Pfändung

    • Pfändung einer Internet-Domain

      Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs.

      Rechtslupe- 73 Leser -
    • Pfändung von Forderungen gegenüber einer Vergabestelle

      Urteil des BFH vom 20.06.2017, Az.: VII R 27/15 Schuldrechtliche Ansprüche eines Domain-Inhabers gegenüber der Vergabestelle können der Pfändung unterliegen. Denn auch wenn eine Internetdomain an sich zwar kein absolutes pfändbares Recht ist, stellt sich die Gesamtheit der im Rahmen des Registrierungsvertrags bestehenden schuldrechtlichen Ansprüche als Vermögensrecht dar.

      kanzlei.biz- 58 Leser -
  • Bundesfinanzhof: Urteil zur Domain-Pfändung

    … Pfändung einer Internet-Domain – der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 20.06.2017, Az. VII R 27/15: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 39 Leser -


  • Finanzamt will vollstrecken – Was tun?

    …) einstellen lassen. Etwas formeller ist dann schon der Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung. Während der Zeit der Antragsbearbeitung kann das Finanzamt grundsätzlich nicht vollstrecken. Das gilt jedenfalls, wenn der Antrag auf einer ernsthaften Zahlungsbereitschaft beruht. Austricksen lässt sich das Finanzamt damit in aller Regel wohl nicht allzu oft…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 173 Leser -
  • LG Frankfurt dazu, wann ein Buchauszug verjährt

    … ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen Der Kläger war ein ehemaliger Vermögensberater der noch weitere Provisionsansprüche geltend macht. Das Gericht hatte sich vornehmlich mit zwei Fragen zu beschäftigen, und zwar einerseits mit der Frage der Verjährung eines Buchauszuges und andererseits damit, ob möglicherweise die Pfändung des Provisionskontos den…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 38 Leser -
  • Ist der Lottogewinn pfändbar?

    … Beispiel bei laufender Kontopfändung? Und darf man seinen Lottogewinn behalten, wenn man in der Insolvenz ist? Ein Lottogewinn ist pfändbar Lesen Sie mehr über die verschiedenen Pfändungs­arten und deren rechtliche Besonder­heiten unter Pfändung . Rechtlich wird ein Lottogewinn als Schenkung behandelt. Das bedeutet auch, dass ein Lottogewinn…

    AdvoNeo Rechtsanwaltskanzlei Bensch- 198 Leser -


  • Solution 24 GmbH: Kein Gerichtsvollzieher

    … Vollmundig und hochdramatisch kündigte die Routenplaner-Abofalle Solution 24 GmbH am 21.02.2017 per E-Mail für den 03.03.2017 um 10 Uhr die große Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher an. Wie zu erwarten war geschah: gar nichts. Terminbekanntgabe der Pfändung Ihrer Wertgegenstände: Fake News „Wir haben nun einen Vollstreckungstitel…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 187 Leser -
  • P-Konto eröffnen – So klappt es

    … Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt Ihre Einnahmen bis zum sogenannten Sockel­frei­betrag vor Pfändungen Ihrer Gläubiger. Dies ist enorm wichtig. Denn haben Sie kein neues P-Konto einge­richtet oder ihr aktuelles Konto nicht in ein P-Konto umgewandelt, können Ihre Gläubiger ihr gesamtes Guthaben pfänden, sodass Ihnen nichts mehr zum Leben…

    AdvoNeo Rechtsanwaltskanzlei Bensch- 100 Leser -
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  • Domainpfändung erklärt in 15 FragenDomainpfändung erklärt in 15 Fragen
    Die Pfändung der Domain Nerdcore.de des Bloggers René Walter durch die Euroweb GmbH hielt die deutsche Netzgemeinde eine Woche lang in Atem. Dieses juristische Drama zeigte vor allem, dass die Doma...
    von t3n.de
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