Patentschutz



  • Technisches Verfahren auch ohne wissenschaftliche Begründung patentfähig

    … Urteil des BGH vom 19.01.2016, Az.: X ZR 141/13 Eine Lehre zum technischen Handeln, die die Nutzung einer Entdeckung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs lehrt, ist dem Patentschutz unabhängig davon zugänglich, ob die Lehre über die zweckgerichtete Nutzung des aufgedeckten naturgesetzlichen Zusammenhangs hinaus einen "erfinderischen…

    kanzlei.biz- 73 Leser -
  • Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Medikamente

    … Urteil des LG Hamburg vom 25.06.2015, Az.: 327 O 374/14 Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – im vorliegenden Fall ein Demenz-Pflaster – genügen die Übereinstimmungen der Produktgestaltung nicht für die Annahme einer unmittelbaren Herkunftstäuschung. Allein schon deshalb, da das Produkt weder vom Arzt noch durch den Patienten nach…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 31 Leser -
  • Plagiatsschutz, wettbewerbliche Eigenart – und die angesprochenen Verkehrskreise

    … Herkunftshinweis zu dienen. Auch einem patentgeschützten Erzeugnis kann nach dem Auslaufen des Patentschutzes wettbewerbliche Eigenart zukommen8. Dabei darf aber nicht angenommen werden, angenommen, weil der abgelaufene Patentschutz nicht über das Wettbewerbsrecht verlängert werden dürfe, könnten nur solche Merkmale eines derartigen Erzeugnisses einen…

    Rechtslupe- 115 Leser -


  • Stand der Technik und wettbewerbliche Eigenart

    … die Klage der Österreicher ab. Zwar seien die Produkte nahezu identisch, dies sei aber aufgrund des nach Ablauf des Patentschutzes freien Stand der Technik nicht zu beanstanden. Entscheidung des BGH zur wettbewerblichen Eigenart Der BGH hob nun die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies die Sache zurück (Urteil vom 22.01.2005 – Az. I ZR 107/13…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 94 Leser -
  • Einheitlicher Patentschutz einen Schritt weiter – ¿Olé?

    … das jetzt? Durch die Abweisung der Klagen Spaniens ist der – juristische – Weg für das Einheitspatent gemeinschaftsrechtlich geebnet – Olé. Der EuGH hat mit seinen Entscheidungen die letzten Bedenken auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene ausgeräumt. Nun fehlen u.a. „nur noch“ (!) die eine oder andere Ratifizierung (22 von 28 fehlen), die…

    CMS Hasche Sigle- 50 Leser -
  • Wirkung des Patentes nach § 9 Patentgesetz

    … § 9 Wirkung des Patents Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung 1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den…

    Michael Horak/ Patentrechtler.com- 37 Leser -
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