Parallelimport

  • Parallelimporte von Medizinprodukten – und das Markenrecht

    …Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zum Markenrecht beim Parallelimport von Medizinprodukten zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke1 dahin auszulegen, dass der Inhaber der Marke sich dem weiteren Vertrieb eines…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Erstattungsfähigkeit der Abmahnung über Parallelimporte von Arzneimitteln

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.09.2015, Az.: 6 U 127/14 Die Kosten einer Abmahnung wegen einer Vorabinformation des Parallimporteurs über einen Parallelimport eines Arzneimittels sind in der Regel nicht erstattungsfähig. Auch nicht nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn der Vertrieb des Importarzneimittels eine…

    kanzlei.biz- 128 Leser -


  • Umpacken von Marken-Arzneimitteln

    … Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beeinträchtigt das Umpacken mit einer Marke versehener Arzneimittel als solches den spezifischen Gegenstand der Marke, der darin besteht, die Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Ware zu garantieren. Der Widerspruch des Markeninhabers gegen den Vertrieb umgepackter Arzneimittel nach…

    Rechtslupein Markenrecht- 78 Leser -
  • Parallelimport eines Arzneimittels

    …/07 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Medi-Terminal II Rabattverträge und die Apotheker Die allgemeinverständliche Arzneimittelverpackung Pharmarabatte in der Umsatzsteuer Das Werbeverbot für Arzneimittel und der Streit um Arzneimittelfestbeträge Arzneimittelpreise Apotheken-Bonus-Taler Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Notwegerecht nach Neubau Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts in der Grundstücksbewertung Aktenlocher - Ihr Kanzleibedarf im Rechtslupe-Shop …

    Rechtslupein Markenrecht- 31 Leser -
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