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    • LG Verden: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den abwesenden Verteidiger

      Der Betroffene wurde auf seinen Antrag hin von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu einer Bußgeldsache entbunden. Am Tag der Hauptverhandlung hat der Verteidiger des Betroffenen auf Grund seiner Erkrankung Terminsverlegung beantragt. Das Amtsgericht hat die Hauptverhandlung dann in Abwesenheit von Betroffenem und Verteidiger durchgeführt und den B ...

      Verkehrsrecht Blog- 111 Leser -
    • AG Stadtroda: Keine Akteneinsicht in Messdaten, die nicht in der Akte sind

      Die erste von zwei Entscheidungen zum Thema Einsicht in Messdaten, die ich in dieser Woche vorstelle, ruft wieder die Problematik des sog. formellen Aktenbegriffs in Erinnerung. Das AG Stadtroda meint in einem Bußgeldverfahren wegen des Verdachts eines Geschwindigkeitsverstoßes (PoliScan Speed) zu dem Antrag des Verteidigers, Einsicht in die gesamte Messreihe, den Token, das P ...

      Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 112 Leser -




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