Owig

  • KG: Keine Verjährungsunterbrechung durch zweite Anhörung

    …, bedarf es folglich keiner weiteren Anhörung nach § 55 OWiG. Vielmehr wird das Verfahren weitergeführt. Dem Halter gegenüber vorgenommene Ermittlungshandlungen behalten ihre verjährungsunterbrechende Wirkung (vgl. OLG Köln VRS 95, 119 f.). Der erneuten Anhörung des Betroffenen vom 18. Juli 2016 kam daher eine nochmalige verjährungsunterbrechende…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 81 Leser -
  • Neues aus dem Koalitionsvertrag

    … Aus meiner Sicht ist es zu früh, belastbare Schlüsse aus dem Papier zu ziehen, allerdings geben die im Koalitionsvertrag verwendeten, und die nicht verwendenten Begriffe erste Hinweise, was anstehen könnte. Differenzierung der Geldbußen nach Unternehmensgrößen/Umsatz, öffentliche Bekanntgabe der Sanktion (Pranger), weitere Sanktionsinstrumente…

    Andreas Wirth/ Compliance Newsblogin Strafrecht- 25 Leser -




Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK