Patentanmeldung



  • Berücksichtigung einer zurückgenommenen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung

    … Urteil des BGH vom 08.09.2015, Az.: X ZR 113/13 Eine ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung ist bei der Neuheitsprüfung auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nach ihrer Veröffentlichung zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • Kein Erstattungsanspruch auf (hypothetische) elektronische Anmeldung

    … Nutzer anderer Betriebssysteme von der Nutzung des Spielzeugs abzuhalten. Im Zeitpunkt der Anmeldung war unter Gebührenziffer 321 100 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zum Patentkostengesetz (PatKostG) für die in Papier eingereichte Anmeldung eines Gebrauchsmusters eine Anmeldegebühr in Höhe von 40 Euro vorgesehen, die Gebühr für eine elektronische…

    kanzlei.biz- 56 Leser -


  • Das EU-Patent – Neues zur Patentanmeldung ab 2016?

    …-Patent derzeit dennoch im Wege steht, erfahren Sie im Folgenden. Weiterlesen auf LEGAL-PATENT, dem Blog der Patent- & Rechtsanwaltskanzlei Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP. Deutsches Patent- und Markenamt baut Zusammenarbeit mit asiatischen Patentbehörden aus UK: Aktuelles Journal des Patent Office erschienen Grundlagen der Patentanmeldung …

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 46 Leser -
  • Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014

    …”) bekanntgegeben wurden. Lediglich die Anmeldezahlen des Schutzrechts Gebrauchsmuster sind rückläufig. “Der Anstieg der Markenanmeldungen freut uns besonders”, sagte die Präsidentin des DPMA, Cornelia Rudloff-Schäffer, “denn dies ist auch ein Ergebnis der vereinfachten Online-Markenanmeldung ohne Signatur, die seit Ende 2013 möglich ist. Inzwischen werden…

    Michael Horak/ Patentrechtler.com- 42 Leser -
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