Personendaten

    • Die Geheimrichterin

      Geheimdienste rufen nach Geheimjustiz. Diese geht so weit, dass nicht einmal rein statistisches Material publiziert werden soll. Das gemeine Publikum hat darauf zu vertrauen, dass eine Richterin in St. Gallen einen guten Job macht. Das heute im Tages-Anzeiger publizierte Interview ist nun aber nicht geeignet, dieses Vertrauen zu fördern.

      strafprozess- 154 Leser -
    • Verbrecherliste zum Schutz Unschuldiger

      Ein Beschwerdeführer hat sich bis vor Bundesgericht erfolglos gegen seine erkennungsdienstliche Erfassung gewehrt. In einem gegen ihn geführten Strafverfahren (Verdacht der Urkundenfälschung, der Fälschung von Ausweisen und des Diebstahls) ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die erkennungsdienstliche Erfassung an.

      strafprozess- 85 Leser -
    • Schwarzer September

      Der Monat September 2017 geht in die Rechtsgeschichte ein als der Monat, in dem u.a. folgende Erlasse in Kraft traten (Liste via Jusletter): Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) (SR 120) AS 2017 4095 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) (SR 120.4) AS 2017 4151 Verordnung vom 4.

      strafprozess- 70 Leser -
  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker III

    … Hauptverfahren geben, weil man bis heute keine Anklagereife erreichen konnte. Die EMRK verlangt aber in Artikel 13, dass den Betroffenen eine effektive Überprüfungsmöglichkeit eingeräumt wird. Danke! Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/06/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Durchsuchung, Medien, Personendaten, Polizeimethoden, StPO, verdeckte Ermittlung, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 280, StPO 285a.…

    strafprozessin Medienrecht- 73 Leser -
  • 48 Antennensuchläufe, 30,000 Betroffene

    …, in denen Antennensuchläufe von den Richtern nur unter Auflagen genehmigt wurden. Oder gar nicht. Es sind Entscheide mit Seltenheitswert. Mir ist nur ein Fall bekannt, in dem die Genehmigung verweigert wurde. Hier finden sich übrigens Angaben über die durchgeführten Massnahmen im Jahr 2016. Dieser Beitrag wurde unter Durchsuchung, Personendaten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden, Überwachung abgelegt am 13/03/2017 von kj.…

    strafprozess- 130 Leser -


  • Steueramtshilfe: Gruppenersuchen oder einfach nur fishing?

    … Die rechtliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen muss sich aus dem einschlägigen DBA ergeben. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Grundsatzentscheid (BGE 2C_276/2016 vom 12.09.2017), mit dem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – erwartungsgemäss – kassiert wird…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Bestandesdaten oder Verbindungsdaten?

    … Bei der Frage, ob Datenerhebungen bei Internet-Serviceprovidern bewilligungspflichtig ist oder nicht, muss zwischen blossen Bestandesdaten (bewlligungsfrei) und eigentlichen Verbindungsdaten (bewilligungspflichtige Teilnehmeridentifiaktion nach Art. 273 Abs. 1 StPO) unterschieden werden. Die Verwertung von ohne Bewilligung eingeholten…

    strafprozess- 85 Leser -
  • Die Universität als Hilfs-Sheriff

    … des Tatverdachts gegen eine bestimmte Person oder bestimmte Personen, sondern versuchte diesen erst zu begründen. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO, welcher die Erhebung der Fernmeldedaten gerechtfertigt hätte, bestand somit nicht (E. 4.3.1). Völlig richtig erscheint auch die Auffassung des Bundesgerichts…

    strafprozess- 83 Leser -
  • Das Tagebuch als Beweismittel

    … Das Bundesgericht lässt es zu, dass ein von der Gefängnisverwaltung entdecktes und gelesenes Tagebuch eines Häftlinge als Beweismittel gegen ihn verwendet wird. Als Beweismittel war das Tagebuch nicht etwa für die Aufklärung der Straftat interessant, sondern für die Frage der allenfalls zu verhängenden Massnahme in einem Berufungsverfahren (BGer…

    strafprozess- 113 Leser -
  • Getty Images: Kostenlose Bilder mit Nebenwirkungen

    … Die amerikanische Bildagentur Getty Images – berühmt-berüchtigt durch erfolgreiche Abmahnungen gegen die unberechtigte Verwendung von Bildern aus Getty Images-Beständen – ermöglicht neuerdings das kostenlose Einbetten von Bildern in Websites. Die entsprechenden Nutzungsbedingungen (Screenshot) sind allerdings sehr restriktiv gehalten und lassen…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Medienrecht- 157 Leser -
  • SIaG who? SIaG what?

    … SIaG steht für ”Schengen-Informationsaustausch-Gesetz”, welches die Bundesversammlung mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden…

    strafprozess- 5 Leser -
  • Schengen für Freiheit und Sicherheit

    … Gemäss NZZ haben die Sicherheitsverantworlichen der Bodenseeregion festgestellt, es sei nach dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen im Dezember 2008 nicht zu einem Anstieg der Kriminalität gekommen. Das wird auf die rege und offenbar auch erfolgreiche Benützung des Schengen Information System SIS zurückgeführt: Das SIS wird in der…

    strafprozess- 15 Leser -
  • Polizeiliche Datenbanken

    … Kantonspolizei führt die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Registraturen. § 41. II. Datenschutz 1 Für Daten und Akten der Kantonspolizei gelten die allgemeinen Bestimmungen über das Amtsgeheimnis und den Datenschutz. 2 Die Kantonspolizei darf besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile…

    strafprozess- 53 Leser -
  • Anklageschriften an die Presse

    … Umfang an die Presse auszuhändigen, teilweise gutgeheissen. Den Antrag, die Anklageschrift vor der Herausgabe zu anonymisieren, wies der Präsident ab. Die Verteidigung sah in der Herausgabe einer nicht anonymisierten Anklageschrift eine unzulässige Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Angeklagten, zumal wenn über die Zulassung der Anklage…

    strafprozess- 41 Leser -


  • Staatsanwälte nutzen das Internet

    … Auch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen setzt auf das Fahndungsinstrument Internet und stellt Fotos von mutmasslichen Hooligans ins Netz. Die kantonale Datenschutzbeauftagte geht laut NZZ davon aus, dass die Aktion der Behörden verhältnismässig sei. Naja, davon gehen wir doch alle aus. Und deshalb sind Datenschutzbeauftragte nicht…

    strafprozess- 22 Leser -
  • Hooliganismus

    … In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt Kanton Solothurn (Nr. 1-2 vom 09.01.2009, S. 18) ist der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum “Konkordat gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen” abgedruckt. Das Konkordat enthält Regeln über die Zwangsmassnahmen, welche zur Zeit im BWIS enthalten, wegen der erkannten Verfassungswidrigkeit…

    strafprozess- 22 Leser -
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