Owi-Verfahren

  • Verjährung einer Ordnungswidrigkeit – oder: die unwirksame Ersatzzustellung

    …Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die…

    Rechtslupe- 111 Leser -


  • Hauptverhandlung in OWi-Sachen – und der verfrühte Entbindungsantrag

    …Ein Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung nach § 73 II OWiG kann frühestens zusammen mit der Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wirksam gestellt werden. In dem hier vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall gab der Verteidiger im Rahmen der Anhörung des Betroffenen durch die…

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • OWi Verfahren – Verhängung / Absehung eines Fahrverbots

    … 12 Jul OWi Verfahren – Verhängung / Absehung eines Fahrverbots Posted at 09:40h in Verkehrsrecht by admin OWi Verfahren – Verhängung eines Fahrverbots – Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist die Verwaltungsbehörde zuständig. Sie adressiert zunächst ein…

    Rechtsanwalt Robakin Verkehrsrecht- 54 Leser -
  • Verkehrsrecht – Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen

    … Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren ein Freispruch ergangen (Urteile liegen noch nicht vor). Die Argumentation entspricht aber der auch hier vertretenen Ansicht: Die Kommune verstößt mit ihrer Verfahrensweise „sehenden Auges“ gegen die eindeutige…

    Dr. Mathias Grün/ Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 309 Leser -
  • “Haarscharf geblitzt und…” 28.02.2016 – So. 18:30 Uhr ZDF Sendung

    … überwacht werden. “Terra Xpress” bringt mit Polizei, Fachleuten und Betroffenen Erstaunliches an den Tag. Wir haben uns den Fragen der “TerraXpress”-Reporter gestellt und freuen uns auf den Bericht. Hier geht’s zur ZDF Vorankündigung. Schlagworte: Abstandsmessung, Bussgeldbescheid, Bußgeldverfahren, Fernsehbeiträge, Geschwindigkeitsmessungen, kommunale Verkehrsüberwachung, OWi-Verfahren, Radarfallen, Radarmessfehler, Sachverständigengutachten, Straßenverkehrsgefährdung …

    Dr. Mathias Grün/ Schadenfixblog- 210 Leser -
  • Die fremdverfasste Rechtsbeschwerdebegründung

    … Verfahren nach Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid von der Kanzlei R. & Kollegen an die „kooperierende“ Rechtsanwältin W. „ausgesourced“ worden ist, die deshalb auch die Originalakten erhalten hatte, während in der Kanzlei des mandatierten Wahlverteidigers nur ein Handaktendoppel verblieben war. Dass sich Rechtsanwalt R. selbst kaum um…

    Rechtslupein Strafrecht- 99 Leser -


  • Einspruchsbeschränkung in der Hauptverhandlung

    … Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer Einspruchsbeschränkung nach Beginn der Hauptverhandlung ist entbehrlich, wenn diese an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt. Der Umstand, dass der Einspruchsbeschränkung in der Hauptverhandlung mangels Teilnahme an dieser die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt hat, ist unschädlich. § 75 Abs. 2 OWiG…

    Rechtslupein Strafrecht- 79 Leser -
  • Geschwindigkeitsüberschreitung um 85%

    … Geschwindigkeitsüberschreitung von (nur) 48, 5 % festgestellt wurde. Gerade die Kombination aus Missachten von mehreren vorangegangenen geschwindigkeitsbeschränkenden Schildern und dem Maß der Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit kann ein derart hohes Indiz für die Frage der Schuldform gewinnen, dass weitere Umstände nicht mehr…

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
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