Ovg Münster



  • Jüngste Chronologie zur Vorratsdatenspeicherung

    … einer einstweiligen Anordnung ab und wiesen im Wesentlichen darauf hin, dass sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der angegriffenen Regelungen Fragen stellen, die sich nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren eignen. Bis dahin aber bleibt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. 5. Beschluss des OVG Münster vom…

    Datenschutzticker.de- 82 Leser -
  • Keine muslimische Beschneidungsfeier am Karfreitag

    … Schon etwas länger hängen in meinem Blogordner der VG Köln, Beschl. v. 08.01.2015 – 20 L 1916/14 -, der OVG Münster, Beschl. v. 23.03.2015 – 4 B 135/15 – und das VG Köln, Urt. v. 10.12.2015 – 20 K 5562/14, die ich mir allerdings wegen der thematischen Anbindung zum (heutigen) Karfreitag bewusst aufgespart habe. In den Verfahren ging es um die…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 121 Leser -
  • OVG Münster stoppt Windpark in Swisttal-Odendorf vorläufig

    … (LEXEGESE) - Der 8. Senat des OVG Münster hat mit am 22. Dezember 2015 zugestelltem Beschluss (Az. 8 B 400/15) die Errichtung von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Swisttal vorläufig gestoppt, weil die erforderliche Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Die Anlagen werden derzeit…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 81 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK