Owi - Seite 90

  • Akteneinsicht? Nein. Kannst dir ja eine Bedienungsanleitung kaufen!

    … – in der Versenkung verschwinden. Die Akteneinsicht wird dort abgelehnt, das AG sieht den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig an und schreibt dem Verteidiger: “Auch soweit der Verteidiger die Herausgabe der Betriebsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräte Riegl FG 21 P begehrt, besteht hierauf kein Anspruch. Seitens…

    Burhoff online Blog- 804 Leser -


  • Mal wieder: Pflichtverteidigerbestellung im OWi-Verfahren

    … Die Pflichtverteidigerbestellung im OWi-Verfahren ist natürlich eine krasse Ausnahme. Manchmal findet sie dann aber doch statt, wie etwa in OLG Köln: Beschluss vom 27.10.2011 - III-1 RBs 253/11 = BeckRS 2011, 26765. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 28 Leser -
  • Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren – nicht bei mir

    … Die Kollegen Bella-Ratzka haben vor kurzem über den AG Ahrensburg, Beschl. v. 07.12.2011 – 52 OWi 760 Js-OWi 15141/11 (435/11) – berichtet (vgl. hier), den sie mir freundlicherweise überlassen habe, so dass ich das Thema noch einmal aufgreifen kann. Es geht um die Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren. Den von den Kollegen gestellten Antrag hatte…

    Burhoff online Blog- 162 Leser -
  • Geschwindigkeitskontrollen im Märkischen Kreis vom 10.-16. Januar

    Im Märkischen Kreis ist vom 10. bis zum 16. Januar 2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: Dienstag, 10.01.2012 Iserlohn, Innenstadt Iserlohn, Innenstadt –Ost- Altena- Innenstadt Iserlohn, Innenstadt –Ost- Schalksmühle, Innenstadt Lüdenscheid, Zentrum Mittwoch, 11.01.2012 Menden Letmathe Menden-Lendringsen Iserlohn Meinerzhagen L 539 Werdohl, L 655 Kiers ...

    Anwalt bloggt- 29 Leser -
  • Unsere TOP-Beiträge des Jahres 2011

    … in Augsburg 22.03.2011 4. Geständnisüberfall der StA und Polizei… 21.03.2011 5. LG Dessau redet Tacheles zur Akteneinsicht im OWi-Verfahren 06.06.2011 6. Augsburger Puppenkiste, oder was passierte am 5. Verhandlungstag im Verfahren ./. RA Lucas in Augsburg 08.03.2011 7. Augsburger Puppenkiste, oder was passierte am 6. Verhandlungstag im Verfahren…

    Burhoff online Blog- 55 Leser -
  • Geblitzt mit Poliscan Speed – Verfahren eingestellt

    … Das Amtsgericht Wiesbaden (AZ 80 Owi 5521 Js 24881/11) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein Mandant mit seinem PKW mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone geblitzt wurde. Es wurde ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h vorgeworfen, welche…

    LawBike.dein Verkehrsrecht- 559 Leser -
  • Beratungsresistent

    … nach Auffassung des Senats grundsätzlich immer nur bei dauernder Anwesenheit des Angeklagten die gemäß § 105 JGG notwendige Gesamtwürdigung des Persönlichkeit des Heranwachsenden zutreffend wird durchführen können.“ …

    Burhoff online Blog- 332 Leser -
  • Was ist eine Parkbucht?

    … Die Antwort auf die Frage: Was ist eine Parkbucht?, kann entscheidend sein für die Annahme oder Ablehnung eines Halteverbotsverstoßes sein. Denn ohne Zusatzschilder versehene Verkehrszeichen 283 und 286 (absolutes und eingeschränktes Haltverbot gemäß Anl. 2 lfd. Nr. 62 und 63 zu § 41 Abs. 1 StVO) beziehen sich nur auf die für den fließenden…

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  • Poliscan Speed – Verfahren eingestellt wegen überschrittener Rahmenhöhe der Auswerteschablone

    … Bladt eine interessanten Aufsatz verfasst, welcher in der DAR- Extra 2011 S. 754-757 erschienen ist. Über den Autor: Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bad Nauheim Egal ob Sie einen Verkehrsunfall hatten, ihnen ein Bussgeld, Fahrverbot oder Punkte in Flensburg drohen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm aus Bad Nauheim hilft schnell und unbürokratisch. Hier finden Sie alle Kontaktinformationen …

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 521 Leser -


  • Ausreichende Akteneinsicht verweigert…….Akten zurück ans AG

    … Kurz und knapp hat der Amtsrichter beim AG Bamberg der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren mitgeteilt, was es davon hält, dass dem Verteidiger/Betroffenen Akteneinsicht nicht vollständig gewährt worden ist – und das in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft. Er hält davon nämlich gar nichts. Die Weigerung der Verwaltungsbehörde, dem…

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  • Von wegen: Geheim….. Karten/Bedienungsanleitung müssen auf den Tisch….

    … Ziemlich unbeachtet geblieben ist bislang der VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29. 10. 2010, VGH B 27/10, der zur Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Stellung nimmt. Im Ausgangsverfahren hatte der Verteidiger eine Geschwindigkeitsmessung für unverwertbar gehalten, weil vor der Messung eine neue Eichung des eingesetzten…

    Burhoff online Blog- 156 Leser -
  • Fahrverbot nach Rotlichtverstoß an Fußgängerampel

    …, ist die Beiziehung eines Ampelschaltplans zur Feststellung des Rotlichtverstoßes entbehrlich, wenn keine Anhaltspunkte für eine Fehlschaltung der Ampelanlage bestehen. 2. Der Querverkehr aus einer unmittelbar nach einer Fußgängerampel einmündenden Straße fällt in den Schutzbereich der Ziff. 132.2 BKat. Ob die Regelsanktion nach §§ 1 Abs. 2, 4 Abs…

    Burhoff online Blog- 129 Leser -
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