Organisationsverschulden

  • OLG Hamm: Neues zur Verkehrssicherungspflicht

    … Verantwortlichen, der Möglichkeit Dritter, Maßnahmen zum Selbstschutz zu ergreifen und der Sicherheitserwartungen selbiger zu orientieren. Das Stichwort „Verkehrssicherungspflicht“ fällt besonders häufig im Zusammenhang mit deliktischen Ansprüchen aus § 823 Abs. 1 BGB. Dort werden sie bei dem zweiten Prüfungspunkt, der Handlung bzw. dem pflichtwidrigen…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 86 Leser -
  • Das Fax ans Gericht – und die Fristenkontrolle

    …Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt…

    Rechtslupe- 148 Leser -


  • Berufungsbegründungsfrist – und die falsch gewählte Fax-Nummer

    …Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört die Anweisung an das Büropersonal, dass die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal auf ihre Zuordnung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Ein Reno-Azubi darf nicht faxen – zumindest nicht zur Fristwahrung

    … Die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax darf einem Auszubildenden nur dann überlassen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle dieser Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat1. Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicher zu stellen, dass ein…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Fristenfax – und die Überprüfung des Sendeprotokolls

    …. Eine solche Darlegung sei für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens jedoch geboten. Es müsse eindeutig feststehen, welche Fachkraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig sei. Darüber hinaus sei eine Anordnung in der Kanzlei des Rechtsanwalts des Berufungsklägers, durch die gewährleistet sei…

    Rechtslupein Zivilrecht- 74 Leser -
  • Keine Reaktion auf den Fristverlängerungsantrag

    … Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Der verspätete Fristverlängerungsantrag – und die Fristenkontrolle

    … Frist bei der abendlichen Fristenkontrolle nicht bemerkt wird. Das Risiko eines solchen Fehlers und seiner nicht rechtzeitigen Aufdeckung war hier dadurch erhöht, dass in der schriftlichen Anweisung auf dem an der Akte angebrachten Handzettel keine konkreten Daten genannt waren und dass die Fristenkalender von zwei Rechtsanwälten betroffen waren…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Panikattacken bei der Berufungsbegründung

    … Leidet der Prozessbevollmächtigte an einer Krankheit, die sporadisch und plötzlich zu akuten Erkrankungszuständen führt, muss er im allgemeinen damit rechnen, dass die plötzlichen Erkrankungszustände erneut auftreten können; er ist deshalb verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen…

    Rechtslupe- 58 Leser -


  • Fristversäumnisse – und die Anforderungen an die Büroorganisation

    … nicht zuzurechnendes reines Büroversehen geltend gemacht, gehört zum erforderlichen schlüssigen Vortrag des „Kerns“ der Wiedereinsetzungsgründe die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden…

    Rechtslupein Steuerrecht- 110 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK