Persönlichkeitsrecht

  • Bundesministerien – und ihre NS-Vergangenheit

    … Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen verneint. Im Rahmen der…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Auskunftsverweigerung bei Berichterstattung über Strafverfahren

    … Urteil des Sächsischen OVG vom 16.05.2017, Az.: 3 A 848/16 Gegenüber Presse und Rundfunk darf die im Rahmen eines Strafverfahrens stattfindenden Berichterstattung nicht mit einem pauschalen Verweis auf das SächsDSG verweigert werden. Sächsische Behörden dürfen Auskünfte nur nach Maßgabe des spezielleren SächsPresseG und des Rundfunkstaatsvertrags…

    kanzlei.biz- 77 Leser -
  • Zum Persönlichkeitsrecht von Promi-Kindern

    … Urteil des LG Frankfurt a.M. vom. 27.04.2017, Az.: 2-03 O 214/16 Die Tochter eines weltbekannten Sportlers willigt durch ihre Teilnahme an einem Reitturnier nicht in die Veröffentlichung privater Fotos ein. Ihr Persönlichkeitsrecht wird in unzulässiger Weise beeinträchtigt, wenn der Bericht über das Turnier lediglich als Vorwand genutzt wird, um…

    kanzlei.biz- 70 Leser -
  • Versteht Heiko Maas sein eigenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

    … Heute habe ich an einer Diskussionsveranstaltung mit Bundesjustizminister Heiko Maas an der Technischen Hochschule teilgenommen. Obwohl die Veranstaltung an der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht stattfand, waren kaum Juristen anwesend, anscheinend war ich der einzige Anwalt im Raum. Maas verteidigte naturgemäß sein von der Fachwelt…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 235 Leser -
  • Verdeckte Überwachungsmaßnahmen

    …) kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein kann. Konkret ginge es um den Verdacht wettbewerbswidriger Konkurrenztätigkeit und des Vortäuschens einer Erkrankung. In der Entscheidung führte das BAG hierzu wie folgt aus: “ Der mit einer Datenerhebung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers muss auch im…

    Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.net- 104 Leser -
  • Technische Überwachungseinrichtungen – und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

    … vorsieht, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar. Ein solcher Eingriff ist nicht durch überwiegend schutzwürdige Belange des Arbeitgebers gedeckt. Die in der Betriebsvereinbarung (hier: Gesamtbetriebsvereinbarung – GBV) getroffenen Regelungen über die Erfassung und Speicherung der Bewegungsdaten der einzelnen…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz: legislative Fake News

    … Im Wahljahr markierte der glücklose Bundesjustizminister Heiko Maas den dicken Max und setzte entgegen aller Kritik der Fachwelt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch. Bereits am seltsamen Namen kann man ersehen, dass da nur Pfusch drinstehen kann. So ist es auch. Und das hat man ihm auch deutlich gesagt. Die Verfassungswidrigkeit steht dem…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 150 Leser -
  • Gewährleistungs- und Haftungsrisiken bei E-Sport-Veranstaltungen

    …Haftungsrisiken bei der Veranstaltung von eSport-Events Längst ist der E-Sport auch in Deutschland angekommen und erfreut sich gleichermaßen der Beliebtheit bei Hobbygamern wie Profis. Die Entwicklung weg vom Hinterzimmer-Geheimtipp hin zu millionenschweren Veranstaltungen großer, international tätiger Firmen wie der Turtle Entertainment GmbH, die…

    GamesLaw- 41 Leser -
  • Google unterliegt vor dem Oberlandesgericht Naumburg

    … amerikanische Google Inc. unter Gesichtspunkten der Störerhaftung in Anspruch. Nach deutschem Recht kann auch derjenige, der nicht selbst Täter ist, aber selber auf irgendeine Weise willentlich und adäquat zur Verletzung eines geschützten Rechtsgutes beiträgt, für eine Rechtsgutverletzung in Anspruch genommen werden (s.g. Störerhaftung). Mitte…

    halle.law- 183 Leser -


  • Berichterstattung über Herbert Grönemeyer größtenteils untersagt

    … Pressemitteilung des LG Köln zum Urteil vom 05.07.2017, Az.: 28 O 177/15 Die Berichterstattung über einen Vorfall am Kölner Flughafen, an dem der Sänger Herbert Grönemeyer beteiligt war, wurde zu großen Teilen untersagt. Die betroffenen Verlage dürfen Bilder des Vorfalls nicht veröffentlichen und nicht behaupten, der Sänger sei gegenüber…

    kanzlei.biz- 161 Leser -
  • Zur Reichweite der Nutzungsrechte bei Model-Release-Verträgen

    … ggf. das Persönlichkeitsrecht des Models verletzen. So etwa, wenn auf der nackten Brust des Models zu Zensurzwecken „Stinkefinger-Icons“ montiert werden, ohne dass dafür eine ausdrückliche Einwilligung erteilt wurde. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 99 Leser -
  • Presserechtliche Informationsschreiben sind Spam

    … Urteil des LG Frankfurt am Main vom 02.023.2017, Az.: 2-03 O 219/16 Im Rahmen eines pressrechtlichen Informationsschreibens werden der Presse bestimmte Sachverhalte zur Kenntnis gebracht, um präventiv auf die Verhinderung unzulässiger Berichterstattung hinzuwirken. Unsubstantiierte und einschüchternde presserechtliche Informationsschreiben, welche…

    kanzlei.biz- 132 Leser -
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