Parlament



  • Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht

    … Gemäss Medienmitteilung vom 15. September 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht. Auf den ersten Blick sind u.a. folgende Punkte im E-DSG erwähnenswert: (i) Der Anwendungsbereich des E-DSG erstreckt sich nicht mehr auf hängige Gerichtsverfahren. (ii) Profiling…

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  • Vernehmlassung Steuervorlage 17

    … Gemäss Medienmitteilung vom 6. September 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur sog. Steuervorlage 17 eröffnet. Bei der Steuervorlage 17 handelt es sich bekanntlich um die Neuauflage der vor einem halben Jahr abgelehnten Unternehmenssteuerreform III. Ausgangspunkt ist nach wie vor die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten…

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  • MWST: Konsultativgremium

    … Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Ende Juli 2017 die ersten Entwürfe zur Änderung der MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze sowie der MWST-Branchen Info 08 Hotel- und Gastgewerbe publik gemacht. Zu den Entwürfen kann noch bis zum 24. August 2017 Stellung genommen werden. Danach findet die Vernehmlassung durch das…

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  • Inkraftsetzung des revidierten Adoptionsrechts

    … Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) steht künftig die Möglichkeit der Stiefkindadoption nicht mehr nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft offen. Das revidierte Adoptionsrecht wurde durch den Bundesrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Mit…

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  • Detailberatung der WAK-N zum FINIG vor Abschluss

    … Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat die Detailberatung zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) weitestgehend abgeschlossen (siehe Medienmitteilung vom 21. Juni 2017). Die WAK-N ist vorwiegend dem Ständerat gefolgt. So will auch die WAK-N die unabhängigen Vermögensverwalter nicht direkt der Finanzmarktaufsicht FINMA unterstellen…

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  • Anpassung des Enteignungsrechts

    … Gemäss einer Medienmitteilung vom 2. Juni 2017 will der Bundesrat (BR) das geltende Enteignungsgesetz (EntG; SR 711), dass in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1930 stammt, revidieren. Der BR schlägt vor, die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen und u.a. die Organisation sowie die Struktur der Eidgenössischen…

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  • Die Verfassung des Vereinigten Königreichs

    … die Rechte der Königin auf drei Positionen reduziert: To be kept informed, to advise and to warn. Gerichte Oberstes Gericht war ursprünglich das House of Lords. Diese rechtsprechende Funktion übten später nur noch die sog. Law Lords, eine Kammer des Oberhauses, aus. Seit 2009 ist an deren Stelle der Supreme Court of the United Kingdom als…

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  • Modernisierung des Erbrechts

    … Gemäss einer Medienmitteilung des Bundeamtes für Justiz vom 10. Mai 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und hält an der vorgeschlagenen Verkleinerung der Pflichtteile der Nachkommen und an der Einführung des Unterhaltsvermächtnisses fest. Er hat das Eidgenössische Justiz- und…

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  • Rechtskommission Nationalrat – Modernisierung des Grundbuchs

    … Rechtskommission Nationalrat – Modernisierung des Grundbuchs Die Rechtskommission des Nationalrats hat am 2. und 3. Februar 2017 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP, VD) in Bern getagt. Sie hat sich dabei erneut mit der Vorlage zur Modernisierung des Grundbuchs auseinandergesetzt (s. Medienmitteilung). Die…

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  • ESTV: Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuer- und Abgabenrecht

    Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat eine Auflistung mit den Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben veröffentlicht. Die wichtigsten Änderungen für das Jahr 2017 dürften die internationalen Abkommen sowie die entsprechenden Bundesgesetze und Verordnungen rund um den automatischen Info ...

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