Partei

  • Prozess vor dem Arbeitsgericht: zum Termin persönlich erscheinen?

    … das nicht geschehen, rate ich den Mandanten in der Regel, zuhause zu bleiben. Wer mitkommt, kann im Zweifel nur etwas gefragt werden, worauf er möglicherweise eine missverständliche Antwort gibt und der eigenen Sache so schadet. Das gillt im Besonderen für Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber nach einer Kündigung über eine Abfindung verhandeln…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 180 Leser -
  • Öffentliches Amt übernehmen – kann Kündigung drohen?

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht + Kündigung Wer als Arbeitnehmer ein öffentliches Amt, etwa im politische Bereich, übernimmt, muss in aller Regel keine Kündigung befürchten. Für politische Mandatsträger gelten sogar häufig ausdrückliche Vorschriften, die vor eine Kündigung schützen. Politisches Engagement bzw. Mitgliedschaft in Parteien ist ebenfalls…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 92 Leser -


  • Keine Gymnastikhalle für die NPD

    Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen In ...

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Kündigung wegen Mitgliedschaft in der AfD?

    … wirksam. Solange die AfD als Partei nicht verboten wurde, können deren Mitglieder auch nicht aufgrund ihrer Mitgliedschaft gekündigt werden. Einzige Ausnahme: man ist etwa für eine andere politische Partei tätig. Unabhängig davon, ob nun mit der AfD etwas anfangen kann oder nicht, ist das auch gut so. Denn sonst wäre politische Betätigung plötzlich…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 268 Leser -
  • AWO: “Konsequenzen” für AfD-Mitglieder?

    … einmal gewidmet und erkläre, inwiefern es hier Probleme geben kann. Gundsätzlich gilt: die Mitgliedschaft in einer legalen Partei kann keinen Kündigungsgrund darstellen, auch wenn man mit deren Ansichten nicht einverstanden ist. The post AWO: “Konsequenzen” für AfD-Mitglieder? appeared first on Fernsehanwalt. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 112 Leser -
  • Popsongs im Wahlkampf

    … trotzdem zu verwenden. Und in Deutschland? Auch in Deutschland werden Songs gerne im Wahlkampf verwendet. Insbesondere wenn extremistische Parteien Songs von Künstlern nutzen, hört bei vielen Künstlern der Spaß auf. So wehrte sich die bekannte Kölner Band „Höhner“ gegen die Verwendung ihrer Musik auf einer Veranstaltung der NPD und erwirkten…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 46 Leser -
  • Helene Fischer atmet auf

    … Widerspruch der NPD wieder aufgehoben mit der Begründung, es sei nicht anzunehmen, dass das unbefangene Publikum, das das Lied während der NPD-Veranstaltung hört, annehmen werde, dass die Sängerin bewusst oder duldend im Wahlkampf der NPD mitwirke oder deren politischen Überzeugungen nahe stehe. Diese Auffassung teilte das Thüringer Oberlandesgericht…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 88 Leser -
  • Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?

    … Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei. Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 64 Leser -


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