Ordnungswidrigkeit

    • DSGVO und BDSG (neu): Bußgelder und Sanktionen Teil 3

      Neben der Datenschutz-Grundverordnung enthält auch das neue BDSG – BDSG (neu) Regelungen zu Sanktionen, die im Falle eines Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften drohen. Hier finden Sie einen Überblick der neuen BDSG Normen. Sanktionen des neuen BDSG Das BDSG (neu) wird am 25. Mai 2018 gemeinsam mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten.

      Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 84 Leser -
  • Dashcam im Auto: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße

    … dar und kann als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden. Dashcam, Ordnungswidrigkeit und Geldbuße – was war geschehen? Die Betroffene parkte am 11.08.2016 von circa 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren PKW BMW X1 in der Mendelssohnstraße in München. Das Fahrzeug war vorne und hinten jeweils mit einer Videokamera ausgestattet. Die…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 173 Leser -


  • Deutschlands Justiz ist noch lange nicht am Ende

    … Den Beweis hierfür liefert wie folgt der Kreis Borken – Der Landrat: Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW) Grünlandmahd von außen nach innen auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in Borken-Borkenwirthe, Klosterdiek / Mittbrake Az.: 2017/270 14.09.2017…

    Fachanwalt für IT-Recht- 199 Leser -
  • Rettungsgasse

    … Rettungsgasse: Verhalten auf der Autobahn AKTUELLE GESETZGEBUNG Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer | DerBundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden. In einer einstimmig gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die Geldbußen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 211 Leser -
  • Benutzung eines iPods durch Kraftfahrzeugführer keine Ordnungswidrigkeit

    … Urteil des AG Rinteln vom 27.10.2016, Az.: 24 OWi 508 Js 6349/16, 24 OWi 508 Js 6349/16 (32/16) Gemäß § 23 Abs. 1a S. 1 StVO darf der Führer eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon nicht nutzen, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss. Dies gilt nicht für die Benutzung eines iPods durch den Kraftfahrzeugführer, auch wenn man mit diesem…

    kanzlei.biz- 99 Leser -
  • Das Marktstammdatenregister kommt … später

    … (c) BBH Eigentlich sollte das Marktstammdatenregister (MaStR) schon in Betrieb sein (wir berichteten). Seit Monatsbeginn ist die Verordnung dazu in Kraft, bereits im April wurde sie verabschiedet. Doch am 1.7.2017 kündigte die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf ihrer Webseite an, dass sich die Inbetriebnahme des MaStR verzögert. Momentan, so die…

    Der Energieblog- 95 Leser -
  • Fahrverbot – innerorts

    … Fahrverbot – Verkehrsrecht Berlin Brandenburg Geblitzt in Brandenburg Kein Absehen vom Fahrverbot bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und dünner Besiedlung OLG BRANDENBURG vom 31.05.2016 2 B 53 SS-OWI 116/16 57/16 Das OLG Brandenburg befasste sich mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 70 Leser -
  • Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider

    … bereitzustellen, ist bußgeldbewehrt. Nach § 13 TKTransparenzV handelt unter anderem derjenige ordnungswidrig, der kein ordnungsgemäßes Informationsblatt bereithält oder die darin enthaltenen Pflichtangaben missachtet. Soweit dem TK-Diensteanbieter hierfür notwendige Informationen fehlen, kann er diese nach § 6 TKTransparenzV vom jeweiligen Betreiber des TK…

    Der Energieblog- 72 Leser -
  • Knöllchen-Horst die Grenzen aufgezeigt

    …Keine Jagd von Verkehrssündern mit Dashcams „Knöllchen-Horst“, ein Jäger von angeblichen Verkehrssündern, hatte aufgerüstet, mit Dashcams, die er zur Überführung benutzen wollte. Dem Treiben wurde nun ein (vorläufiges?) Ende gesetzt: Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte: Horst-Werner Nilges, alias „Knöllchen-Horst“, darf keine … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 116 Leser -


  • Warum man besser ohne Führerschein fährt

    … Einnahme man nicht oder nur eingeschränkt Auto fahren darf. Und er machte das, was in seiner Dienstvorschrift steht und nahm Willi Brause zur Blutuntersuchung mit auf das Revier. Dort nahm ihm ein Polizeiarzt eine Blutprobe ab und die Polizei ihm vorläufig den Führerschein weg wegen des „Verdachts auf Teilnehme am Straßenverkehr unter dem Einfluss…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 2292 Leser -
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