Persönlichkeitsrecht

  • Zu-Eigen-Machen von Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Bewertungsportals

    … Urteil des BGH vom 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16 a) Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche…

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  • Sexfoto von seiner Freundin veröffentlicht: Schmerzensgeld!

    … sie auch einer Veröffentlichung zustimmte. Fazit? Finger weg von der Veröffentlichung von Sexfotos! Die Veröffentlichung verletzt regelmäßig das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Verboten ist auch das heimliche Anfertigen von Sexfotos oder Sexvideos. Die Betroffenen können sich mit Unterlassungsklagen und Schadenersatzforderungen wehren…

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 80 Leser -


  • Zulässigkeit von Werbung trotz Werbeverbot

    … Urteil des LG Dortmund vom 21.12.2016, Az.: 3 O 110/16 Wer entgegen dem ausdrücklich geäußerten Willen des Betroffenen Gratis-Werbung zustellt, verletzt grundsätzlich dessen Persönlichkeitsrecht. In einer umfassenden Interessenabwägung ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens festzustellen. Bei ganz vereinzelten Zuwiderhandlungen (hier 5 Einwürfe…

    kanzlei.biz- 100 Leser -
  • Helmut Kohl und das Presserecht

    Die BILD-Zeitung verkündete gestern als erste den Tod Helmut Kohls. Dies mag Kai Diekmanns Verdienst sein, der schon als Schülerzeitungsredakteur den Draht zu Kohl aufgebaut und bis zuletzt eifrig gepflegt hatte. Zu vielen anderen Journalisten galt sein Verhältnis als angespannt, insbesondere zu einem politischen Magazin aus Hamburg.

    Blog zum Medienrecht- 152 Leser -
  • Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter

    … Urteil des KG Berlin vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16 Die Mutter einer verstorbenen Minderjährigen hat keinen Anspruch auf den Zugriff des Facebook-Accounts der Tochter. Hierfür wäre die Zustimmung aller Kommunikationspartner erforderlich, die mit der Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben und die nur für diesen eingeschränkten…

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  • Fahrerbewertungsportal verstößt gegen datenschutzrechtliche Anordnungen

    … Urteil des VG Köln vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15 Eine gegenüber der Betreiberin eines Fahrerbewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung, das Internetportal so zu verändern, dass nur noch nach bestimmten Vorgaben registrierte Kfz-Halter die Bewertungsergebnisse zu ihrem eigenen Kfz-Kennzeichen abrufen können und Dritte gerade…

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  • Zur Störerhaftung von Google für unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte

    … Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 09.02.2017, Az.: 2-03 S 16/16 Google haftet als Störer für die Veröffentlichung eines Fotos durch Dritte ab Kenntnis, soweit keine Erlaubnis für eine derartige Veröffentlichung vorliegt. Hier muss nicht der Kläger vorweisen können, dass keine Einwilligung besteht, sondern Google trifft als Verwender des Fotos die…

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  • Voraussetzungen für Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

    … Urteil des OLG Köln vom 03.11.2016, Az.: 15 U 66/16 Die ungewollte Veröffentlichung von Bildnissen ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Für die Rechtsfolge Geldentschädigung bedarf es aber einer schwerwiegenden Verletzung. An einer solchen fehlt es, wenn das Bild lediglich die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten beim Essen zeigt. Auch der…

    kanzlei.biz- 58 Leser -
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