Patentgesetz



  • Wirkung des Patentes nach § 9 Patentgesetz

    … das Verständnis der Erfindung nicht an Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung neu gestaltet Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014 …

    Michael Horak/ Patentrechtler.com- 37 Leser -
  • Patentgebühren des DPMA im Kurzüberblick

    …DE-Patent-Gebühren im Überblick (Stand: 1.Oktober 2009) Gebührenart Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) 40,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 20,00 Euro Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche) 60,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht sich…

    Patentrechtler.com- 63 Leser -
  • Amendments to the German Patent Act (PatG)

    …Should you be interested in the latest amendments to the German Patent Act (Patentgesetz, PatG), you may have a look at our ksnh::law blog, where we provide an introduction in both English and German: Selective Amendments to the German Patent Act Adopted by Federal Cabinet Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Novellierung…

    Visae Patentes- 37 Leser -
  • BMJ: Bundestag beschließt Gesetzesentwurf für neues Patengesetz

    … Nach einer Mitteilung des Bundesjustizminsteriums hat der Deutsche Bundestag am 28.05.2009 einen Ge­setz­ent­wurf zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung des Pa­tent­rechts be­schlos­sen (JavaScript-Link: Entwurf). Das Ge­setz soll Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­tent-​ und Mar­ken­amt, dem Bun­des­patent­ge­richt und dem…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 106 Leser -


  • BMJ: Bundestag beschließt Gesetzesentwurf für neues Patentgesetz

    … Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums hat der Deutsche Bundestag am 28.05.2009 einen Ge­setz­ent­wurf zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung des Pa­tent­rechts be­schlos­sen (JavaScript-Link: Entwurf). Das Ge­setz soll Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­tent-​ und Mar­ken­amt, dem Bun­des­patent­ge­richt und dem…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 42 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK