Ordnungswidrigkeit

  • 36 Punkte in Flensburg für dreisten Motorradfahrer

    … Nach 32 absichtlichen Verstößen an stationären Geschwindigkeitsmessanlagen konnte jetzt ein 17-jähriger Ludwigsburger Motorradfahrer ermittelt werden. Mit seiner Yamaha löste der junge Mann immer wieder dieselben Blitzanlagen aus und fuhr innerorts bis zu 43 Kilometer pro Stunde zu schnell. Dabei streckte er noch zwei Finger in Form eines Victory…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Verkehrsrecht- 156 Leser -
  • Dashcam verstößt gegen Datenschutzgesetz

    … Pressemitteilung Nr. 76 des AG München zum Urteil vom 09.08.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17 Im öffentlichen Verkehr darf zur Ermittlung von potentiellen Sachbeschädigungen an einem PKW nicht dauerhaft und anlasslos eine „Dashcam“ Videos aufzeichnen. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz im Sinne unbefugter Erhebung…

    kanzlei.biz- 99 Leser -


  • Verdecktes Verkehrszeichen: Einstellung

    … Einspruch gegen das Bußgeldverfahren wären die Verstöße allesamt rechtskräftig geworden. Dies hätte zu einem Bußgeld und zum Eintrag von einem oder zwei Punkten in das Fahreignungsregister geführt. Der Landesbetrieb für Straßenwesen hat die Beschilderung aufgrund der kurzen Verweildauer der Baustelle nicht mehr verändert. Eine beidseitige…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 152 Leser -
  • DSGVO und BDSG (neu): Bußgelder und Sanktionen Teil 3

    … Neben der Datenschutz-Grundverordnung enthält auch das neue BDSG – BDSG (neu) Regelungen zu Sanktionen, die im Falle eines Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften drohen. Hier finden Sie einen Überblick der neuen BDSG Normen. Sanktionen des neuen BDSG Das BDSG (neu) wird am 25. Mai 2018 gemeinsam mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 100 Leser -
  • Dashcam im Auto: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße

    … Geldbuße nach Dashcam-Videoaufnahme aus dem Auto – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 09.08.2017, Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17: Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums mittels Dashcam stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 179 Leser -
  • Deutschlands Justiz ist noch lange nicht am Ende

    … Den Beweis hierfür liefert wie folgt der Kreis Borken – Der Landrat: Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW) Grünlandmahd von außen nach innen auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in Borken-Borkenwirthe, Klosterdiek / Mittbrake Az.: 2017/270 14.09.2017…

    Fachanwalt für IT-Recht- 200 Leser -
  • Rettungsgasse

    … Rettungsgasse: Verhalten auf der Autobahn AKTUELLE GESETZGEBUNG Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer | DerBundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden. In einer einstimmig gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die Geldbußen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 215 Leser -
  • Benutzung eines iPods durch Kraftfahrzeugführer keine Ordnungswidrigkeit

    … Urteil des AG Rinteln vom 27.10.2016, Az.: 24 OWi 508 Js 6349/16, 24 OWi 508 Js 6349/16 (32/16) Gemäß § 23 Abs. 1a S. 1 StVO darf der Führer eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon nicht nutzen, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss. Dies gilt nicht für die Benutzung eines iPods durch den Kraftfahrzeugführer, auch wenn man mit diesem…

    kanzlei.biz- 102 Leser -
  • Das Marktstammdatenregister kommt … später

    …. Daneben weist die BNetzA darauf hin, dass sie „selbstverständlich“ keine Bußgeldverfahren einleiten werde, sofern es aufgrund der verspäteten Verfügbarkeit des Webportals zu Verzögerungen komme. Meldungen für EEG-Anlagen Für EEG-Anlagenbetreiber bestehen auch Registrierungspflichten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Durch die…

    Der Energieblog- 96 Leser -
  • Fahrverbot – innerorts

    … Fahrverbot – Verkehrsrecht Berlin Brandenburg Geblitzt in Brandenburg Kein Absehen vom Fahrverbot bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und dünner Besiedlung OLG BRANDENBURG vom 31.05.2016 2 B 53 SS-OWI 116/16 57/16 Das OLG Brandenburg befasste sich mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 71 Leser -


  • Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider

    … (c) BBH Unternehmen, die Telekommunikations- und Internetzugangsdienste anbieten, müssen neue und umfassende Verbraucherschutzvorschriften berücksichtigen. Am 1.6.2017 ist die neue TK-Transparenzverordnung (TKTranspararenzV) der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Kraft getreten, die im Hinblick auf die Vertrags- und Rechnungsgestaltung sowie…

    Der Energieblog- 75 Leser -
  • Knöllchen-Horst die Grenzen aufgezeigt

    …Keine Jagd von Verkehrssündern mit Dashcams „Knöllchen-Horst“, ein Jäger von angeblichen Verkehrssündern, hatte aufgerüstet, mit Dashcams, die er zur Überführung benutzen wollte. Dem Treiben wurde nun ein (vorläufiges?) Ende gesetzt: Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte: Horst-Werner Nilges, alias „Knöllchen-Horst“, darf keine … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 117 Leser -
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