Ovg Niedersachsen



  • Manches geht eben nur am Nikolaustag, sonst: Verspätung

    … Verhältnismäßigkeit eine erhebliche Bedeutung zu (Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechtes, 4. Aufl., 2007, G Rdnr. 265). Nach der in diesem Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung bestehen zumindest zur Zeit Bedenken, ob die angeordnete Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht….” Und bei einer der Taten, mit denen die…

    Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Der “taktische Verzicht” auf die Fahrerlaubnis

    … Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 (- 3 C 1.10 -, BVerwGE 139, 120, [...]) hinreichend geklärt, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art nicht eine Löschung von Punkten gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG zur Folge hat. Nach der genannten Vorschrift werden, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 356 Leser -
  • Verdächtige Kapuzenpullis

    …Wer mit einem Kapuzenpulli auf dem Weg zu einer Anti-Nazi-Demo ist, macht sich für die Polizei offenbar schon verdächtig und wird durchsucht. So geschah es jedenfalls im Juni 2011 anlässlich einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am Braunschweiger Bahnhof. Diesem Vorgehen der Polizei erteilte das OVG Niedersachsen in Lüneburg nun eine Absage und stellte die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handels fest. HIER mehr lesen bei taz.de .…

    Strafrecht Itzehoe- 279 Leser -
  • Der Politoxikomane und das Fahrrad

    … © ExQuisine - Fotolia.com Ich hatte vor einigen Tagen über das Vorhaben der Stadt Münster berichtet, Alkoholsündern (auch) das Fahrradfahren zu untersage (vgl. hier). Ich bin jetzt auf den OVG Niedersachsen, Beschl. v. 02.02.2012 – 12 ME 274/11 - gestoßen, der die Frage zum Gegenstand hat, ob einem sog. Polytoxikomanen die Nutzung des Fahrrads…

    Burhoff online Blog- 24 Leser -
  • Juristischer Wochenrückblick

    … Niedersachsen: Kein Werbeverbot für kommerzielles Jura Repetitorium an Universität @juraexamen.info AI-Sport zur Polizeigewalt @viajura.de Lecturio (II) @viajura.de Die Blawgszene & Studentische Blawgs @viajura.de Das vorsätzliche vollendete Begehungsdelikt – Ein Schema @juristischer-gedankensalat.de - …

    Recht verkehrt- 27 Leser -


  • Autorennen Gumball 3000 verboten

    … Wie bereits hier berichtet, hat ein in London ansässiges Event-Unternehmen, das den jährlich stattfindenden “Gumball 3000“ plant und organisiert, bezüglich dieses Events das Verwaltungsgericht Hannover angerufen. Das OVG Niedersachsen hat nun endgültig entschieden. Nach Angaben der Veranstalterin handelt sich bei Ihrer Veranstaltung um eine seit…

    Anwalt bloggtin Strafrecht Verkehrsrecht- 66 Leser -
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