Pflichtverteidiger

  • Der abwesende Pflichtverteidiger – und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung

    …Die Revision nicht formgerecht im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO begründet worden und damit unzulässig, wenn die Revisionsbegründungsschrift entgegen dieser Vorschrift nicht vom Pflichtverteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. S. , sondern „pro abs. Dr. S. “ von der in derselben Kanzlei tätigen Rechtsanwältin H. unterzeichnet wurde. Auf diese ……

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Vom Wahlverteidiger zum Pflichtverteidiger

    …Eine Verteidigervollmacht erlischt mit der Bestellung des (Wahl)Verteidigers zum Pflichtverteidiger. Die Pflichtverteidigerbestellung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus (vgl. auch § 143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, die Erklärung, die…

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  • Gebührenverzicht des Pflichtverteidigers? – ja, das geht….

    … © santi_ Fotolia.com Ich habe schon häufiger über die mit der Auswechselung/Umbeiordnung des Pflichtverteidigers zusammen hängenden Fragen berichtet. Die Auswechselung wird von der h.M. nur dann als zulässig angesehen, wenn beide Verteidiger damit einverstanden sind, dadurch keine Verfahrensverzögerung eintritt und – der Staatskasse – keine…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung, oder: Geht doch

    … © fotomek – Fotolia.com In der Praxis gibt es immer wieder Streit um die Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers, insbesondere nach Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO. Die OLG lehnen das i.d.R. ab. In meinen Augen eine „heilige Kuh“ in ihrer Rechtsprechung, mit der nicht selten die Praxis der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 40 Leser -
  • „Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform

    … Ermittlungsverfahren (§ 141) kann nun auch durch den Beschuldigten selbst beantragt werden. Der neue § 148 Abs. 2 StPO stellt klar, dass auch bereits die Anbahnung eines Verteidigermandats für den Strafprozess (also ein erstes Vorgespräch mit einem Anwalt) nicht überwacht werden darf. Eine Verfahrenseinstellung gegen Auflagen gemäß § 153a ist künftig auch im…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 125 Leser -
  • Pflichti: Tausch/Umbeiordnung oder: Nullsummenspiel

    … Copyright: canstockphoto Aus dem schier unerschöpflich erscheinenden Bereich/Reservoir der Entscheidungen zu Pflichtverteidigungsfragen weise ich dann hin auf den KG, Beschl. v. 02.09.2016 – 4 Ws 125/16. Es geht um die Umbeiordnung bzw. den einvernehmlichen Pflichtverteidigeraustausch. Dazu liegt das KG auf der Linie der h.M., wenn es dazu…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 75 Leser -
  • Pflichti: Nachträgliche Beiordnung? Bei uns nicht….

    … © Alex White – Fotolia.com Ich habe länger überlegt, ob ich den LG Tübingen, Beschl. v. 04.10.2016 – 9 Qs 142/16 – hier bringen soll oder lieber nicht. Denn er ist „unschön“. Aber: Man muss ja auch die „Feindliteratur“ kennen und sich darauf einstellen. Es geht mal wieder um die Frage der nachträglichen Beiordnung eines Pflichtverteidigers…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 66 Leser -
  • Vom Hacken der Krähen und der Staatsknete

    … gesetzlichen Gebühren: Wenigstens die so genannte „Grundgebühr” nach Nr. 4100 VV RVG fällt bei beiden an und ist zu zahlen - netto zwischen 40,- und 360,- €, also um 200,- € im arithmetischen Mittel. Einem Pflichtverteidiger stehen für dieselbe Leistung bloß 160,- € aus der Staatskasse zu; zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer, versteht sich. Nachschlag vom…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 245 Leser -


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