Patenverletzung

  • Aussetzungsentscheidung in Gebrauchsmuster- oder Patentverletzungsverfahren

    … gegen den Rechtsbestand des Klageschutzrechts haben muss, um eine Aussetzung zu rechtfertigen. Jedenfalls wenn im kontradiktorischen Löschungsverfahren die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters unter Berücksichtigung des für die Aussetzungsentscheidung maßgeblichen Standes der Technik erstinstanzlich bejaht wird, ist zum Schutz des…

    Rechtslupe- 27 Leser -
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