Ordnungswidrigkeit

    • Deutschlands Justiz ist noch lange nicht am Ende

      Den Beweis hierfür liefert wie folgt der Kreis Borken – Der Landrat: Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW) Grünlandmahd von außen nach innen auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in Borken-Borkenwirthe, Klosterdiek / Mittbrake Az.: 2017/270 14.09.

      Fachanwalt für IT-Recht- 116 Leser -
  • Rettungsgasse

    … Rettungsgasse: Verhalten auf der Autobahn AKTUELLE GESETZGEBUNG Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer | DerBundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden. In einer einstimmig gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die Geldbußen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 209 Leser -
  • Benutzung eines iPods durch Kraftfahrzeugführer keine Ordnungswidrigkeit

    … Urteil des AG Rinteln vom 27.10.2016, Az.: 24 OWi 508 Js 6349/16, 24 OWi 508 Js 6349/16 (32/16) Gemäß § 23 Abs. 1a S. 1 StVO darf der Führer eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon nicht nutzen, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss. Dies gilt nicht für die Benutzung eines iPods durch den Kraftfahrzeugführer, auch wenn man mit…

    kanzlei.biz- 96 Leser -


  • Das Marktstammdatenregister kommt … später

    … Vergütungsanspruchs greift. Ausführungen der BNetzA Die BNetzA selbst erklärt auf ihrer Webseite, wie die seit dem 1.07.2017 bestehenden Meldepflichten nach der MaStRV zu erfüllen seien: EEG-Anlagen und deren meldepflichtige Genehmigungen sollen wie bisher über das bestehende Anlagenregister und das PV-Meldeportal erfasst werden. Dafür gelte…

    Der Energieblog- 92 Leser -
  • Fahrverbot – innerorts

    … Fahrverbot – Verkehrsrecht Berlin Brandenburg Geblitzt in Brandenburg Kein Absehen vom Fahrverbot bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und dünner Besiedlung OLG BRANDENBURG vom 31.05.2016 2 B 53 SS-OWI 116/16 57/16 Das OLG Brandenburg befasste sich mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 70 Leser -
  • Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider

    … (c) BBH Unternehmen, die Telekommunikations- und Internetzugangsdienste anbieten, müssen neue und umfassende Verbraucherschutzvorschriften berücksichtigen. Am 1.6.2017 ist die neue TK-Transparenzverordnung (TKTranspararenzV) der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Kraft getreten, die im Hinblick auf die Vertrags- und Rechnungsgestaltung sowie…

    Der Energieblog- 71 Leser -
  • Knöllchen-Horst die Grenzen aufgezeigt

    …Keine Jagd von Verkehrssündern mit Dashcams „Knöllchen-Horst“, ein Jäger von angeblichen Verkehrssündern, hatte aufgerüstet, mit Dashcams, die er zur Überführung benutzen wollte. Dem Treiben wurde nun ein (vorläufiges?) Ende gesetzt: Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte: Horst-Werner Nilges, alias „Knöllchen-Horst“, darf keine … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 114 Leser -
  • Warum man besser ohne Führerschein fährt

    … Ein Mandant – nennen wir ihn mal Willi Brause – war ein sehr ordentlicher Mann. Irgendwann hatte er gelernt, dass man *immer* alle seine Dokumente bei sich zu führen hatte, insbesondere den Führerschein und den Fahrzeugschein, wenn man Auto fährt. Schließlich kostet so etwas im Falle einer Polizeikontrolle ein Verwarngeld von 10 €, das Willi…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 2233 Leser -


  • Denunziant vor Gericht wegen Datenschutzverstoß

    … Der als „Knöllchen-Horst“ bekannt gewordene Hobby-Denunziant für Verkehrsdelikte steht nun wegen Verstoß gegen den Datenschutz vor Gericht. PROBLEMATIK DASHCAM Die Aufsichtsbehörde für Datenschutz hatte gegen den Frührentner aus Osterode einen Bußgeldbescheid erlassen, weil dieser immer wieder den Verkehr mit einer so genannten Dashcam gefilmt…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 173 Leser -
  • Smartphones im Straßenverkehr

    …Was ist erlaubt – Was ist verboten? Die Antwort ist einfach: Es ist alles verboten, solange das Smartphone in der Hand gehalten werden muss und dabei der Motor des Fahrzeugs…

    / D & R Anwaltskanzlei- 53 Leser -
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