Partei

    • Bundestagwahl: Wenn alle Parteien unter 5 % bleiben

      Bei den nun anstehenden Bundestagswahlen gilt, wie (bis auf leichte Modifikationen bei den Wahlen 1949 und 1990) immer in der Geschichte der Bundesrepublik, die Fünfprozenthürde. Diese besagt, dass nur die Parteien Sitze zugeteilt bekommen, die auch mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen bundesweit erhalten haben.

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  • Prozess vor dem Arbeitsgericht: zum Termin persönlich erscheinen?

    Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Die Frage kommt häufig von Mandanten, speziell Arbeitnehmern, im Rahmen eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht: muss ich zu einem Termin persönlich erscheinen? Und wenn nein, sollte ich trotzdem mitkommen? Grundsätzlich gilt: Persönlich erscheinen muss man nur, wenn das Gericht das ausdrücklich anordnet.

    Fernsehanwalt- 209 Leser -
  • Öffentliches Amt übernehmen – kann Kündigung drohen?

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht + Kündigung Wer als Arbeitnehmer ein öffentliches Amt, etwa im politische Bereich, übernimmt, muss in aller Regel keine Kündigung befürchten. Für politische Mandatsträger gelten sogar häufig ausdrückliche Vorschriften, die vor eine Kündigung schützen. Politisches Engagement bzw. Mitgliedschaft in Parteien ist ebenfalls…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 111 Leser -


  • Keine Gymnastikhalle für die NPD

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen. Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Kündigung wegen Mitgliedschaft in der AfD?

    … wirksam. Solange die AfD als Partei nicht verboten wurde, können deren Mitglieder auch nicht aufgrund ihrer Mitgliedschaft gekündigt werden. Einzige Ausnahme: man ist etwa für eine andere politische Partei tätig. Unabhängig davon, ob nun mit der AfD etwas anfangen kann oder nicht, ist das auch gut so. Denn sonst wäre politische Betätigung plötzlich…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 313 Leser -
  • AWO: “Konsequenzen” für AfD-Mitglieder?

    … einmal gewidmet und erkläre, inwiefern es hier Probleme geben kann. Gundsätzlich gilt: die Mitgliedschaft in einer legalen Partei kann keinen Kündigungsgrund darstellen, auch wenn man mit deren Ansichten nicht einverstanden ist. The post AWO: “Konsequenzen” für AfD-Mitglieder? appeared first on Fernsehanwalt. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 127 Leser -
  • Popsongs im Wahlkampf

    … Politische Parteien nutzen gern Popsongs für eigene Wahlkampfveranstaltungen. Dabei werden die Musiker häufig nicht gefragt, ob sie mit ihren Liedern für den Wahlkampf von Politkern und Parteien herhalten möchten. Aber kann man sich als Künstler dagegen wehren? Man kann meint das Oberlandesgericht Jena. Populäre Musik in Wahlkämpfen zu benutzen…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 59 Leser -
  • Helene Fischer atmet auf

    … Die NPD muss im Rahmen ihrer Wahlkampfveranstaltungen auf den Schlagerhit „Atemlos“ von Helene Fischer verzichten. Die Sängerin obsiegte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Partei und erwirkte erfolgreich das Verbot der Wiedergabe des Songs. Nickolastock / Shutterstock.com Während des Landtagswahlkampfes in Thüringen im Jahr…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 99 Leser -
  • Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?

    … Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei. Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser -


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