Patentanmeldungen



  • Patentgebühren des DPMA im Kurzüberblick

    … sich die Gebühr um 30,00 Euro Rechercheantragsgebühr 250,00 Euro Prüfungsgebühr nach gestelltem Rechercheantrag 150,00 Euro Prüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag 350,00 Euro Jahresgebühr 3. Patentjahr 70,00 Euro Jahresgebühr 4. Patentjahr 70,00 Euro Jahresgebühr 5. Patentjahr 90,00 Euro Jahresgebühr 6. Patentjahr 130,00 Euro…

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  • Formulare des Patentamtes für eine Patentanmeldung in Deutschland (DPMA)

    …Was Sie für eine deutsche Patentanmeldung brauchen Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum P 2007/6.12 Antrag auf Erteilung eines Patents 01.06.12 P 2792/10.11 Erfinderbenennung 02.11.11 P 2791/3.12 Merkblatt für Patentanmelder 12.03.12 P 2793/3.12 Merkblatt für die Abfassung von nach Merkmalen gegliederten Patentansprüchen 25.04.12 P 2794/3.12 Merkblatt…

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  • Gebühren für PCT-Anmeldungen (internationale Patentanmeldungen) beim DPMA ab dem 01.01.2013

    …. Januar 2013 geschlossen Verfahrenshinweise des Patentamtes bei der Anmeldung vom Gebrauchsmustern und Patenten 2012 gab es mehr Patentmeldungen, weniger Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster Warnung vor Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Patentanmeldungen Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung neu gestaltet…

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  • Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen.

    …Aktenzeichen Schutzrechtsart Bezeichnung Anmelder/Inhaber Vertreter 1 100 23 649.9 Patent Mit einer Heizeinrichtung versehenes Kraftstoffilter für Kraftfahrzeuge MAHLE Filtersysteme GmbH, 70376 Stuttgart, DE BRP Renaud & Partner, 70173 Stuttgart, DE 2 100 27 574.5 Patent Flächiges Material, insbesondere als blattförmiger Bogen oder Bahn Bossert…

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