Persönlichkeitsrecht - Seite 3



  • Das Hausrecht des Gastwirtes

    …, braucht einen sachlichen Grund, wenn er gleichwohl einzelnen Gästen ein Hausverbot erteilen will. Dies hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen so bestätigt (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 9. 3. 2012 − Az. V ZR 115/11) Dies folgt aus der Abwägung zwischen dem Hausrecht des Wirtes und dem Persönlichkeitsrecht des Gastes. Allgemeines…

    halle.law- 114 Leser -
  • Google darf gelöschte Inhalte nicht auf Lumendatabase.org verlinken

    … Beschluss des OLG München vom 07.06.2017, Az.: 18 W 826/17 In einem Verfahren wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts wurde Google dazu verpflichtet, Suchergebnisse zu löschen, in denen fälschlicherweise behauptet wurde, gegen ein Unternehmen werde wegen Betrugsverdachtes ermittelt. Dem kam Google auch nach, wies jedoch gleichzeitig…

    kanzlei.biz- 46 Leser -
  • Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt ging

    … Der Scharlatan Dr. Nikolaus Klehr, der zynisch Krebspatienten im Endstadium mit unwirksamen Therapien abzockte, beschäftigte über Jahrzehnte Medienanwälte, die jegliche Kritik an diesem denkbar dreisten Hochstapler mit mehr oder weniger unappetitlichen Tricks verbieten ließen. Der durch seinen Betrug reich gewordene „Krebsheiler“ finanzierte…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 305 Leser -
  • BGH ruft EuGH an: Braucht es für Cookies künftig eine ausdrückliche Einwilligung?

    …. f der Richtlinie 2002/58/EG in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss? b…

    kanzlei.biz- 100 Leser -
  • Mit Harald Schmidt hart ins Gericht gegangen …

    … Als ich gestern die Sicherheitsschleuse des Landgerichts Köln passierte, erschien dort hinter mir Harald Schmidt, um als Zeuge gegen einen Stalker auszusagen. Kurioserweise hatte Schmidt einst Anteil an meinem ersten Prozess an den Kölner Gerichten. Damals hatte ich einen Zauberkünstler vertreten, dem von RTL übel mitgespielt worden war. Die…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 566 Leser -
  • Schauspieler darf Facebook-Nachricht veröffentlichen

    … der Adressat diese Nachricht auf seinem Profil – wo sie mitsamt Namen und Foto der Klägerin für alle Facebook-Nutzer sichtbar war. Diese sah darin – richtigerweise – einen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht. Dieser Eingriff war jedoch nicht rechtswidrig, da das Recht des Adressaten auf freie Meinungsäußerung überwiege, zumal sich die Klägerin…

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • Lama Ole Nydahl klagt mal wieder weltlich

    … Schon seit Jahren ist Lama Ole Nydahl zu Gast in meinem Blog, weil seine Heiligkeit gerne mal seine Mitmenschen erdenschwer verklagt. Aktuell geht der Heilige Mann gegen mehrere Blogger vor, die angeblich unzutreffend über die Sympathien des Lamas für Rechtspopulisten und fragwürdige Ansichten über Muslime berichten. Auf dem hier verlinkten…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 265 Leser -


  • Sanktionsfreie Beleidigung in WhatsApp-Gruppen

    … Kommunikation beispielsweise innerhalb einer kleinen WhatsApp-Gruppe, der sich alle Gruppenmitglieder persönlich kennen und gegenseitig vertrauen, gilt diese als private und vertrauliche Kommunikation und ist vom Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gedeckt. Unter Berücksichtigung dessen hat das Arbeitsgericht Mainz die Kündigung von…

    Dr. Sebastian Ertel/ datenschutz-notizen.de- 43 Leser -
  • Dashcam verstößt gegen Datenschutzgesetz

    … Pressemitteilung Nr. 76 des AG München zum Urteil vom 09.08.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17 Im öffentlichen Verkehr darf zur Ermittlung von potentiellen Sachbeschädigungen an einem PKW nicht dauerhaft und anlasslos eine „Dashcam“ Videos aufzeichnen. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz im Sinne unbefugter Erhebung…

    kanzlei.biz- 104 Leser -
  • Til Schweiger, brachial wie eh und eh

    … Das Landgericht Saarbrücken hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der sich gegen den Schauspieler Til Schweiger richtete, mit Urteil vom 23. November 2017 (Az.: 4 O 328/17) zurückgewiesen. Die Entscheidung hat ein enormes mediales Echo erzeugt. Schweiger hat eine private Nachricht einer Frau, die ihm via Facebook-Messenger…

    Internet-Law- 399 Leser -
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