Pflichtverteidiger

  • Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren – wer entscheidet?

    © Dan Race – Fotolia.com Für die Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren gibt es eine im Grunde ganz einfach Zuständigkeitsabgrenzung. Geht es um die Bestellung eines Pflichtverteidigers allgemein für das Revisionsverfahren – oder auch um die Auswechselung des bisherigen Pflichtverteidigers – ist der Vorsitzende des Gerichts dessen Urteil angefochten wird, zuständig.
    56 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog

Aktuelles zum Thema Pflichtverteidiger

  • Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren – wer entscheidet?

    …© Dan Race – Fotolia.com Für die Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren gibt es eine im Grunde ganz einfach Zuständigkeitsabgrenzung. Geht es um die Bestellung eines Pflichtverteidigers allgemein für das Revisionsverfahren – oder auch um die Auswechselung des bisherigen Pflichtverteidigers – ist der Vorsitzende des…

    56 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog


  • Die Mittagspause in der Vergütung des Pflichtverteidigers

    … Bei der Ermittlung der für die Gewährung einer Zusatzgebühr nach Nr. 4122 VV RVG (Längenzuschlag) maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer ist die Zeit der Mittagspause vollständig in Abzug zu bringen1. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dies – in anderem Zusammenhang (Pauschvergütung gem. § 51 RVG) – bereits früher so entschieden2 und hat sich…

    38 Leser - Rechtslupe
  • Pflichtverteidigerbestellung im Adhäsionsverfahren

    …Die Pflichtverteidigerbeiordnung erstreckt sich nicht auf die Vertretung des Angekl. im Adhäsionsverfahren. OLG Dresden, Beschluss vom 27.03.2013 – 3 Ws 2/13 I. In der obergerichtlichen Rspr. wird die Frage, ob die Bestellung als Pflichtverteidiger gem. § 140 StPO auch das Tätigwerden für den Angekl. im Adhäsionsverfahren umfasst, nicht…

    19 Leser - examensrelevant.de
  • Pflichti XI – Viermal “Munition im “Beiordnungskampf”

    … © G.G. Lattek – Fotolia.com Die Frage, wann dem Angeklagten/Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, ist für ihn, aber für den Verteidiger von erheblicher Bedeutung. und um die Frage wird in der Praxis häufig heftig gestritten. In dem Kampf ist es immer gut, wenn man “Munition”/Argumentationshilfen hat. Und dazu will ich mit vier…

    27 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog


  • Pflichtverteidigervergütung – und die vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren

    … für die bisherige Tätigkeit als Wahlverteidiger im führenden Verfahren als auch die im hinzuverbundenen Verfahren entfaltete Tätigkeit Gebühren als Pflichtverteidiger abrechnen kann. Inwieweit ein Pflichtverteidiger gegen die Staatskasse Gebühren geltend machen kann, die vor seiner Beiordnung entstanden sind, richtet sich nach § 48 Abs. 6 RVG…

    50 Leser - Rechtslupe
  • Mörder nicht alle in einen Topf

    …Auch ist die vom Landgericht hervorgehobene „Solidarität" der Angeklagten B. mit dem Angeklagten F. nicht von Belang, weil eine Zurechnung des von dem Mittäter verwirklichten Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe nach § 25 Abs. 2 StGB nicht möglich ist. Mittäter einer vorsätzlichen Tötung können wegen Totschlags oder Mordes unterschiedlich…

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