das Tätigwerden für den Angekl. im Adhäsionsverfahren umfasst, nicht…

    17 Leser - examensrelevant.de
  • Pflichti XI – Viermal “Munition im “Beiordnungskampf”

    … © G.G. Lattek – Fotolia.com Die Frage, wann dem Angeklagten/Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, ist für ihn, aber für den Verteidiger von erheblicher Bedeutung. und um die Frage wird in der Praxis häufig heftig gestritten. In dem Kampf ist es immer gut, wenn man “Munition”/Argumentationshilfen hat. Und dazu will ich mit vier…

    27 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog
  • Pflichtverteidigervergütung – und die vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren

    … für die bisherige Tätigkeit als Wahlverteidiger im führenden Verfahren als auch die im hinzuverbundenen Verfahren entfaltete Tätigkeit Gebühren als Pflichtverteidiger abrechnen kann. Inwieweit ein Pflichtverteidiger gegen die Staatskasse Gebühren geltend machen kann, die vor seiner Beiordnung entstanden sind, richtet sich nach § 48 Abs. 6 RVG…

    49 Leser - Rechtslupe
  • Mörder nicht alle in einen Topf

    …Schwurgerichtsfehler Mitgefangen, mitgehangen – hört sich mittelalterlich an, ist es auch, und kommt (deshalb?) immer wieder gern zur Anwendung bei deutschen Strafgerichten. Auch bei Schwurgerichtskammern. Und wenn man diesen Grundsatz einmal abgespeichert hat, verliert man – hin und wieder – … Weiterlesen…



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