Pangv



  • Zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln

    … der PAngV mit Urteil vom 23.03.2017 – Az. 13 U 158/16 und änderte das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover damit ab. Zum Ausnahmetatbestand der PAngVO zählen kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen. Ein Haarwuchsserum und eine Anti-Falten-Creme fallen nach Auffassung des…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 43 Leser -
  • Werbung im Schaufenster ohne Preisangabe kann erlaubt sein

    … Urteil des BGH vom 10.11.2016, Az.: I ZR 29/15 a) Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV hat ihre (alleinige) unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG. b) Eine Werbung, in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben ist, kann nicht als Angebot im Sinne der Richtlinie 98/6/EG und – entsprechend – im Sinne von § 1 Abs…

    kanzlei.biz- 86 Leser -
  • Preisangabe bei Präsentation im Schaufenster notwendig?

    … Bundesgerichtshof nahm hierzu Stellung. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. mahnte einen Betreiber von Hörakustiker-Geschäften ab. Dieser präsentierte im Schaufenster ihrer Niederlassung in Düsseldorf verschiedene Arten von Hörgeräten. Neben den Hörgeräten befanden sich erläuternde Hinweise, eine Preisauszeichnung gab es nicht. Die…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 182 Leser -
  • Zur Preisdarstellung bei Online-Buchung von Flügen

    … Urteil des BGH vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/14 a) Ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 kann - auch wenn er als Ordnungswidrigkeit sanktioniert ist - als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden. b) Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 können gemäß § 8 Abs. 3 Nr…

    kanzlei.biz- 68 Leser -


  • Preisangabe auf Anfrage in einem Online-Shop ist unzulässig

    …. 1 PAngV liegt vor, wenn der Kunde rechtlich unverbindlich, tatsächlich aber gezielt auf den Erwerb einer Ware angesprochen wird. Nach Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung benötigt der Verbraucher die Angabe des Gesamtpreises bereits dann, wenn er sich näher mit dem Angebot befasst. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 109 Leser -
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