Personalrat

    • Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Beteiligung des Personalrats

      Mit § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW hat der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zulässigerweise1 über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers eingeschränkt2. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr.

      Rechtslupe- 40 Leser -
  • Freigestellte Personalratsmitglieder bei der Bundeswehr – und die Referenzgrupe

    … in Personalangelegenheiten gemäß §§ 20, 23 SBG (ab 2.09.2016: §§ 21, 24 SBG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Anhörungsrecht der Vertrauensperson bzw. des Personalrats nach § 20 SBG nicht von dem materiellen Beteiligungstatbestand des § 23 SBG getrennt werden; eine Rechtsverletzung kann deshalb nicht isoliert in der…

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  • Arbeitsbefreiung für Schulpersonalratsmitglieder

    … der Vorstellung des Gesetzgebers die für die Teilnahme an der Personalratssitzung selbst erforderliche Zeit von der Freistellung im Sinne des § 39 Abs. 3 NPersVG 07 nicht umfasst sein soll2. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Freistellung von Mitgliedern des Personalrats dazu dient, dass die außerhalb von…

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  • Personalratswahlen bei der Bundeswehr – und die studierenden Sanitätsoffizieranwärter

    … alle zur Wahl zugelassenen SanOA am 12.05.2016 schon “seit mehr als sechs Monaten” beurlaubt gewesen sein. Nach alledem waren die am 12.05.2016 zur Wahl zugelassenen “Kliniker”-SanOA gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BPersVG nicht wahlberechtigt. Die am 12.05.2016 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus … musste für…

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  • Toilettenunfall steht unter Dienstunfallschutz

    … Der Dienstunfallschutz eines Beamten gilt auch bei einem Toilettengang während der Dienstzeit, wenn sich die Toilette im Dienstgebäude oder im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn befindet. So entschied das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.2016 – BVerwG 2 C 17.16 Der Fall: Verletzung einer Beamtin in der Dienstzeit beim…

    K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 45 Leser -
  • Personalratswahl – und der am letzten Tag eingereichte Wahlvorschlag

    …Nach § 10 Abs. 2 BPersVWO gibt der Wahlvorstand Wahlvorschläge, die ungültig sind, unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück. Den Wählerinnen und Wählern soll dadurch die Möglichkeit eingeräumt werden, mit gültigen Wahlvorschlägen am Wahlverfahren teilnehmen und ihre Chancen wahren zu können. Wahlvorschläge sollen nicht vorrangig…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Personalratswahl – und der Verzicht auf Wahlumschläge

    …Wird im Geltungsbereich der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz eine Personalratswahl durchgeführt, bei der der Wahlvorstand auf die Verwendung von Wahlumschlägen für die Stimmzettel generell verzichtet hat, liegt ein ein durchgreifender Wahlanfechtungsgrund vor. Der Wahlanfechtungsantrag beurteilt sich nach § 25 BPersVG. Nach § 25…

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  • Arbeitsschutz, Arbeitszeit – und der Personalrat

    …Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden. Beruft sich der bei einer Dienststelle ……

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Personalrat – und die unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

    … dieser Bestimmung wörtlich übereinstimmenden § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG ist die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen. Lassen sich die von ihr angeführten Gründe offensichtlich keinem…

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  • Dienstzeitenregelung Rosenmontag

    … Dienstzeitenregelung Rosenmontag Bei der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelgung (hier: Rosenmontag) muss der Personalrat beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (29.01.2016, Az. 62 K 19.15 PVL). Im vorliegenden Fall waren die Beschäftigten des Sekretariats des KMK…

    Recht und Arbeit- 68 Leser -


  • Das befangene Personalratsmitglied

    … tatsächlich befangen ist. Mit seinem Ausschluss soll bereits dem „bösen Schein“ einer Befangenheit vorgebeugt werden9. Die Befangenheit wird gleichsam unwiderleglich vermutet. Ein Verstoß gegen den in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz der Unbefangenheit bewirkt die Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses…

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  • Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen

    … Mitbestimmung bei Einstellungen nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ist der kollektive Schutz der in der Dienststelle bereits tätigen Beschäftigten und ihrer hierbei zu berücksichtigenden Interessen22. Der Personalrat kann die Zustimmung wegen Gesetzeswidrigkeit verweigern, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung…

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  • Das freigestellte Personalratsmitglied – und seine Eingliederung in eine Dienststelle

    … Die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle wird durch die Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung nicht aufgehoben. Weil die jeweilige Freistellung nur für bestimmte Wahlperioden ausgesprochen wird und damit (strukturell) nur zu einer vorübergehenden Abwesenheit führt, ist hierdurch die Eingliederung des…

    Rechtslupe- 52 Leser -
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  • Staatsanwälte zitieren ihre Chefin vor GerichtStaatsanwälte zitieren ihre Chefin vor Gericht
    Münsters Staatsanwälte lassen gerichtlich klären, ob eine Entscheidung der Behördenleiterin rechtens ist – oder ob sie zuvor den Personalrat hätte einschalten müssen. Verhandelt wird vor dem Verhan...
    von wn.de
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