Ovg Nrw



  • Keine staatliche Warnung vor E-Zigaretten

    … Antragstellers? Berufsfreiheit aus Art. 12 GG? Hier nicht unmittelbar; Art. 12 GG schützt auch vor mittelbaren Eingriffen, wenn diese berufsregelnde Tendenz haben. Hier: Warnung vor konkreten Produkten hat berufsregelnde Tendenz -> (+) Rechtswidrigkeit des Eingriffs? Ermächtigungsgrundlage für Warnung? (P) Reicht die allgemeine Aufgabenzuweisung für…

    examensrelevant- 75 Leser -


  • Konkurrenz belebt ………die Judikatur

    … dieser Kriterien komme dem Dienstherrn allerdings ein Beurteilungsspielraum zu, der vorliegend nicht überschritten worden sei. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kann die unterlegene Bewerberin noch das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Verletzung ihrer grundgesetzlichen Rechte geltend zu machen. Ob sie……? (Stay tuned…. we’ll see and report). Quelle: PM OVG NRW 8.6.2012 …

    Jus@Publicum- 8 Leser -
  • Konkurrenz belebt ………die Judikatur

    … Kriterien komme dem Dienstherrn allerdings ein Beurteilungsspielraum zu, der vorliegend nicht überschritten worden sei. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kann die unterlegene Bewerberin noch das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Verletzung ihrer grundgesetzlichen Rechte geltend zu machen. Ob sie……? (Stay tuned…. we’ll see and report). Quelle: PM OVG NRW 8.6.2012 …

    Jus@Publicum- 16 Leser -
  • E-Zigaretten – Arzneimittelgesetz nicht anwendbar

    … dies noch im seinem Beschluss vom 16.01.2012 (16 L 2043/11). Das Oberverwaltungsgericht kippte diesen Beschluss am 23.4.2012 (OVG NRW 13 B 127/12). Zur Begründung führte es aus, dass sich die bisherigen Einschätzungen, welche E-Zigaretten dem AMG unterstellen wollten, nur einseitig die pharmakologische Wirkung betonten. Diese sei zwar unstreitig…

    Rechtsanwalt Axel Stöckel- 21 Leser -
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