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  • OLG Karlsruhe: Urteil auch ohne Namen des Betroffenen wirksam

    … sein Geburtsdatum und -ort sowie seine Anschrift und Voreintragungen. Einen Grund zur Aufhebung des Urteils sah das OLG Karlsruhe nicht: Auf Grund der Angaben zum Betroffenen in den Urteilsgründen stehe zweifelsfrei fest, dass sich das Urteil gegen seine Person richtet. Das Rechtsbeschwerdegericht könne die fehlenden Angaben daher selbst ergänzen…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 169 Leser -
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