Pflichtverletzung

    • eBay-Käufer zur wahrheitsgemäßen Bewertung des Verkäufers bzw. der Transaktion verpflichtet

      Urteil des AG München vom 23.09.2016, Az.: 142 C 12436/16 Im Rahmen eines Kaufvertrags über eBay, trifft den Käufer die (Neben-)Pflicht zur wahrheitsgemäßen Bewertung des Verkäufers und der Transaktion. Dies begründet sich dadurch, dass gerade das Bewertungsprofil eines eBay-Verkäufers ganz wesentlich dazu beiträgt, ob und wie viele Interessenten auf dessen Angebote bieten und ...

      kanzlei.biz- 90 Leser -
    • Dem unwilligen Handelsvertreter steht das Kündigungsrecht nicht zu

      In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln aus dem Jahre 1999 stritt ein Handelsvertreter mit seinem Arbeitgeber, der Global-Finanz-Gesellschaft. Der Handelsvertreter wollte sich aus dem Vertragsverhältnis lösen. Die Kündigungsfrist war vertraglich auf das Ende des jeweils folgenden Jahres festgelegt. Dies war dem Vermögensberater zu lang, weshalb er außerordentlich, fristlos kündigte.

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 83 Leser -
  • AG München -

    … Das AG München hat mit Urteil vom 23.09.17, Az. 142 C 12436/16 einen Kunden dazu verurteilt, eine offensichtliche unrichtige negative Bewertung für einen eBay-Händler zu löschen. Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Entfernung der von ihm als Kläger in der von der ... International AG durchgeführten Transaktion betreffend die…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 102 Leser -
  • Haftung des geschäftsführenden (Allein-) Gesellschafters

    … Das Landgericht München II hatte vor kurzem über die Haftung eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH zu entscheiden, der zugleich Alleingesellschafter der Gesellschaft war. Kläger ist der spätere Mehrheitsgesellschafter, für den der Geschäftsführer die Beteiligung über einen längeren Zeitraum treuhänderisch hielt. Der Kläger ist der…

    KÜMMERLEIN 360°- 109 Leser -


  • Kaltstart: Von Motoröl und Reitpferden

    … auf das Verschulden und differenzieren kaum zwischen letzterem und einer Pflichtverletzung. BGH hält an Gefahrenbereichslehre fest Dennoch gab der Bundesgerichtshof bereits in einigen jüngeren Entscheidungen zu erkennen, dass er an dieser sog. „Gefahrenbereichslehre″ festhalten wolle, um damit in den einschlägigen Fällen eine Beweislastumkehr zur…

    Christoph Zarth/ CMS Hasche Sigle- 146 Leser -
  • Die bereits vor dem Rücktritt des Kunden behobenen Mängel

    … Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen. Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen. Daraus folgt im Gegenschluss, dass vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht bleiben. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Februar 2016 – IX ZR 133/15 …

    Handwerkslupe- 61 Leser -
  • Beleidigungen in WhatsApp-Chat können Unterrichtsausschluss begründen

    … Urteil des VG Stuttgart vom 01.12.2015, Az.: 12 K 5587/15 Wiederholte, gegen eine Lehrkraft gerichtete Beleidigung in dem Gruppenchat einer Schulklasse bei WhatsApp stellen neben einem Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Lehrerin, auch eine schwere Störung des schulischen Friedens dar und können als schwerwiegendes Fehlverhalten des…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner

    … Beschluss des LG Flensburg vom 23.02.2016, Az.: 8 S 48/15 Der Inhaber eines Internetanschlusses einer WG haftet nicht für eine über den Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung, sofern er hinreichend darlegen kann, dass die streitgegenständliche Verletzungshandlung durch einen ehemaligen Mitbewohner begangen wurde. Auch das bloße…

    kanzlei.biz- 125 Leser -


  • Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten der Betreiber von Bewertungsportalen

    … Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen. Quelle: Mitteilung Nr. 049/2016 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 01.03.2016 Einsortiert unter:allgemeines Zivilrecht Tagged: Aichach, aktuell, Arzt, Beweislast, BGH, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterlassung…

    RECHTSAUSKUNFT- 36 Leser -
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