Pflichtteilsrecht

    • Anrechnung auf den Erbteil

      Erfolgt eine Zuwendung mit der Bestimmung, dass diese auf den Erbteil anzurechnen ist, kann nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass dies auch eine Anrechnung auf den Pflichtteil darstellen soll. Ohne weitere Anhaltspunkte wird keine Anrechnung auf den Pflichtteil vorzunehmen sein. OLG Schleswig, Urteil vom 13. 11. 2007 – 3 U 54/07 Sachverhalt: I. Die Kl.

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    • Voraussetzungen der Stufenklage bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches

      Im Wege der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches ist die oft zu kurze Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten. Nur die Leistungsklage hemmt diese Verjährung, so dass der Anspruchsberechtigte gezwungen ist die Klage auf den Pflichtteil mit der Klage auf Auskunft zu verbinden. Die Stufenklage selbst sollte sehr sorgfältig erstellt werden, um nicht später wegen Fehlern i ...

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  • Witwe, Stiefkinder und Familienheim

    … Ingolf Schulz Die Beziehung zwischen Stiefkindern und Stiefelternteil ist leider in vielen Fällen schwierig. Oft leidet nach einer zweiten Eheschließung auch der Kontakt zwischen dem jeweiligen Elternteil und den Kindern aus erster Ehe. Daraus resultiert der Wunsch, ein Kind aus erster Ehe von der Erbschaft auszuschließen. Das…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 117 Leser -
  • Das Pflichtteilsrecht in der Unternehmensnachfolge

    … Mit vorausschauender Planung stehen Pflichtteilsrechte beim Generationswechsel nicht im Weg. Wir zeigen, welche Regelungsmöglichkeiten bestehen. Pflichtteilsrechte gelten häufig als „anachronistischer Pferdefuß″ des Erbrechts. Nicht selten werden sie zum Hindernis bei der Unternehmensnachfolge, gerade in großen Unternehmerfamilien. Deswegen…

    CMS Hasche Sigle- 50 Leser -


  • Es muss in der richtigen Reihenfolge gestorben werden

    … Erbrecht Mai 15th, 2016 Kinder haben Pflichtteilsrechte. Der Entzug des Pflichtteilsrechts ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich, etwa wenn der Pflichtteilsberechtigte zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurde. Dagegen kann ein pflichtteilsberechtigtes Kind in einem Erbverzichtsvertrag auf sein Pflichtteilsrecht verzichten…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 205 Leser -
  • Gesetzliches Erbrecht, Testament und Pflichtteil

    … Ein wirksames Testament des Erblassers kann in vielen Fällen Erbrechtsstreitigkeiten zwischen den potentiellen Erben vermeiden, sofern es zweifelsfrei vom Erblasser stammt sowie klare und eindeutig formulierte Verfügungen enthält. Gesetzliches Erbrecht Sofern der Erblasser kein wirksames Testament hinterlassen hat, ergeben sich die Erben aus den…

    Udo Schwerd/ Udo Schwerdin Erbrecht- 78 Leser -
  • Voraussetzungen der Stufenklage bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches

    … Im Wege der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches ist die oft zu kurze Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten. Nur die Leistungsklage hemmt diese Verjährung, so dass der Anspruchsberechtigte gezwungen ist die Klage auf den Pflichtteil mit der Klage auf Auskunft zu verbinden. Die Stufenklage selbst sollte sehr sorgfältig erstellt werden…

    Erbrecht- 289 Leser -
  • Streitwert der Auskunftsklage

    … Der Streitwert einer Auskunftsklage hat sich an dem Aufwand für die Erstellung der Unterlagen, der Recherche der Nachlassgegenstände und dem weiteren Aufwand für die Erteilung der Auskunft zu bemessen. Bei ausschließlicher Auflistung von einigen Haushaltsgegenständen kann dieser Streitwert auch im unteren dreistelligen Bereich liegen…

    Erbrecht- 411 Leser -
  • Anrechnung einer Zuwendung

    … Pflichtteilsverringerung nicht nur dann entsprechen, wenn sich der Abkömmling des gesetzlichen Erbrechts und dadurch (§ 2346 Abs. 1 Satz 2) zugleich des Pflichtteilsrechts vollständig begibt, oder wenn der Verzicht unmittelbar das Pflichtteilsrecht zum Gegenstande hat (§ 2346 Abs. 2), sondern diese Anforderungen bestehen ebenso dann, wenn mit erb- und insbesondere mit…

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  • Pflichtteilsanspruch bei Berliner Testament

    … einen konkludenten Pflichtteilsverzicht müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die diese Annahme rechtfertigen. OLG Koblenz, Beschluss vom 14. 6. 2010 – 2 U 831/09 BGB §§ 2269 Abs. 1, 2273, 2315 Abs. 1, 2316 Abs. 1, 2317, 2346, 2348 Sachverhalt: I. Die Parteien sind Kinder der Eheleute … (Vater – V), und … (Erblasserin – E). Aus dieser Ehe…

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  • Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

    … Ein bemerkenswertes Urteil des OLG München, welches bereits verjährte Pflichtteilsansprüche über den Umweg eines Schadensersatzanspruches wegen falscher oder unvollständiger Auskunft über den Nachlass wieder aufleben lässt. Gibt der Erbe eine falsche oder unvollständige Auskunft ab, so entsteht ein Schadensersatzanspruch des…

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  • Anfechtung Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht

    … Nach dem Erbfall kann ein Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht nicht mehr angefochten werden. Möglicherweise besteht aber ein Bereicherungsanspruch gegen die Erben auf Grund einer erfolgten arglistigen Täuschung vor Erklärung des Erb- oder Pflichtteilsverzichts. OLG Koblenz, Beschluß vom 4. 3. 1993 – 6 W 99/93 BGB §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1…

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  • Pflichtteilsberechnung

    … Einbeziehung von dinglichen Belastungen in die Berechnung des Pflichtteils und dessen Zulässigkeit und Voraussetzungen. Inwiefern werden dingliche Belastungen eines Grundstückes bei der Bemessung des Pflichtteilsanspruches miteinbezogen. BGH, Urteil vom 10. November 2010 – IV ZR 51/09 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den…

    Erbrecht- 90 Leser -


  • Urteil zur Pflichtteilsberechnung bei Streit um Pflicht zur Ausgleichung

    …. Großvater der Parteien) geerbten und seitdem von ihr betriebenen Großhandel auf den Kl. Die Übertragung erfolgte gemäß Nr. 7 des Übergabevertrags „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich”. Der Kl. führte den Betrieb bis 1996 fort. Durch notarielles Testament von 1985 setzte E die Bekl. zu ihren Erben ein. Der Kl. berechnet seinen…

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  • Wertermittlung bei Pflichtteilsansprüchen

    … Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben auf dessen Kosten die Einholung eines sachverständigen Wertermittlungsgutachtens verlangen, solange der Nachlass zumindest den Wert der zu erwartenden Kosten besitzt. BGH, Urteil vom 19-04-1989 – IVa ZR 85/88 BGB §§ 2314, 1990, 2325, 2329 Zum Sachverhalt: Die Parteien sind Geschwister. Die Kl. nimmt…

    Erbrecht- 110 Leser -
  • Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

    … einem gesetzlichen Erbrecht der Kl. als nichtehelicher Kinder ausgegangen ist. Einer besonderen Entziehung des Erbersatzanspruchs (§ BGB2001 § 1934a BGB a. F.) bedurfte es bei dieser Sachlage nicht. Das Pflichtteilsrecht der Kl. folgt bereits unmittelbar aus § BGB § 2303 Abs. BGB § 2303 Absatz 1 Satz 1 BGB i. V. mit § BGB2001 § 2338a Satz 2 BGB a. F…

    Erbrecht- 144 Leser -
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