Partei

  • Prozess vor dem Arbeitsgericht: zum Termin persönlich erscheinen?

    … das nicht geschehen, rate ich den Mandanten in der Regel, zuhause zu bleiben. Wer mitkommt, kann im Zweifel nur etwas gefragt werden, worauf er möglicherweise eine missverständliche Antwort gibt und der eigenen Sache so schadet. Das gillt im Besonderen für Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber nach einer Kündigung über eine Abfindung verhandeln…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 195 Leser -
  • Öffentliches Amt übernehmen – kann Kündigung drohen?

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht + Kündigung Wer als Arbeitnehmer ein öffentliches Amt, etwa im politische Bereich, übernimmt, muss in aller Regel keine Kündigung befürchten. Für politische Mandatsträger gelten sogar häufig ausdrückliche Vorschriften, die vor eine Kündigung schützen. Politisches Engagement bzw. Mitgliedschaft in Parteien ist ebenfalls…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 98 Leser -


  • Keine Gymnastikhalle für die NPD

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen. Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Kündigung wegen Mitgliedschaft in der AfD?

    … © Fotolia Anlässlich der Äußerung einer Landespräsidentin der AWO (Arbeiterwohlfahrt), die Mitgliedern und Sympathisanten der AfD Konsequenzen angedroht hatte, hatten mich zuletzt einige Nachfragen erreicht, ob die Mitgliedschaft in der AfD Grund für eine Kündigung sein könne. Zunächst die knappe Antwort: nein, eine solche Kündigung wäre nicht…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 282 Leser -
  • AWO: “Konsequenzen” für AfD-Mitglieder?

    … © Fotolia Es gab zuletzt Meldungen über die Äußerung einer Landespräsidentin der AWO (Arbeiterwohlfahrt), die Mitgliedern und Symphatisanten der AfD Konsequenzen angedroht hatte. Stellt sich die Frage, ob die Mitgliedschaft oder Symphatie mit der AfD Grund liefern kann für eine Kündigung. Im folgenden aktuellen Video habe ich mich dieser Frage…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 118 Leser -
  • Popsongs im Wahlkampf

    … trotzdem zu verwenden. Und in Deutschland? Auch in Deutschland werden Songs gerne im Wahlkampf verwendet. Insbesondere wenn extremistische Parteien Songs von Künstlern nutzen, hört bei vielen Künstlern der Spaß auf. So wehrte sich die bekannte Kölner Band „Höhner“ gegen die Verwendung ihrer Musik auf einer Veranstaltung der NPD und erwirkten…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 49 Leser -
  • Helene Fischer atmet auf

    … Die NPD muss im Rahmen ihrer Wahlkampfveranstaltungen auf den Schlagerhit „Atemlos“ von Helene Fischer verzichten. Die Sängerin obsiegte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Partei und erwirkte erfolgreich das Verbot der Wiedergabe des Songs. Nickolastock / Shutterstock.com Während des Landtagswahlkampfes in Thüringen im Jahr…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 94 Leser -
  • Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?

    … Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei. Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 64 Leser -


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