Parteienfinanzierung

  • Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 07.07.2017

    …Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ‚Ehe für alle‘ / Kein Geld aus staatlicher Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Propaganda / Mit Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und Ahndung aller Straftaten mit Fahrverbot wichtige bayerische Forderungen durchgesetzt“ Zur „Ehe für alle“ (TOP 104) Die Staatsregierung hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Einführung des […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 44 Leser -
  • Das Parteiverbot ist tot, es lebe der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung?

    … Plausibilität“ attestiert, dass man nichts dagegen sage könne, sollen hier einige Zweifel geäußert werden. Die Kategorie der verfassungsfeindlichen Partei Am Anfang steht das NPD-Nichtverbotsurteil des BVerfG. Die Implementierung des Tatbestandsmerkmals der Potentialität hat eine neue rechtliche Kategorie von Partei geschaffen: die der…

    Verfassungsblog- 92 Leser -


  • NPD – nicht verboten, aber keine Parteienfinanzierung mehr?

    … Kann einer Partei die staatliche Parteienfinanzierung (und die damit zusammenhängenden weiteren finanziellen Vorzüge) verweigert werden, obwohl sie nicht verboten ist? Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sollen verfasungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen werden – so ein aktueller Gesetzentwurf zur Änderung... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 71 Leser -
  • Büdingen: Vorerst keine Auswirkung des NPD-Urteils

    … Vor einiger Zeit ging es hier um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot. Darin wurde zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt, von einem Verbot aber mangels Relevanz abgesehen. Im Zusammenhang damit wurde die Frage aufgeworfen, ob damit die traditionelle Gleichbehandlung aller nicht verbotenen politischen Parteien…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 96 Leser -
  • Kein Staatsgeld für die NPD, dafür ein Loch in der Verfassung

    … Der Bundesrat will morgen in erster Lesung über einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen und zwei Entschließungsanträge aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland entscheiden, die alle den gleichen Gegenstand haben: der verfassungsfeindlichen, aber nicht -widrigen NPD die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen. Über das Ziel dieser Vorstöße ist…

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 101 Leser -


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