Pflichtverteidiger

  • Zähneknirschen bei Gericht

    Ich kann es praktisch bis hierher hören, das Zähneknirschen eines thüringischen Amtsgerichtes, dass aus tatsächlichen Gründen die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen meinen Mandanten ablehnen muss. Dem Angeschuldigten war versuchter Diebstahl vorgeworfen worden. Die Anklage stammte aus März 2012.

    401 Leser - Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte
  • Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren – wer entscheidet?

    © Dan Race – Fotolia.com Für die Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren gibt es eine im Grunde ganz einfach Zuständigkeitsabgrenzung. Geht es um die Bestellung eines Pflichtverteidigers allgemein für das Revisionsverfahren – oder auch um die Auswechselung des bisherigen Pflichtverteidigers – ist der Vorsitzende des Gerichts dessen Urteil angefochten wird, zuständig.
    58 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog
  • Die nur zeitweise Anwesenheit eines Verteidigers – und seine Pauschgebühr

    Hat der bestellte Verteidiger an einem ganztägigen Hauptverhandlungstag weniger als eine Stunde lang teilgenommen, kann die Terminsgebühr für diesen Tag von der Pauschgebühr abgezogen werden, wenn der Verteidiger dadurch bereits selbst für seine finanzielle Entlastung gesorgt und damit das Ausmaß der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren verringert hat. Nach § 51 Abs.
    20 Leser - Rechtslupe

Aktuelles zum Thema Pflichtverteidiger

  • Die nur zeitweise Anwesenheit eines Verteidigers – und seine Pauschgebühr

    …Hat der bestellte Verteidiger an einem ganztägigen Hauptverhandlungstag weniger als eine Stunde lang teilgenommen, kann die Terminsgebühr für diesen Tag von der Pauschgebühr abgezogen werden, wenn der Verteidiger dadurch bereits selbst für seine finanzielle Entlastung gesorgt und damit das Ausmaß der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren…

    20 Leser - Rechtslupe
  • Zähneknirschen bei Gericht

    … Pflichtverteidiger beantragt, was das Amtsgericht mit Beschluss im April 2012 ablehnte. Das zuständige Landgericht hob die Entscheidung im April 2013, also erst ein Jahr später, auf und ordnete mich bei. Nicht nur zwischen den Zeilen dieses Beschlusses konnte nahezu jeder Rechtskundige herauslesen, dass nach Meinung des LG die Anklage auf mehr als…

    401 Leser - Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte
  • Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren – wer entscheidet?

    …© Dan Race – Fotolia.com Für die Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren gibt es eine im Grunde ganz einfach Zuständigkeitsabgrenzung. Geht es um die Bestellung eines Pflichtverteidigers allgemein für das Revisionsverfahren – oder auch um die Auswechselung des bisherigen Pflichtverteidigers – ist der Vorsitzende des…

    58 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog


  • Die Mittagspause in der Vergütung des Pflichtverteidigers

    … Bei der Ermittlung der für die Gewährung einer Zusatzgebühr nach Nr. 4122 VV RVG (Längenzuschlag) maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer ist die Zeit der Mittagspause vollständig in Abzug zu bringen1. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dies – in anderem Zusammenhang (Pauschvergütung gem. § 51 RVG) – bereits früher so entschieden2 und hat sich…

    38 Leser - Rechtslupe
  • NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern?

    …NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern? Letzte Woche schien es so als würde ein turbulenter Sturm über dem NSU-Prozess ausbrechen. Nachdem dieser sich in ein laues Lüftchen verwandelte, steht die Luft im Gerichtssaal nun wieder still. Beate Zschäpe ist mit ihrem Antrag, ihren drei Pflichtverteidigern das Vertrauen zu entziehen…

    97 Leser - Strafrechtsblogger/ strafrechtsblogger
  • Pflichtverteidigerbestellung im Adhäsionsverfahren

    …Die Pflichtverteidigerbeiordnung erstreckt sich nicht auf die Vertretung des Angekl. im Adhäsionsverfahren. OLG Dresden, Beschluss vom 27.03.2013 – 3 Ws 2/13 I. In der obergerichtlichen Rspr. wird die Frage, ob die Bestellung als Pflichtverteidiger gem. § 140 StPO auch das Tätigwerden für den Angekl. im Adhäsionsverfahren umfasst, nicht…

    20 Leser - examensrelevant.de


  • Pflichti XI – Viermal “Munition im “Beiordnungskampf”

    … © G.G. Lattek – Fotolia.com Die Frage, wann dem Angeklagten/Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, ist für ihn, aber für den Verteidiger von erheblicher Bedeutung. und um die Frage wird in der Praxis häufig heftig gestritten. In dem Kampf ist es immer gut, wenn man “Munition”/Argumentationshilfen hat. Und dazu will ich mit vier…

    27 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog
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