Parteien



  • Noch 27 Tage bis zur Bundestagswahl: Steueranreize für den Wohnungsbau

    … Am 24.09.2017 sind die Deutschen zur Wahl gerufen. Doch was kommt wohl danach? Aufschluss geben die Wahlprogramme der Parteien, die im Oktober Startpunkt für die Koalitionsverhandlungen sind. Dieser Blogbeitrag analysiert die von den Parteien angekündigten steuerlichen Änderungen bei der Besteuerung von Immobilien. Der angeheizte Immobilienmarkt…

    NWB Experten Blog- 37 Leser -
  • 37 Tage bis zur Bundestagswahl: Sorgenkind Unternehmensbesteuerung

    … Am 24.09.2017 sind die Deutschen zur Wahl gerufen. Doch was kommt wohl danach? Aufschluss geben die Wahlprogramme der Parteien, die dann Startpunkt für die Koalitionsverhandlungen sind. Dieser Blogbeitrag analysiert die steuerpolitischen Perspektiven zur Unternehmensbesteuerung nach der Bundestagswahl 2017. Nach aktuellen Berechnungen des ZEW…

    NWB Experten Blog- 51 Leser -
  • 40 Tage bis zur Bundestagswahl: Steuersenkungen in Aussicht?

    … Am 24.09.2017 sind die Deutschen zur Wahl gerufen. Doch was kommt danach? Aufschluss geben die Wahlprogramme der Parteien, die Startpunkt für die Koalitionsverhandlungen sind. Dieser Blogbeitrag analysiert die Parteiaussagen zum Einkommensteuertarif und dem Solidaritätszuschlag. Die guten Haushaltszahlen machen es möglich: Nahezu alle…

    NWB Experten Blog- 104 Leser -
  • Bundestagswahlen 2017 und die Rolle der Kommunen – war da was?

    … nicht so einfach, denn kommunale Themen sind im Wahlkampf nicht gerade an der Spitze der Prioritätenliste zu finden. Was auch nicht weiter erstaunlich ist: Schließlich gibt es ca. 61,5 Mio. Wahlberechtigte – und nur ca. 11.000 Kommunen. Bei genauerem Hinsehen kommt allerdings doch der ein oder andere wichtige Punkt zum Vorschein und es lässt sich…

    Der Energieblog- 57 Leser -
  • Social Bots: Wegbereiter der Maschinokratie

    … russische Annexion der Krim und den Ukrainekonflikt sowie zuletzt auch der US-Wahlkampf. Laut einer Studie der Universität Oxford setzten sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton auf Social Bots, um im Kampf um die Wählergunst Vorteile zu erreichen. Im Hinblick auf die im September 2017 auch in Deutschland bevorstehende Bundestagswahl, ist…

    Verfassungsblog- 81 Leser -
  • How to Kill an Idea: An American’s Observations on the NPD Party-Ban Proceedings

    … On January 17 the Second Senate of the German Federal Constitutional Court will announce its decision on the federal states’ application seeking to ban the National Democratic Party of Germany (NPD). It is not the purpose of this essay to detail the history, ideology, and political profile of the NPD. A number of English-language sources do…

    Verfassungsblog- 72 Leser -
  • Nur wo das Gold ist, weiß keiner!

    …. Das Gold sollte, so zumindest eine Version der streitenden Parteien, in der Filiale der Bank im Tresor aufbewahrt werden. Auch ansonsten streiten die Parteien über fast alles. Die Bank weiß nicht wo das Gold verblieben oder ob es jemals angekommen ist. Einzig unstreitig ist wohl, dass der Kunde einige Wochen nachdem das Gold 2006 in der Filiale…

    Paragrafenpuzzle- 162 Leser -
  • „Sie promovierter Arsch“ – Fristlose Kündigung

    …, riefen morgens zwischen 6 Uhr und 6:30 Uhr den Vermieter an und teilten mit, dass das Wasser nur 35 Grad heiß werde und nicht 40 Grad. Es sei dazu gesagt, dass das Mietverhältnis bereits durch mehrere Streitigkeiten geprägt war und auch vorher Gerichtsverfahren zwischen den Parteien stattfanden. Auch Strafanzeigen wurden in bunter Regelmäßigkeit…

    Paragrafenpuzzlein Mietrecht Abmahnung- 155 Leser -


  • Blattlt {Die kleine Rundschau durch die Medien}

    … Beim Blattln, beim Blättern in den News dieser Tage sind wieder einmal einige Beiträge ins Blickfeld geflutscht, die Sie vielleicht interessieren könnten, beim Haferl Kaffee Ihrer Büropause, der genussreichen Tasse Tee, beim Einläuten des bevorstehenden Wochenendes oder Ausklang der Woche am Nachmittag oder vielleicht auch erst am Wochenende…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 33 Leser -
  • NPD-Verbotsverfahren – und die V-Leute-Frage

    … Parteiprogramm der Antragsgegnerin (“Arbeit, Familie, Vaterland”. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands [NPD]. Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 4./5.06.2010 in Bamberg) noch der Beleg 112 (NPD-Positionspapier “Das strategische Konzept der NPD” vom 09.10.1997) einer dieser beiden Kategorien zugeordnet. Der Bundesrat möge…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • BVerfG lehnt Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid ab

    … Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.12.2013 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag abgelehnt (Az.: 2 BvQ 55/13). Die lesenswerte Entscheidung beleuchtet zunächst die Rolle der Parteien im Verfassungsgefüge und stellt klar, dass die Parteien nicht Teil des Staates…

    Internet-Law- 43 Leser -
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