Patenterteilung



  • Patentgebühren des DPMA im Kurzüberblick

    …DE-Patent-Gebühren im Überblick (Stand: 1.Oktober 2009) Gebührenart Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) 40,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 20,00 Euro Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche) 60,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht…

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  • Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen.

    …Aktenzeichen Schutzrechtsart Bezeichnung Anmelder/Inhaber Vertreter 1 100 23 649.9 Patent Mit einer Heizeinrichtung versehenes Kraftstoffilter für Kraftfahrzeuge MAHLE Filtersysteme GmbH, 70376 Stuttgart, DE BRP Renaud & Partner, 70173 Stuttgart, DE 2 100 27 574.5 Patent Flächiges Material, insbesondere als blattförmiger Bogen oder Bahn Bossert…

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  • Web 2.0 beim UK Marken- und Patentamt

    … Das Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs (UK-IPO) hat ein Pilotsystem eingeführt, das dazu dienen soll, über das Internet Kommentare zu Patentanmeldungen vor deren Zulassung zu sammeln. Die „Peer to Patent“-Website soll Sachverständigen aus der wissenschaftlichen und technologischen Gemeinschaft die Möglichkeit geben…

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