Pflicht

    • Kurz gemeldet: Geldwäschebekämpfung durch neues Transparenzregister

      Um die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen, hat der deutsche Gesetzgeber – in Umsetzung von EU-Vorgaben – das Geldwäschegesetz geändert. Zu den für alle Unternehmen relevanten Änderungen gehört die Einführung eines nationalen Transparenzregisters, aus dem hervorgeht, welche natürlichen Personen als wirtschaftliche Eigentümer hinter bestimmten jurist ...

      Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 53 Leser -
  • Keine Unfallflucht bei Verzicht auf das Herbeirufen der Polizei

    …Eine Sekunde der Unachtsamkeit und schon kracht`s – ein Unfall im Straßenverkehr, der eigentlich keine strafrechtliche Relevanz hätte, wenn nicht die Unfallflucht im Strafgesetzbuch geregelt wäre. Es stellt sich also die Frage, wie man sich nach einem Unfall zu verhalten hat, um kein Ermittlungsverfahren zu riskieren. Muss man seine Personalien…

    strafrechtsblogger- 91 Leser -


  • Muss der Arbeitnehmer unentgeltliche Überstunden leisten?

    … Betriebsvereinbarungen, die dann eine Pflicht begründen und auch detaillierte Vergütungsregelungen enthalten. In Arbeitsverträgen finden sich auch immer wieder Klauseln, nach denen Überstunden dann teilweise mit dem gezahlten Entgelt abgegolten sein sollen. Das sorgt immer wieder für Zündstoff und dürfte vielfach unwirksam sein. Genaueres im…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 111 Leser -
  • IT-Sicherheit in der Industrie 4.0

    … bislang oft dominierenden Datenschutz auszuweiten und sogenannte Kritische Infrastrukturen gegen IT-bedingte Störungen abzusichern. Er hat dazu das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz, BSIG) um mehrere Paragraphen mit recht weit reichenden Inhalten ergänzt. Die zentrale Pflicht wird durch § 8a Abs. 1 BSIG…

    KÜMMERLEIN 360°- 44 Leser -
  • Letzte Ruhe heißt letzte Ruhe

    … Friedhofsverwaltung nicht, die Mutter umbetten zu lassen. Das Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 03.08.2016 (Az. AN 4 K 16.0082) gab der Friedhofsverwaltung Recht: Der Schutz der Totenruhe, damit auch der Schutz vor Umbettung, ein Recht mit Verfassungsrang, habe Vorrang vor dem Totenfürsorgerecht. Die Tochter muss also auch in Zukunft die ca. 270 km zum…

    WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittauin Erbrecht- 47 Leser -
  • Grundsätzliche Pflicht zur Urhebernennung

    … Das Amtsgericht München hat im Juni 2015 noch einmal bestätigt, dass grundsätzlich der Fotograf als Urheber des Werkes namentlich genannt werden muss, wenn eine Fotografie verwendet wird. AG München: Schadensersatz bei fehlender Urhebernennung So hat das Gericht zugunsten eines Fotografen entschieden, der zuvor beauftragt worden war, Fotos…

    fotografen-fotorecht.de- 34 Leser -
  • Handelsregistereintragung – für welche Unternehmen sinnvoll?

    … darstellbar, ohne dass im Firmennamen der Name der Gesellschafter genannt wird. Was sind die Nachteile der Eintragung in das Handelsregister? Mit Eintragung ins Handelsregister ist man Kaufmann. Kaufleute müssen bilanzieren, d.h. mit Eintragung ins Handelsregister wird die doppelte Buchführung Pflicht. Für die Kaufleute gelten die besonderen Regeln des…

    huebnerrecht- 133 Leser -


  • Verdachtskündigung eines Bankauszubildenden

    … Verdachts der Entwendung des Fehlbetrags gekündigt. Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam. Ein Berufsausbildungsverhältnis könne nicht durch eine Verdachtskündigung beendet werden. Auch fehle es unter anderem an seiner ordnungsgemäßen Anhörung. Ihm sei vor dem fraglichen Gespräch nicht mitgeteilt worden, dass er mit einer Kassendifferenz…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 104 Leser -
  • Rauchwarnmelder – muss Mieter Einbau dulden und Kosten tragen?

    … betrifft also die Kosten der Anschaffung und des Einbaus. Wartungskosten können nur dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn er vertraglich überhaupt verpflichtet ist Betriebskosten zu tragen. Einige Gerichte meinen, dass Wartungskosten (AG Bielefeld v. 30.3.2011 – 17 C 288/11) und die Mietkosten der Rauchmelder (AG Schönebeck v. 4.5.2011 – 4 C 148/11…

    Mathias Münch/ Bau-BLawgin Mietrecht- 302 Leser -
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