Aktuelles zum Thema Patents

  • Do Patents Truly Promote Innovation?

    …Invention, it has been shown, is driven primarily not by genius or happenstance but rather by markets and the expectation of the profit that can be gained by securing the patent rights to new technologies. Zorina Khan of Bowdoin College and the late Kenneth Sokoloff at UCLA found that among the “great inventors” of the 19th century…

    1 Leser - IPWatchdog.com -
  • Happy Birthday to the Patent System, A Dream of Our Forefathers

    …As Eric Schmidt, CEO of Google, spoke about on 60 Minutes, true innovation does not come from the large corporations. Instead, it is some “graduate student” or “crazy person” that makes change, such as the obscure Wright Brothers warping the airplane wings to control flight. Without a patent system, innovators and inventors from all walks of life…

    2 Leser - IPWatchdog.com -


  • The “Useful Arts” in the Modern Era: For SOCUTS on CLS Bank

    …Many, many, many patents have issued to cover the physical elements and intuitive steps to make this familiar sequence possible and increasingly reliable and refined. Mechanical elements, i.e., rotating shafts with a gears on each end, have been replaced by a toothed wheel and magnetic sensor and a wire, but the information about where the engine…

    John White - IPWatchdog.com -
  • Das sofortige Anerkenntnis im Patentnichtigkeitsverfahren

    … gegen den nicht verteidigten Teil des Patents gerichtete Klagebegehren an, ist grundsätzlich als Verzicht in diesem Sinne auszulegen. Ein Patentinhaber gibt auch dann Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, wenn er dem potentiellen Kläger trotz Aufforderung nicht schon vor Klageerhebung eine Rechtsstellung verschafft, die mit…

    19 Leser - Rechtslupe -
  • Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung

    … an das Patentgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 240 041 (Streitpatents), das am 21. Dezember 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Voranmeldung 199 61 706 vom 21. Dezember…

    15 Leser - kanzlei.biz -
  • Patentierung der Ausgabe von Straßennamen in Fahrzeugnavigationssystemen

    … Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigationssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents…

    14 Leser - Rechtslupe -
  • Fahrzeugnavigationssystem

    … des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen. Bundesgerichtshof Urteil vom 23.04.2013 Az.: X ZR 27/12 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2013 durch die Richter ... für Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 29. November 2011 verkündete Urteil des 4…

    21 Leser - kanzlei.biz -
  • BGH, X ZR 21/12 – Walzstraße

    … in erster Instanz weitere Angriffsmittel vorzutragen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 28. August 2012 – X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 = GRUR 2012, 1236 Rn. 38 – Fahrzeugwechselstromgenerator). Die erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachte Verteidigung eines Patents mit einer geänderten Fassung ist in der Regel gemäß § 116 Abs. 2 PatG…

    8 Leser - ipweblog.de -
  • BGH, X ZR 27/12 – Fahrzeugnavigationssystem

    … optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen. Aus der Urteilsbegründung: Ein Navigationsverfahren oder -system implementiert mit technischen Mitteln die Wiedergabe von Informationen, die dem Fahrer die Wahl einer…

    27 Leser - ipweblog.de -


  • Die Verletzung eines deutschen Patents durch einen ausländischen Zulieferer

    … Der im Ausland ansässige und ausschließlich im Ausland handelnde Zulieferer eines im Inland ansässigen Automobilhersteller, der Produktionsstätten im Inland und Ausland betreibt, kann wegen fahrlässiger Mitverursachung einer Patentverletzung des Automobilherstellers im Inland nur in Anspruch genommen werden, wenn er eine Rechtspflicht…

    32 Leser - Rechtslupe -
  • Fräsverfahren

    … (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13.Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn.29 - Deckenheizung). b) Dies gilt auch dann, wenn die mittelbare Patentverletzung nicht durch Liefern, sondern durch Anbieten eines der in § 10 Abs.1 PatG genannten Mittel begangen wurde. c) Solange die Übertragung eines Patents nicht im Patentregister…

    49 Leser - kanzlei.biz -
  • Wer Saat sät, wird Klage ernten

    …, der Supreme Court, entschied am 13. Mai 2013 in Bowman v. Monsanto Co., dass der Landwirt das Patent verletzte, da die Exhaustion Doctrine nicht einschlägig sei. Nach ihr kann der Patentinhaber sich nur bezüglich des konkreten veräußerten Produkts auf sein Schutzrecht berufen kann, sobald das Produkt mit seinem Einverständnis erstmals in Verkehr…

    33 Leser - German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch -
  • Die Patentverletzungsklage und die Einräumung einer Lizenz am Klagepatent

    …. Die Rechtspositionen des Schutzrechtsinhabers und des ausschließlichen Lizenznehmers sind voneinander insoweit unabhängig, als ein Urteil gegen den einen nicht ohne weiteres Rechtskraftwirkung gegenüber dem anderen entfaltet. Anders als bei der Veräußerung des Patents verliert der Patentinhaber nicht seine Sachlegitimation, wenn er einem…

    12 Leser - Rechtslupe -
  • Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und die Tücken des IPR

    … 1. Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung wird als Gegenstand des Vermögens einer bestimmten Rechtsordnung unterstehen. Die entsprechende Kollisionsnorm ist in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (im Folgenden…

    86 Leser - ipweblog.de -


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