Pflichtverletzung

    • BGH: Hinweispflicht auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei altem Pkw

      Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. BGH, Urteil vom 14.09.

      examensrelevantin Zivilrecht- 136 Leser -
  • Dem unwilligen Handelsvertreter steht das Kündigungsrecht nicht zu

    … geltende Tatsache, welche angeführt worden war, war, dass der Handelsvertreter in seinem Tätigkeitsbereich beschränkt wurde. Sein Assistent wurde abgezogen und er wurde nicht mehr zu Tagungen eingeladen bzw. sogar ausgeladen. Doch auch das hielt das Gericht für gerechtfertigt. Als wichtiger Grund käme zwar eine Pflichtverletzung des Unternehmens aus…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 86 Leser -


  • AG München -

    … zwischen dem Parteien vorausgegangen war, in dem über die Originalität der Verpackung gestritten wurde. 4. Aufgrund der Pflichtverletzung hat der Kläger einen Schaden und eine Beeinträchtigung seiner Rechte erlitten, der in den negativen Auswirkungen der Bewertung des Beklagten auf das Kaufverhalten anderer ...-Nutzer zu sehen ist. Gerade das…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 103 Leser -
  • Haftung des geschäftsführenden (Allein-) Gesellschafters

    … mangels pflichtwidrigen Verhaltens des ehemaligen Geschäftsführers aus. Grundsätzlich fehlt es an einer Pflichtverletzung eines Geschäftsführers, wenn die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer zu dem später beanstandeten Verhalten anweist. Dieser Grundsatz gilt allerdings nur, solange der Geschäftsführer dadurch keine gesetzlichen Pflichten…

    KÜMMERLEIN 360°- 115 Leser -
  • “Ich stech Dich ab” – Kündigung wegen Morddrohung

    … Vorgesetzten wegen Nötigung aus Anlass der Personalratswahl angesprochen. Dem ebenfalls vernommenen Nachbarn des Klägers sowie dessen geschiedener Ehefrau hat das Arbeitsgericht nicht geglaubt. Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten durch den Kläger führe dazu, dass dem beklagten Land eine Weiterbeschäftigung des Klägers nicht weiter zumutbar sei…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 152 Leser -
  • Kaltstart: Von Motoröl und Reitpferden

    … auf das Verschulden und differenzieren kaum zwischen letzterem und einer Pflichtverletzung. BGH hält an Gefahrenbereichslehre fest Dennoch gab der Bundesgerichtshof bereits in einigen jüngeren Entscheidungen zu erkennen, dass er an dieser sog. „Gefahrenbereichslehre″ festhalten wolle, um damit in den einschlägigen Fällen eine Beweislastumkehr zur…

    Christoph Zarth/ CMS Hasche Sigle- 146 Leser -


  • Die bereits vor dem Rücktritt des Kunden behobenen Mängel

    … Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen. Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen. Daraus folgt im Gegenschluss…

    Handwerkslupe- 61 Leser -
  • Beleidigungen in WhatsApp-Chat können Unterrichtsausschluss begründen

    … Urteil des VG Stuttgart vom 01.12.2015, Az.: 12 K 5587/15 Wiederholte, gegen eine Lehrkraft gerichtete Beleidigung in dem Gruppenchat einer Schulklasse bei WhatsApp stellen neben einem Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Lehrerin, auch eine schwere Störung des schulischen Friedens dar und können als schwerwiegendes Fehlverhalten des…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner

    … Beschluss des LG Flensburg vom 23.02.2016, Az.: 8 S 48/15 Der Inhaber eines Internetanschlusses einer WG haftet nicht für eine über den Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung, sofern er hinreichend darlegen kann, dass die streitgegenständliche Verletzungshandlung durch einen ehemaligen Mitbewohner begangen wurde. Auch das bloße…

    kanzlei.biz- 125 Leser -
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