Organstreitverfahren

  • Parlamentarische Anfragen – und die Auskunftspflicht der Bundesregierung

    …, ihren Grund im Verfassungsrecht haben müssen. Vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich nicht geeignet, das Frage- und Informationsrecht zu beschränken. Der Informationsanspruch des Parlaments kann sich als Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Die vermeintlich unricht beantworte parlamentarische Anfrage

    … Das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts voraus. Daher trifft bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen den Antragsteller vor Einleitung des Organstreitverfahrens eine Konfrontationsobliegenheit. Er muss der Bundesregierung…

    Rechtslupe- 44 Leser -


  • Einstweilige Anordnung – im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

    … Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache1 – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Der untätige Bundestagsausschuss

    … gleichermaßen6. Der Befassungsanspruch des Gesetzesinitianten richtet sich aber gegen das Plenum des Bundestages, das als Organ der Gesetzgebung die Gesetze gemäß Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG beschließt7. Demgegenüber ist die Beratung eines Gesetzentwurfs durch die Ausschüsse des Bundestages als bloß vorbereitende Handlung des parlamentarischen…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 5: Schadensbegrenzung – Lösung

    … Fall 5: Schadensbegrenzung Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 10.03.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Organstreitverfahren und dem Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen…

    examensrelevant- 50 Leser -
  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 5: Schadensbegrenzung – Aufgabe

    … Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Organstreitverfahren und dem Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Die Lösung zu diesem Fall wird am 13.03.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. Fall 5…

    examensrelevant- 56 Leser -
  • Schema: Organstreit

    … Maßnahme (bzw. das Unterlassen) muss rechtlich relevante Auswirkungen haben. – Ein Gesetz als solches kann nie tauglicher Antragsgegenstand sein, denn der Organstreit ist kein objektives Normenkontrollverfahren. Antragsgegenstand kann jedoch der Gesetzesbeschluss des Bundestages sein. III. Antragsbefugnis § 64 I BVerfGG – Die Verletzung oder…

    Juraexamen.info- 56 Leser -
  • Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?

    … Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei. Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser -
  • Verfassungsgerichts-Batsch für rot-grüne Landesregierung in NRW

    … heute verkündeten Urteil festgestellt und damit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen der 15. Wahlperiode stattgegeben. Mit dem Anfang Dezember 2011 eingeleiteten Organstreitverfahren hatte die Antragstellerin geltend gemacht, die Landesregierung und der Finanzminister hätten den Haushaltsentwurf dem Landtag unter…

    Jus@Publicum- 13 Leser -


  • Verletzung des parlamentarischen Fragerechts

    … Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute das Urteil in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Heiko Gentzel (Antragsteller) gegen die Thüringer Landesregierung (Antragsgegnerin) verkündet (VerfGH 35/07). Er hat entschieden, dass die Landesregierung das in der Thüringer Verfassung verankerte Fragerecht des Abgeordneten Gentzel…

    Handakte WebLAWg- 38 Leser -
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