Patg



  • Keine Kostenbegünstigung für Patenttrolle

    … diesem Kostenrisiko durch eine Kostenbegünstigung gemäß § 144 PatG noch weitergehend zu entlasten. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligtes Unternehmen, das nicht über nennenswerte Vermögensgegenstände verfügt, in seiner wirtschaftlichen Lage nicht zusätzlich im Sinne von § 144 PatG…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • BGH: Zur Zulässigkeit neuen Vortrags in der Berufung

    … BGH, Urteil vom 28.05.2013, Az. X ZR 21/12 § 117 PatG; § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein neues Vorbringen eines Nichtigkeitsklägers (Patentsache) in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen ist, wenn die Vorinstanz zuvor einen Hinweis erteilt hat, dass der Argumentation in einem bestimmten Punkt…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 39 Leser -
  • Führungsschiene

    …Amtlicher Leitsatz: PatG § 88 Abs. 1, § 119 Abs. 5; ZPO § 359 Zur Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens im Patentnichtigkeitsverfahren nach neuem Recht. Bundesgerichtshof Beschluss vom 20.11.2012 Az.: X ZR 95/11 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2012 durch den…

    kanzlei.biz- 41 Leser -


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