Ovg Münster

    • Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

      Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen hat. Der Kläger, der die Kosten der Gerichtsverfahren nicht selbst aufbringen kann und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hatte, wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet ...

      Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 83 Leser -
  • OVG Münster stoppt Rodungen im Hambacher Forst vorläufig

    … Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab dem 28.11.2017, 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht (Az. 11 B 1362/17; I. Instanz VG Köln Az. 14 L 3477/17). I. Hintergrund Der…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 33 Leser -


  • Jüngste Chronologie zur Vorratsdatenspeicherung

    … Vorratsdatenspeicherung und zu den Ermittlungsbefugnissen des Vereinigten Königreichs (Data Retention and Investigatory Powers Act 2014) mit dem Unionsrecht gestritten wird, über zahlreiche Detailfragen zur Vorratsdatenspeicherung entschieden. Damit hat der EuGH nun nach der Entscheidung 2014 das zweite mal entschieden, dass die Verpflichtung zur…

    Datenschutzticker.de- 93 Leser -


  • Keine muslimische Beschneidungsfeier am Karfreitag

    … Schon etwas länger hängen in meinem Blogordner der VG Köln, Beschl. v. 08.01.2015 – 20 L 1916/14 -, der OVG Münster, Beschl. v. 23.03.2015 – 4 B 135/15 – und das VG Köln, Urt. v. 10.12.2015 – 20 K 5562/14, die ich mir allerdings wegen der thematischen Anbindung zum (heutigen) Karfreitag bewusst aufgespart habe. In den Verfahren ging es um die…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 121 Leser -
  • OVG Münster stoppt Windpark in Swisttal-Odendorf vorläufig

    … (LEXEGESE) - Der 8. Senat des OVG Münster hat mit am 22. Dezember 2015 zugestelltem Beschluss (Az. 8 B 400/15) die Errichtung von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Swisttal vorläufig gestoppt, weil die erforderliche Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Die Anlagen werden derzeit…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 82 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK