Parlamentarische Anfrage

  • Das Fragerecht des Abgeordneten

    … Die Entscheidung im Überblick[↑] Der Antragsteller beanstandete die erst im verfassungsgerichtlichen Verfahren erfolgte Beantwortung von zwei Fragen, die Gegenstand einer schriftlichen Anfrage zum Themenkomplex Flughafen BER waren. Seit Juni 2012 hatte er hierzu insgesamt über 100 parlamentarische Anfragen an das Bundesverfassungsgericht…

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  • Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht

    … Organstreitverfahren festgestellt, dass die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen durch die Landesregierung den Antragsteller in seinem durch die Verfassung garantierten Frage- und Informationsrecht verletzt. Die Kleinen Anfragen betrafen die Vergabe von Nahverkehrsverträgen des Landes. Die Landesregierung hatte die Fragen des Abgeordneten unter Berufung auf…

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  • Auskunftspflicht einer Landesregierung gegenüber dem Landtag

    … parlamentarischen Anfrage hat nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu erfolgen. Insbesondere sind der Wortlaut, der Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Anfrage zu berücksichtigen. Abzustellen ist zunächst auf den Wortlaut der Frage. Angesichts der hohen Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts kann von dem Fragesteller eine sorgfältige…

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  • Parlamentarische Anfrage zu einem privaten Unternehmen

    … Wendet sich ein privates Unternehmen dagegen, dass die Regierung eine das Unternehmen betreffende parlamentarische Anfrage beantwortet, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Zulässig ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Schutz privater Rechte und der Informationsanspruch der Abgeordneten sind im Einzelfall einander so…

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