Partei

  • Ordnungsgeld für Gründung der Partei „CDSU“ in Bayern

    … – mittlerweile nicht mehr erreichbaren – Internetadresse www.cdu-bayern.org auf und veröffentlichte dort einen Gründungsaufruf für eine neue Partei. Diese sollte nunmehr den Namen „Union der Christlichen und Sozialen Demokraten (CDSU)“ tragen. Das LG Bonn hatte gegen den Parteigründer ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro erlassen. Das OLG Köln hat…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 80 Leser -
  • BGH: Zustellung an Scheinbeklagten – Keine Heilungsmöglichkeit

    … dass jeweils eine der Voraussetzungen der oben genannten Vorschriften fehlt.“ (BGH a.a.O.) 2. Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ersatzzustellung Die Aushändigung der Klageschrift an W K könnte als Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 ZPO an den tatsächlichen Bekl. A K angesehen werden. „Nach § 178 Abs. 1 ZPO kann ein Schriftstück, wenn die…

    examensrelevantin Zivilrecht- 79 Leser -


  • Die Top Ten für den August 2017

    … https://anwaltsrecht-faq.de/2017/08/wann-darf-der-anwalt-das-mandat-kuendigen/ Was ist das Corpus Iuris Civilis? https://zpo-faq.de/2017/08/ist-das-gericht-an-rechtsausfuehrungen-der-beteiligten-gebunden/ Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig? https://verwaltungsrecht-faq.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-einer-behoerde…

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  • Bundestagswahl – und die erforderliche Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde

    … Bei der Nichtanerkennungsbeschwerde einer vom Bundeswahlausschuss abgelehnten Partei hat sich diese nach den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die “erforderlichen” Beweismittel vorzulegen1. So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Bundestagswahl – und die Form der Nichtanerkennungsbeschwerde

    … Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht die nach § 96a Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzuhaltende Schriftform wahrt. Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlangt, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Bundestagswahl – und die Anerkennung als Partei

    … Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Bundestagswahl – und die Nichtanerkennung als Partei

    … Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Anerkennung als Partei für die Wahl zum Deutschen Bundestag gemäß § 18 Abs. 4 BWahlG betrifft die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei (§ 18 Abs. 1 BWahlG) gegeben sind. Gemäß § 18 Abs. 4a Satz 1 BWahlG kann eine Partei oder Vereinigung gegen…

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  • Bundestagwahl: Wenn alle Parteien unter 5 % bleiben

    … und 2012 zum sog. negativen Stimmgewicht werden diese Überhangmandate aber zugunsten der anderen Parteien ausgeglichen. Und das funktioniert so: Bisher gingen wir von 598 Gesamtsitzen aus. Diese reichen aber nicht, um der SPD mit 20 bzw. 22 % der Stimmen 145 Sitze zu sichern. Also erhöhen wir die Zahl der Sitze langsam. Und zwar so lange, bis auf…

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  • Prozess vor dem Arbeitsgericht: zum Termin persönlich erscheinen?

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Die Frage kommt häufig von Mandanten, speziell Arbeitnehmern, im Rahmen eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht: muss ich zu einem Termin persönlich erscheinen? Und wenn nein, sollte ich trotzdem mitkommen? Grundsätzlich gilt: Persönlich erscheinen muss man nur, wenn das Gericht das ausdrücklich anordnet. Ist…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 212 Leser -
  • Öffentliches Amt übernehmen – kann Kündigung drohen?

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht + Kündigung Wer als Arbeitnehmer ein öffentliches Amt, etwa im politische Bereich, übernimmt, muss in aller Regel keine Kündigung befürchten. Für politische Mandatsträger gelten sogar häufig ausdrückliche Vorschriften, die vor eine Kündigung schützen. Politisches Engagement bzw. Mitgliedschaft in Parteien ist ebenfalls…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 112 Leser -
  • Keine Gymnastikhalle für die NPD

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen. Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -


  • Kündigung wegen Mitgliedschaft in der AfD?

    … © Fotolia Anlässlich der Äußerung einer Landespräsidentin der AWO (Arbeiterwohlfahrt), die Mitgliedern und Sympathisanten der AfD Konsequenzen angedroht hatte, hatten mich zuletzt einige Nachfragen erreicht, ob die Mitgliedschaft in der AfD Grund für eine Kündigung sein könne. Zunächst die knappe Antwort: nein, eine solche Kündigung wäre nicht…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 324 Leser -
  • AWO: “Konsequenzen” für AfD-Mitglieder?

    … © Fotolia Es gab zuletzt Meldungen über die Äußerung einer Landespräsidentin der AWO (Arbeiterwohlfahrt), die Mitgliedern und Symphatisanten der AfD Konsequenzen angedroht hatte. Stellt sich die Frage, ob die Mitgliedschaft oder Symphatie mit der AfD Grund liefern kann für eine Kündigung. Im folgenden aktuellen Video habe ich mich dieser Frage…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 127 Leser -
  • Popsongs im Wahlkampf

    … Jena führt die Verwendung der Songs zu einer Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts. Denn die Urheber würden durch die Verwendung ihrer Lieder auf der NPD Veranstaltung möglicherweise in Verbindung mit deren politischen Inhalten gebracht. Hierin liege, ungeachtet der Frage um welche Partei es gehe, ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, da…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 61 Leser -
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