Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • Persönlichkeitsrechtsverletzung – und keine Geldentschädigung für den Erben

    … Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist1. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.04.20142 klargestellt, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer…

    Rechtslupe- 72 Leser -


  • Zur Störerhaftung von Google für unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte

    … Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 09.02.2017, Az.: 2-03 S 16/16 Google haftet als Störer für die Veröffentlichung eines Fotos durch Dritte ab Kenntnis, soweit keine Erlaubnis für eine derartige Veröffentlichung vorliegt. Hier muss nicht der Kläger vorweisen können, dass keine Einwilligung besteht, sondern Google trifft als Verwender des Fotos die…

    kanzlei.biz- 73 Leser -
  • Köln Reporter darf über Kebekus und Somuncu berichten

    … Berichterstattung werde in die Privatsphäre von Kebekus eingegriffen, da sie ihr Privatleben vor der Öffentlichkeit verborgen halte. In erster Instanz vor dem LG Köln hatte die Kabarettistin Erfolg (Urteil vom 18.05.2016 – 28 O 417/15). Entscheidung des Gerichts – Berichterstattung über „Verhältnis“ von Kebekus und Somuncu erlaubt Mit Urteil vom…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 200 Leser -
  • Handyvideo eines Nachbarschaftsstreits verletzt das Persönlichkeitsrecht

    … geschützten Privatsphäre bewegt, so ist die Aufnahme nur dann als zulässig anzusehen, wenn das vorliegende Interesse des Filmenden bei Würdigung aller Gesamtumstände dem Interesse am Schutze des angegriffenen Persönlichkeitsrechtes überwiegt. Eine mögliche Einwilligung ist hierbei grundsätzlich unbeachtlich, wenn die umstrittene Äußerung im Rahmen…

    kanzlei.biz- 112 Leser -


  • Google: Sperrung von Links auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen

    … Google haftet bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in verlinkten Webseiten auf Unterlassung, wenn so detailliert auf die Verstöße hingewiesen wird, dass deren Rechtswidrigkeit offensichtlich erkennbar ist und trotzdem keine Sperrung im Index erfolgt. Google soll Links zu Rechtsverletzungen aus Index entfernen Die Kläger hatten Google über…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 59 Leser -
  • Zum „fliegenden Gerichtsstand“ bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

    … Urteil des OLG Brandenburg vom 28.11.2016, Az.: 1 U 6/16 Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet muss nicht zwingend ein fliegender Gerichtsstand gegeben sein. Eine bundesweite örtliche Zuständigkeit kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die als rechtsverletzend beanstandete Internetveröffentlichung einen deutlichen Bezug zu…

    kanzlei.biz- 90 Leser -
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