Personendaten

    • Briefpost: «nicht bedienen kein Kredit»

      Empfehlung vom Rechtsanwalt: Unternehmen sollten nicht in einem Adressfeld notieren, dass sie eine Kundin nicht bedienen oder einem Kunden keinen Kredit gewähren möchten. Beim vorliegenden Beispiel staunte der Empfänger aber nicht nur über den Vermerk «nicht bedienen kein Kredit» in der Adresse. Der Empfänger hatte noch gar nie Kontakt mit d ...

      Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 467 Leser -
  • Verbrecherliste zum Schutz Unschuldiger

    … verurteilt wird. Damit hält der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vor Bundesrecht stand (E. 4.3, Hervorhebungen durch mich). Damit gibt das Bundesgericht dem Beschwerdeführer im Grunde doch Recht, oder? Die Beschwerde war dennoch aussichtslos. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Personendaten, Polizeimethoden, Zwangsmassnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StPO 260.…

    strafprozess- 87 Leser -
  • Die Geheimrichterin

    … Geheimdienste rufen nach Geheimjustiz. Diese geht so weit, dass nicht einmal rein statistisches Material publiziert werden soll. Das gemeine Publikum hat darauf zu vertrauen, dass eine Richterin in St. Gallen einen guten Job macht. Das heute im Tages-Anzeiger publizierte Interview ist nun aber nicht geeignet, dieses Vertrauen zu fördern. Hier ein…

    strafprozess- 156 Leser -


  • Schwarzer September

    … Nachrichtendienstgesetz mit der faktisch beliebigen Kabelaufklärung wird sich als Meilenstein erweisen auf dem Weg zu immer mehr Scheinsicherheit, die wir gegen Privatsphäre und Datenschutz eintauschen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Durchsuchung, Personendaten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden, Staatsschutz, verdeckte Ermittlung, Überwachung abgelegt am 04/09/2017 von kj.…

    strafprozess- 71 Leser -
  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker III

    … Hauptverfahren geben, weil man bis heute keine Anklagereife erreichen konnte. Die EMRK verlangt aber in Artikel 13, dass den Betroffenen eine effektive Überprüfungsmöglichkeit eingeräumt wird. Danke! Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/06/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Durchsuchung, Medien, Personendaten, Polizeimethoden, StPO, verdeckte Ermittlung, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 280, StPO 285a.…

    strafprozessin Medienrecht- 73 Leser -
  • 48 Antennensuchläufe, 30,000 Betroffene

    …, in denen Antennensuchläufe von den Richtern nur unter Auflagen genehmigt wurden. Oder gar nicht. Es sind Entscheide mit Seltenheitswert. Mir ist nur ein Fall bekannt, in dem die Genehmigung verweigert wurde. Hier finden sich übrigens Angaben über die durchgeführten Massnahmen im Jahr 2016. Dieser Beitrag wurde unter Durchsuchung, Personendaten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden, Überwachung abgelegt am 13/03/2017 von kj.…

    strafprozess- 130 Leser -
  • Steueramtshilfe: Gruppenersuchen oder einfach nur fishing?

    … Die rechtliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen muss sich aus dem einschlägigen DBA ergeben. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Grundsatzentscheid (BGE 2C_276/2016 vom 12.09.2017), mit dem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – erwartungsgemäss – kassiert wird…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Digital Miranda Warnings

    … Das neue Jahr eröffne ich mit einem Hinweis (mit bestem Dank an und ) auf schon seit Jahren praktizierte Durchsuchungsmethoden, welche die Strafverfolgung und das strafprozessuale Beweisrecht je länger je stärker auch hierzulande dominieren werden: Die Durchsuchung von Smartphones. Dass es dafür einen Durchsuchungsbefehl braucht (s. meinen…

    strafprozess- 109 Leser -
  • Bestandesdaten oder Verbindungsdaten?

    … Bei der Frage, ob Datenerhebungen bei Internet-Serviceprovidern bewilligungspflichtig ist oder nicht, muss zwischen blossen Bestandesdaten (bewlligungsfrei) und eigentlichen Verbindungsdaten (bewilligungspflichtige Teilnehmeridentifiaktion nach Art. 273 Abs. 1 StPO) unterschieden werden. Die Verwertung von ohne Bewilligung eingeholten…

    strafprozess- 86 Leser -
  • Die Universität als Hilfs-Sheriff

    … Das Bundesgericht stellt einen sehr bemerkenswerten Entscheid online, Der zu beurteilende Sachverhalt ist kaum zu glauben. Sehr erfreulich ist aber, was das Bundesgericht zur Verwertbarkeit von Beweisen ausführt (BGer 1B_26/2016 vom 29.11.2016, Fünferbesetzung). Dass sich eine Universität ohne entsprechende Verpflichtung dazu bereit erklärt, der…

    strafprozess- 83 Leser -
  • Das Tagebuch als Beweismittel

    … Das Bundesgericht lässt es zu, dass ein von der Gefängnisverwaltung entdecktes und gelesenes Tagebuch eines Häftlinge als Beweismittel gegen ihn verwendet wird. Als Beweismittel war das Tagebuch nicht etwa für die Aufklärung der Straftat interessant, sondern für die Frage der allenfalls zu verhängenden Massnahme in einem Berufungsverfahren (BGer…

    strafprozess- 116 Leser -
  • SIaG who? SIaG what?

    … SIaG steht für ”Schengen-Informationsaustausch-Gesetz”, welches die Bundesversammlung mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden…

    strafprozess- 5 Leser -


  • Schengen für Freiheit und Sicherheit

    … Gemäss NZZ haben die Sicherheitsverantworlichen der Bodenseeregion festgestellt, es sei nach dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen im Dezember 2008 nicht zu einem Anstieg der Kriminalität gekommen. Das wird auf die rege und offenbar auch erfolgreiche Benützung des Schengen Information System SIS zurückgeführt: Das SIS wird in der…

    strafprozess- 15 Leser -
  • Polizeiliche Datenbanken

    … Kantonspolizei führt die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Registraturen. § 41. II. Datenschutz 1 Für Daten und Akten der Kantonspolizei gelten die allgemeinen Bestimmungen über das Amtsgeheimnis und den Datenschutz. 2 Die Kantonspolizei darf besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile…

    strafprozess- 53 Leser -
  • Anklageschriften an die Presse

    … Das Bundesgericht hat sich in einem heute online gestellten Urteil (BGer 1B_55/2009 vom 19.03.2009) mit verfahrensleitenden Verfügungen des Präsidenten des Strafkammer des Bundesstrafgerichts auseinandersetzen müssen. Dieser hatte einen Antrag der Verteidigung, die Anklageschrift vor der Eröffnung der Hauptverhandlung nicht oder nur in begrenztem…

    strafprozess- 42 Leser -
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