Pfändung

  • Riester-Rente – unter bestimmten Voraussetzungen unpfändbar

    … Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital unterliegt dem Pfändungsschutz, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, bereits ein Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt wurde und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • Pfändung von Forderungen gegenüber einer Vergabestelle

    … Urteil des BFH vom 20.06.2017, Az.: VII R 27/15 Schuldrechtliche Ansprüche eines Domain-Inhabers gegenüber der Vergabestelle können der Pfändung unterliegen. Denn auch wenn eine Internetdomain an sich zwar kein absolutes pfändbares Recht ist, stellt sich die Gesamtheit der im Rahmen des Registrierungsvertrags bestehenden schuldrechtlichen…

    kanzlei.biz- 74 Leser -
  • Bundesfinanzhof: Urteil zur Domain-Pfändung

    … Pfändung einer Internet-Domain – der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 20.06.2017, Az. VII R 27/15: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 45 Leser -
  • Pfändung einer Internet-Domain

    … Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

    …Der Arbeitslohn des Arbeitnehmers kann grundsätzich gepfändet werden. Bei Zulagen ist dagegen der Pfändungsschutz der aus § 850a Nr. 3 ZPO folgt, zu beachten. Hierzu hat das BAG wie folgt klargestellt: Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, […]…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 72 Leser -


  • Finanzamt will vollstrecken – Was tun?

    … Ist eine Steuerschuld erst einmal festgesetzt, kann man sich der Begleichung nur noch schwerlich entziehen. Anders als im Bürgerlichen Recht kann das Finanzamt ohne weiteres zur Vollstreckung greifen. Doch nicht immer ist das auch rechtmäßig. Wie also kann man sich gegen unberechtigte Vollstreckungsbemühungen wehren? Die schlichteste…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 179 Leser -
  • LG Frankfurt dazu, wann ein Buchauszug verjährt

    … Am 11.04.2017 urteilte das Landgericht Frankfurt am Main einen Buchauszug wie folgt aus: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug zu erteilen, der sich auf sämtliche ab dem 01.12.2011 als entstandene in Betracht kommende Provisionen des Klägers hinsichtlich der von ihm ab dem 01.01.2008 eingereichten Geschäfte erstreckt und…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 51 Leser -
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