Patrick Breyer



  • IP-Adressen: EU-Kommission gibt BGH Nachhilfe in Sachen Grundrechte

    …Auch dynamische IP-Adressen sind für Betreiber von WWW-Seiten personenbezogene Daten. Diese Ansicht vertreten jedenfalls die EU-Kommission und – mit Ausnahme der Bundesregierung – alle Regierungen, die in dem Musterverfahren des Piraten-Politikers und schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik gegenüber dem EuGH Stellung genommen haben. Die EU-Kommission gibt dem BGH zudem auch hinsichtlich der zweiten […]…

    Matthias Bergt/ CR-online.de Blog- 182 Leser -
  • Smart-TV: Schleswig-Holstein für Recht auf “anonymes Fernsehen”

    … Die Piraten machen mobil gegen moderne internetfähige Fernsehgeräte, die Informationen über das Nutzungsverhalten an die Sender, die TV-Hersteller und an Google schicken können. Registrieren können die neuen Geräten nicht nur, wann ein Zuschauer welche Sendung einschaltet, sondern oft auch wie lange er dabei bleibt. Die Bedenken der Piraten nahmen…

    Patrick Breyer- 43 Leser -
  • Die Justiz braucht ihre eigene Informationstechnik!

    … Letzte Woche habe ich kritisiert, dass 2013 durchschnittlich an jedem siebten Arbeitstag die eine oder andere bei Dataport gehostete Justizanwendung nicht ordnungsgemäß benutzt werden konnte, was den Geschäftsbetrieb sehr erschwert oder die Justiz in den betroffenen Bereichen ganz lahmlegt. In einer Stellungnahme weist Dataport die Kritik nun…

    Patrick Breyer- 42 Leser -
  • Fracking verhindern – Jetzt muss das Land handeln!

    … Auf Bundesebene hat weder die schwarz-gelbe noch bisher die schwarz-rote Koalition eine Handhabe gegen das gefährliche Fracking-Verfahren zur Erdgas- und Erdölgewinnung zustande gebracht. Deswegen müssen die Länder jetzt selbst handeln. Entgegen weit verbreiteter Darstellung lässt sich auch ohne Änderung des Bundesberggesetzes gegen Fracking…

    Patrick Breyer- 48 Leser -


  • Piraten im Parlament: Aktualisierung Ihrer Demokratie wird durchgeführt

    … Bald zwei Jahre ist es her, dass wir sechs Piraten den schleswig-holsteinischen Landtag geentert haben. Und seit bald zwei Jahren arbeiten wir auch an einem Update der Demokratie hierzulande. Hier eine Übersicht unserer entsprechenden Initiativen: Die erste Gewalt: Der Landtag 04.06.2012: Änderung der Geschäftsordnung des Landtags beantragt…

    Patrick Breyer- 24 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK