Pfalz

  • leidenschaftliches Plädoyer

    … Das ist doch mal ein Kompliment. Der Kreisrechtsausschuss war der Annahme durch Aktenauszüge aus der Ermittlungsakte alles zu wissen. Der spätere Akteninhalt vom Schwurgericht hat die nicht die Bohne interessiert. Das war bemerkenswert ignorant. Aber egal. Die Sache liegt beim Verwaltungsgericht. Und was machen die ? Richtig. Die ziehen sich…

    Nozar Blog ... Alltag eines Anwaltes- 108 Leser -


  • Kunstflug über bzw. in der Nähe von Wöllstein

    … Sind nach der Luftverkehrsordnung Kunstflüge unter anderem über Städten und anderen dicht besiedelten Gebieten verboten, heißt das, allein ein Kunstflug “über” dicht besiedeltem Gebiet, wenn also die Flugbewegungen im Luftraum senkrecht über dem Bereich stattfinden, der als dicht besiedelt anzusehen ist, ist verboten. In der Nähe dieser Gebiete…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Es ist ein ausgesprochen hinterhältiges Gericht, …pardon: Gerücht ……

    … ………dass ICH schuld sein solle an dem Bischofsknödl, den es (Pizzabäcker sind nicht die einzigen, die ihre Pfründe zwischen Protz und Pomp mit Presse und für eigenen Profit suchen) neuerdings in Limburg aufgetischt zu essen gibt. Ein Bischofsknödel für 6,50 Euro? Selbst wenn es zwei derselben auf einem Teller sein sollten, die es für diesen Preis…

    Jus@Publicum- 39 Leser -
  • Neues zu Ketamin

    … Mein Blog-Beitrag vom 6.4.2012 veranlasst mich, der Frage nachzugehen, wie es mit der Ausbreitung des Konsums von Ketamin in Deutschland aussieht. Bei Ketamin handelt es sich um ein in der Human- und Tiermedizin verwendetes Narkose- und Schmerzmittel, das in der Drogenszene wegen seiner bewusstseinsverändernden Wirkung den Ruf eines Turbo…

    beck-blogin Strafrecht- 119 Leser -
  • Es waren doch nur ganz leichte Arbeiten…

    … …Herr Vorsitzender (oder Frau Vorsitzende). So oder so ähnlich hat sich der 1953 geborene Kläger vor dem LAG Rheinland-Pfalz Az. 10 Sa 100/13 v 11.07.2013 wohl in der Berufungsverhandlung eingelassen. Wobei er unter leichten Arbeiten folgendes Verstand: “Der Kläger räumt ein, dass er mit „Hammer und Schraubenzieher“ Fliesenkanten geglättet hat…

    Betriebsrat 2014- 206 Leser -
  • Der Spion, der aus der Waschanlage kam…

    … Arbeitnehmer von unserer Arbeitgeberin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangen kann, es zu unterlassen, ihn zu fotografieren. Ferner, die Herausgabe der Fotos verlangen kann. Kann er? Nun, das LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013 Az. 10 SaGa 3/13 verneint diese Frage. Die Speicherung der Fotos stelle keinen unverhältnismäßigen…

    Betriebsrat 2014- 127 Leser -
  • Verrechnung von übertariflichen Zulagen mit Gehaltserhöhung

    …, eine Verrechnung mit Tariflohnerhöhungen hingegen ausscheidet. Ein zwischenzeitlich verfallener Anspruch auf Zahlung einer nicht fristgerecht geltenden gemachten anderen tariflichen (Geriatire-)Zulage hindert ebenfalls nicht die Verrechnung der freiwilligen Zulage mit der tariflich geschuldeten Vergütung. Wie bereits das LAG Rheinland-Pfalz…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 296 Leser -


  • Die Klage gegen den Bürgerentscheid zur Gemeindefusion

    … Eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids ist unzulässig, wenn der Kläger weder als Bürger noch als Mitglied des Gemeinderats durch den Bürgerentscheid in eigenen Rechten verletzt worden ist. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Bürgers und Ratsmitglieds der Gemeinde…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
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