Parteien

  • 37 Tage bis zur Bundestagswahl: Sorgenkind Unternehmensbesteuerung

    … Am 24.09.2017 sind die Deutschen zur Wahl gerufen. Doch was kommt wohl danach? Aufschluss geben die Wahlprogramme der Parteien, die dann Startpunkt für die Koalitionsverhandlungen sind. Dieser Blogbeitrag analysiert die steuerpolitischen Perspektiven zur Unternehmensbesteuerung nach der Bundestagswahl 2017. Nach aktuellen Berechnungen des ZEW…

    NWB Experten Blog- 48 Leser -
  • 40 Tage bis zur Bundestagswahl: Steuersenkungen in Aussicht?

    … Am 24.09.2017 sind die Deutschen zur Wahl gerufen. Doch was kommt danach? Aufschluss geben die Wahlprogramme der Parteien, die Startpunkt für die Koalitionsverhandlungen sind. Dieser Blogbeitrag analysiert die Parteiaussagen zum Einkommensteuertarif und dem Solidaritätszuschlag. Die guten Haushaltszahlen machen es möglich: Nahezu alle…

    NWB Experten Blog- 96 Leser -


  • Bundestagswahlen 2017 und die Rolle der Kommunen – war da was?

    … (c) BBH Lassen Sie uns ein Gedankenexperiment wagen: Stellen Sie sich vor, die deutschen Kommunen wären bei der Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt. Wen würden Sie wählen? Und vor allem: warum? Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien von CDU/CSU, SPD, B’90/Grüne, FDP und Die Linke geworfen. Und die Wahl fällt da gar…

    Der Energieblog- 57 Leser -
  • Social Bots: Wegbereiter der Maschinokratie

    … russische Annexion der Krim und den Ukrainekonflikt sowie zuletzt auch der US-Wahlkampf. Laut einer Studie der Universität Oxford setzten sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton auf Social Bots, um im Kampf um die Wählergunst Vorteile zu erreichen. Im Hinblick auf die im September 2017 auch in Deutschland bevorstehende Bundestagswahl, ist…

    Verfassungsblog- 81 Leser -
  • How to Kill an Idea: An American’s Observations on the NPD Party-Ban Proceedings

    … On January 17 the Second Senate of the German Federal Constitutional Court will announce its decision on the federal states’ application seeking to ban the National Democratic Party of Germany (NPD). It is not the purpose of this essay to detail the history, ideology, and political profile of the NPD. A number of English-language sources do…

    Verfassungsblog- 72 Leser -
  • Nur wo das Gold ist, weiß keiner!

    …. Das Gold sollte, so zumindest eine Version der streitenden Parteien, in der Filiale der Bank im Tresor aufbewahrt werden. Auch ansonsten streiten die Parteien über fast alles. Die Bank weiß nicht wo das Gold verblieben oder ob es jemals angekommen ist. Einzig unstreitig ist wohl, dass der Kunde einige Wochen nachdem das Gold 2006 in der Filiale…

    Paragrafenpuzzle- 162 Leser -
  • „Sie promovierter Arsch“ – Fristlose Kündigung

    … ausgetauscht. Wie es zur Beleidigung kam Der Vermieter nahm den Anruf des Mieters ernst und wollte sich selbst ein Bild von der Wassertemperatur machen. Als er wenige Stunden später vor Ort ankam und die Wohnung betreten und die Wassertemperatur prüfen wollte, wollten die Mieter dies nicht und lehnten ab. Es entwickelte sich ein Wortwechsel, bei dem der…

    Paragrafenpuzzlein Mietrecht Abmahnung- 155 Leser -
  • NPD-Verbotsverfahren – und die V-Leute-Frage

    … Parteiprogramm der Antragsgegnerin (“Arbeit, Familie, Vaterland”. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands [NPD]. Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 4./5.06.2010 in Bamberg) noch der Beleg 112 (NPD-Positionspapier “Das strategische Konzept der NPD” vom 09.10.1997) einer dieser beiden Kategorien zugeordnet. Der Bundesrat möge…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • BVerfG lehnt Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid ab

    … Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.12.2013 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag abgelehnt (Az.: 2 BvQ 55/13). Die lesenswerte Entscheidung beleuchtet zunächst die Rolle der Parteien im Verfassungsgefüge und stellt klar, dass die Parteien nicht Teil des Staates…

    Internet-Law- 43 Leser -


  • Großer Journalismus oder doch nur Quatsch?

    … Verschiedene Medien, SPD-Anhänger sowieso, und auch Anwaltskollegen empören sich gerade darüber, dass eine Journalistin namens Marietta Slomka ihre Arbeit macht. Was war geschehen? Slomka hatte sich im Heute-Journal erdreistet, den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel danach zu fragen, ob die Einholung der Zustimmung der SPD-Basis zum…

    Internet-Law- 149 Leser -
  • Sternstunde im Wahlkampf

    … Bevor die Erinnerungen dieses Wahlkampfs verblassen, sei noch folgende Anekdote festgehalten. Ich begleitete eine Piratin bei einer Podiumsdiskussion in einem Gymnasium in Greven, Kreis Steinfurt, wo Vertreter etlicher Parteien in Themenblöcken den Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort standen. Eine Schülerin drängte bereits beim Block…

    Blog zum Medienrecht- 127 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK