Patentrecht - Seite 24

  • Mehr Zeit für den Einspruch

    … hohen Übersetzungskosten bis zu einer späteren Entscheidung über die Fortführung des Anmeldeverfahren hinauszuschieben. Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf die Möglichkeit vor, in den Anmeldeunterlagen fehlende Zeichnungen oder Teile der Beschreibung binnen einer Frist von einem Monat nachzureichen. Der Anmeldetag verschiebt sich in diesem Fall…

    CMS Hasche Sigle- 37 Leser -


  • Einspruch gegen Patent auf menschliche Spermazellen

    …. Tausende menschlicher Gene sind bereits patentiert. Auch Organe, Blutzellen und Gewebe werden als Erfindungen beim Patentamt registriert. Unser Einspruch soll dazu beitragen, die ethischen Grenzen im Patentrecht klarer zu definieren“, teilte Christoph Then von Testbiotech in einer heute veröffentlichten Erklärung mit. Und: Das Patentrecht dürfe…

    Jus@Publicum- 20 Leser -
  • Pssssssst-Postille von der Spree an die Isarmetropole….

    … Die Bundesregierung hat diese Woche mehrere Gesetzentwürfe beschlossen, die das Patentverfahren, die Zahlung im Geschäftsverkehr und das Zivilprozessrecht betreffen. Der Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz sorgt dafür, dass Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und geprüft werden können. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von…

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 19 Leser -
  • How to Apply for Patent in Mainland China and what is the Standard Process?

    … A: The Standard Process for Chinese Citizens: Any unit or individual can entrust a patent agency or directly file a patent application to the State Intellectual Property Office (the “SIPO”). To apply, the application documents shall be prepared according to the patent law and the official fee shall be paid. The application documents can…

    NIETZER & HÄUSLER- 7 Leser -
  • Die Wortmarke “Robert Enke”

    … Die Eintragung von Personennamen – auch berühmter und bekannter Personen – als Marke ist grundsätzlich zulässig. Unabhängig vom Recht der Ehefrau am Namen des verstorbenen Ehemannes kann die Anmeldung von Namen generell kein Missbrauch im Sinne des Markengesetzes sein. Mit dieser Begründung hat das Bundespatentgericht auf die Beschwerde der…

    Rechtslupein Markenrecht- 17 Leser -
  • Kampf dem Freibier und der Ansturm des Internets aufs Grundgesetz

    … besonders Fortschrittlich wollen sich die alt-konservativen CSUler darstellen. Erst kam der Vorschlag eines Internetministers und jetzt möchte Manfred Weber, Chef der CSU-Zukunftskommission, die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung festschreiben. Er ist der Ansicht, dass dem freien Zugang zum Internet zweifelsohne Verfassungsrang…

    Infodocc- 77 Leser -
  • Geistiges Eigentum und Außenpolitik?

    … Immaterialgüter als das Öl des 21. Jahrhunderts erkannt. Dieses bekannte Zitat geht laut Design Research Webzine auf Mark Getty von Getty Images zurück. Das lässt Immaterialgüterrechte jetzt nicht unbedingt in dem besten Licht erscheinen und trifft auch nur bedingt zu. Tatsächlich regeln internationale Abkommen wie Berner Übereinkunft (BÜ…

  • Entwicklung der Anmeldezahlen im gewerblichen Rechtsschutz

    …Heute las ich eine interessante Information über die Entwicklung der Anmeldezahlen gewerblicher Schutzrechte. Interessant deshalb, weil allein das Geschmacksmusterrecht (Designschutz) in 2011 im Vergleich zu 2010 zugelegt hat. In der Pressemitteilung des DPMA vom 13.4.2012 heisst es dazu: “Die Zahl der angemeldeten Muster stieg im Jahr 2011 auf 52…

    Dr. Grafin Markenrecht- 16 Leser -


  • Pfeffersäckchen

    …Amtlicher Leitsatz: Betrifft ein Patent das Zurverfügungstellen eines mehrstufigen und im Allgemeinen nicht nur in einem einzigen Betrieb anzusiedelnden Produktionssystems (hier: die Vorkonfektionierung von Wursthüllen als Endlos-Rollenware und deren automatisierte Befüllung beim Wurstwarenhersteller), können als maßgeblicher Fachmann…

    kanzlei.biz- 21 Leser -
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