Ordnungswidrigkeiten

  • Erfolgreicher Kampf gegen Poliscan Speed

    … Eine Bußgeldsache am Amtsgericht mit erheblicher Bedeutung für den Mandanten: Es steht eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im Raum, Verurteilung wegen Vorsatz droht, Fahrverbot, Punkte und ordentliche Geldbuße inklusive. Ein Bedienfehler des Messbeamten steht im Raum. Dieser meint aber, das Gerät messe immer richtig…

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 148 Leser -


  • „Und das ist, was sie uns sagen möchten?“ = Letztes Wort entwertet?

    Klar: Das letzte Wort ist das letzte Wort. Die/Der Vorsitzende sollte sich danach zurückhalten. Oder wegen neu auftauchender Fragen dann wieder in die Beweisaufnahme eintreten. Was aber, wenn am Ende des letzten Wortes gefragt wird: „Und das ist, was sie uns sagen möchten?“ Das OLG Hamm dazu: Soweit der Angeklagte eine Verletzung seines Anspruchs auf das letzte Wort rügen ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 271 Leser -
  • Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

    …. Im Gegensatz zu einer (behördlichen) Videoüberwachung öffentlicher Flächen oder Verkehrsmittel, die entweder ohne Aufzeichnung erfolgt oder deren Aufzeichnungen regelmäßig überschrieben und nur zur Aufklärung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder anderen Rechtsverletzungen genutzt werden, obliegt es dabei wenn nicht rechtlich, so doch faktisch…

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)in Verkehrsrecht- 104 Leser -
  • FRACKE bleibt FRACKE

    … Schwacke oder Fraunhofer? Fracke heißt bekanntlich die Lösung. Aktuell gibt es wieder mal zwei OLG-Entscheidungen dazu, die natürlich nicht spektakulär sind, aber doch wenigstens kurz zur Info hier laufen sollen: Als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des angemessenen Normaltarifs für Mietwagenkosten ist die sogenannte Mittelwertlösung (Fracke…

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 74 Leser -
  • Verfahrensrüge: Daneben gegangen!

    … Die Verfahrensrüge ist echt ein Thema, das schwierig ist. Man hat da das Gefühl: Die Voraussetzungen sind derart hoch, dass sie als Verteidiger kaum zuverlässig hinzubekommen ist. Hier hätte der Verteidiger aber vielleicht wirklich ein frühzeitiges Scheitern der Rüge vermeiden können, wenn er einfach umfassend nur das ohnehin schon vorliegende…

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 160 Leser -


  • Ladekabel ins Handy = OWi!

    … Diese Entscheidung liegt nun schon etwas zurück. Ich bin sie aber den Bloglesern noch "schuldig", da es um den Dauerbrenner "Handy" geht: Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 60,00 € verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende…

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 97 Leser -
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