Patents

  • Press Review: Renewable energy patents boom in Germany

    … Press Review: Renewable energy patents boom in Germany (Energy Transition) - Germany may not have much sun, but it is positioning itself to sell products to those who do. But while some solar manufacturers continue to struggle, German patent registrations have boomed in recent years – not only for solar, but for wind power as well ... Kommentar veröffentlichen…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 21 Leser -
  • Das sofortige Anerkenntnis im Patentnichtigkeitsverfahren

    … den nicht verteidigten Teil des Patents gerichtete Klagebegehren an, ist grundsätzlich als Verzicht in diesem Sinne auszulegen. Ein Patentinhaber gibt auch dann Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, wenn er dem potentiellen Kläger trotz Aufforderung nicht schon vor Klageerhebung eine Rechtsstellung verschafft, die mit derjenigen nach…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung

    … zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 240 041 (Streitpatents), das am 21. Dezember 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Voranmeldung 199 61 706 vom 21. Dezember 1999 angemeldet worden ist und eine Anordnung zum…

    kanzlei.biz- 19 Leser -
  • Patentierung der Ausgabe von Straßennamen in Fahrzeugnavigationssystemen

    … Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigationssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Fahrzeugnavigationssystem

    … des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen. Bundesgerichtshof Urteil vom 23.04.2013 Az.: X ZR 27/12 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2013 durch die Richter ... für Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 29. November 2011 verkündete Urteil des 4. Senats…

    kanzlei.biz- 22 Leser -
  • Die Verletzung eines deutschen Patents durch einen ausländischen Zulieferer

    … Der im Ausland ansässige und ausschließlich im Ausland handelnde Zulieferer eines im Inland ansässigen Automobilhersteller, der Produktionsstätten im Inland und Ausland betreibt, kann wegen fahrlässiger Mitverursachung einer Patentverletzung des Automobilherstellers im Inland nur in Anspruch genommen werden, wenn er eine Rechtspflicht, namentlich…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Fräsverfahren

    … (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13.Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn.29 - Deckenheizung). b) Dies gilt auch dann, wenn die mittelbare Patentverletzung nicht durch Liefern, sondern durch Anbieten eines der in § 10 Abs.1 PatG genannten Mittel begangen wurde. c) Solange die Übertragung eines Patents nicht im Patentregister…

    kanzlei.biz- 57 Leser -


  • Wer Saat sät, wird Klage ernten

    … Supreme Court, entschied am 13. Mai 2013 in Bowman v. Monsanto Co., dass der Landwirt das Patent verletzte, da die Exhaustion Doctrine nicht einschlägig sei. Nach ihr kann der Patentinhaber sich nur bezüglich des konkreten veräußerten Produkts auf sein Schutzrecht berufen kann, sobald das Produkt mit seinem Einverständnis erstmals in Verkehr…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 43 Leser -
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