Patenverletzung

  • Aussetzungsentscheidung in Gebrauchsmuster- oder Patentverletzungsverfahren

    … Die Entscheidung über die Aussetzung eines Patent- oder Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein Einspruchs-, Nichtigkeits- oder Löschungsverfahren ist aufgrund einer Interessenabwägung zu treffen, die dem mit der Verletzungsfrage befassten Gericht vorbehalten ist. Wird gegen die Aussetzung Beschwerde eingelegt, hat das…

    Rechtslupe- 27 Leser -
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