Ordre Public

  • Anerkennung einer ausländischen Entscheidung – und die Aussage der Partei

    … die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 (Lugano-Übereinkommen, fortan: LugÜ) regelt die Voraussetzungen abschließend, unter denen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen (hier: schweizerischen) Urteils aufgehoben werden kann. Dabei kommt bei der…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Sind ausländische Urteile ohne Begründung nicht mehr vollstreckbar?

    … zurück­ver­wie­sen, weil die Ent­schei­dungs­grund­lage des OLG nicht aus­rei­chend gewe­sen und des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen sei, dass das Urteil dem deut­schen ordre public wider­spre­chen könnte (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F.). Der IX Zivil­se­nat setzt sich zunächst aus­führ­lich mit einer Bestim­mung des pol­ni­schen Zivil­pro­zess­rechts aus­ein­an­der (Art…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 116 Leser -
  • Europäischer Vollstreckungstitel – und die ordre public

    … Verordnung lässt eine ordre public-Prüfung durch die Gerichte im Vollstreckungsstaat nicht zu. Zum ordre public gehört einerseits der materiellrechtliche ordre public, der Verstöße gegen das materielle Recht und das Kollisionsrecht erfasst, und andererseits der verfahrensrechtliche ordre public1. Zum verfahrensrechtlichen ordre public gehören unter…

    Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser -


  • Die Geburteneintragung bei Leihmutterschaft

    … in Deutschland leben, haben mit einer amerikanischen Staatsangehörigen im August 2010 einen Leihmuttervertrag geschlossen. Auf dieser Grundlage hatte die Leihmutter im Mai 2011 in den USA ein mit Spermien des Beteiligten zu 1. und anonym gespendeten Eizellen gezeugtes Kind geboren, den Beteiligten zu 3. Im April 2011 hatte ein Gericht in Kalifornien nach…

    Rechtslupe- 72 Leser -
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