Aktuelles zum Thema Parlamentarische Vorgänge

  • Jetzt online: Stellungnahme des Bundesrats zum Beschäftigtendatenschutz

    …Am 05.11.2010 hatte ich die die Presserklärung des Bundesrats veröffentlicht, die einen Vorgeschmack auf die Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gab. Nunmehr ist die Stellungnahme als PDF-Datei veröffentlicht (hier zum Download). Auf 31 Seiten fordert die Länderkammer umfangreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Ich war…

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  • Länder fordern weitere Verbesserungen im Beschäftigtendatenschutz

    …Pressemitteilung des Bundesrats vom 5. November 2010: Der Bundesrat verlangt umfangreiche Verbesserungen an einem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beim Beschäftigtendatenschutz erhöhen möchte. Insbesondere tritt er dafür ein, die Verständlichkeit der Bestimmungen zu erhöhen, da diese…

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  • Mehr als nur Kosmetik

    …Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 05.11.2010 mit dem Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes befassen. Wie bereits berichtet hatte die Länderkammer wegen der „hohen Komplexität der Materie“ die Frist zur Stellungnahme verlängern lassen. Die Ausschüsse des Bundesrates haben die zusätzliche Zeit gut genutzt. In ihren…

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