Partei

    • Prozess vor dem Arbeitsgericht: zum Termin persönlich erscheinen?

      Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Die Frage kommt häufig von Mandanten, speziell Arbeitnehmern, im Rahmen eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht: muss ich zu einem Termin persönlich erscheinen? Und wenn nein, sollte ich trotzdem mitkommen? Grundsätzlich gilt: Persönlich erscheinen muss man nur, wenn das Gericht das ausdrücklich anordnet.

      Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 166 Leser -
    • Öffentliches Amt übernehmen – kann Kündigung drohen?

      Fachanwalt + Arbeitsrecht + Kündigung Wer als Arbeitnehmer ein öffentliches Amt, etwa im politische Bereich, übernimmt, muss in aller Regel keine Kündigung befürchten. Für politische Mandatsträger gelten sogar häufig ausdrückliche Vorschriften, die vor eine Kündigung schützen. Politisches Engagement bzw.

      Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 82 Leser -
  • Keine Gymnastikhalle für die NPD

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen. Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Kündigung wegen Mitgliedschaft in der AfD?

    … © Fotolia Anlässlich der Äußerung einer Landespräsidentin der AWO (Arbeiterwohlfahrt), die Mitgliedern und Sympathisanten der AfD Konsequenzen angedroht hatte, hatten mich zuletzt einige Nachfragen erreicht, ob die Mitgliedschaft in der AfD Grund für eine Kündigung sein könne. Zunächst die knappe Antwort: nein, eine solche Kündigung wäre nicht…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 255 Leser -


  • AWO: “Konsequenzen” für AfD-Mitglieder?

    … © Fotolia Es gab zuletzt Meldungen über die Äußerung einer Landespräsidentin der AWO (Arbeiterwohlfahrt), die Mitgliedern und Symphatisanten der AfD Konsequenzen angedroht hatte. Stellt sich die Frage, ob die Mitgliedschaft oder Symphatie mit der AfD Grund liefern kann für eine Kündigung. Im folgenden aktuellen Video habe ich mich dieser Frage…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 111 Leser -
  • Popsongs im Wahlkampf

    … trotzdem zu verwenden. Und in Deutschland? Auch in Deutschland werden Songs gerne im Wahlkampf verwendet. Insbesondere wenn extremistische Parteien Songs von Künstlern nutzen, hört bei vielen Künstlern der Spaß auf. So wehrte sich die bekannte Kölner Band „Höhner“ gegen die Verwendung ihrer Musik auf einer Veranstaltung der NPD und erwirkten…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 45 Leser -
  • Helene Fischer atmet auf

    … Die NPD muss im Rahmen ihrer Wahlkampfveranstaltungen auf den Schlagerhit „Atemlos“ von Helene Fischer verzichten. Die Sängerin obsiegte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Partei und erwirkte erfolgreich das Verbot der Wiedergabe des Songs. Nickolastock / Shutterstock.com Während des Landtagswahlkampfes in Thüringen im Jahr…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 87 Leser -
  • Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?

    … Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei. Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 64 Leser -


  • Merken: Mies-van-der-Rohe-Straße 1

    … Wo die ist? Mittlerer Ring, wenn’s vom BMW-Museum am Mittleren Ring östlich Richtung Leopoldstrasse und Schwabing fahren.Gleich nach dem Petueltunnel und Petuelpark und bevor Sie zum Nordfriedhof rausrauschen. Gleich neben den Twin-Towers. Langenscheidt-Haus. Dort wird die neue Adresse der CSU-Parteizentrale sein, Bezug nach derzeitigen…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 47 Leser -
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