Personalvertretungsrecht



  • Die Rechtsanwaltskosten des Personalrats

    … Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den Personalrat von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens freizustellen. Für gewöhnlich hat der Personalrat, der im…

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  • Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen

    … Der Personalrat ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollzugsanstalt zugewiesen wurde. Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 NW­Pers­VG hat der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei Einstellung. Einstellung ist die…

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  • Der Stellenplan und das Mitwirkungsrecht des Personalrats

    … Das Mit­wir­kungs­recht des Per­so­nal­rats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 Brbg­Pers­VG be­steht im Hin­blick auf den Stel­len­plan­ent­wurf ohne Rück­sicht dar­auf, ob die­ser in sei­nen Ein­zel­an­sät­zen ge­gen­über dem Stel­len­plan des lau­fen­den Haus­halts­jah­res Ab­wei­chun­gen vor­sieht. Der in § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG verwendete Begriff…

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  • Verselbständigung eines Dienststellenteils – die Feuerwehr als Dienststelle

    … Dienststelleneigenschaft, dass der Leiter der Einrichtung eine nach Art und Umfang hinreichende Kompetenz zur Entscheidung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten hat. Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist eine Dienststelle nach § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH gegeben, in welcher von Gesetzes wegen ein Personalrat zu bilden ist. In diesem Fall ist eine…

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  • Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats

    … die haushaltsrechtliche Ermächtigung hingewiesen, Arbeitnehmer auf Beamtenstellen zu führen. Der vorliegende Fall gibt Anlass, einen weiteren Umstand anzuführen, hinsichtlich dessen das Haushaltsrecht und die gebotene personalvertretungsrechtliche Bewertung auseinanderfallen. Das Haushaltsrecht gestattet es, jede Stelle mit mehreren…

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  • Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Ge­halts­lis­ten

    … § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 Hmb­Pers­VG bil­det eine be­reichs­spe­zi­fi­sche Rechts­grund­la­ge für die Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten, die zu dem hier­mit ver­bun­de­nen Ein­griff in das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung er­mäch­tigt und in­so­weit den ver­fas­sungs­recht­li­chen…

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  • Die Schulungskosten des Personalrats

    … Das Bundesverwaltungsgerichts bleibt seiner bisherigen Rechtsprechungslinie treu: Eine Er­stat­tungs­pflicht für Schu­lungs­kos­ten gemäß § 42 Abs. 1 SA­Pers­VG setzt unter an­de­rem vor­aus, dass der Per­so­nal­rat beim Ent­sen­dungs­be­schluss das Gebot der spar­sa­men Ver­wen­dung öf­fent­li­cher Mit­tel be­ach­tet hat. Er­weist sich die…

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  • Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung beim Job-Center

    … Für das Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ist neben der Be­schäf­tig­ten­ei­gen­schaft nach § 4 BPers­VG die Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit er­for­der­lich. Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit, denen Tä­tig­kei­ten beim Job-Cen­ter zu­ge­wie­sen wer­den, ver­lie­ren ihr Recht auf Teil­nah­me an der…

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  • Mitbestimmung bei der Reaktivierung eines Postbeamten

    … Abs. 1 PostPersRG). Dabei gelten die bei den Unternehmen beschäftigten Beamten für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer (§ 24 Abs. 2 PostPersRG). Nach § 28 Abs. 1 PostPersRG hat der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten der Beamten nach § 76 Abs. 1 BPersVG ein Mitbestimmungsrecht nur nach dem…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 127 Leser -
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