Ordnungshaft

  • Unterlassungspflicht – und der hierfür erforderliche Rückruf

    …Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst…

    Rechtslupe- 51 Leser -


  • Unterlassungspflicht, einstweilige Verfügung – und der fortdauernde Störungszustand

    …Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasst die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen, so ist er nach § 890 Abs. 1…

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Das Gewaltschutzgesetz

    … der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) das Familiengericht beim Amtsgericht. Wie kommt man schnell zu einer gerichtlichen Entscheidung? Regelmäßig wird ein Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 49 FamFG) erlassen, da die Sache ihrer Natur nach eilbedürftig ist. Der Beschluss ergeht dann ohne mündliche Verhandlung und meist auch ohne…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 131 Leser -
  • Kammergericht: Umgangsberechtigte bestimmt den Ort des Umgangs

    … Umgangs- und Sorgerecht für ein Kind (Foto: © barneyboogles/fotolia.de) Grundsätzlich bestimmt der Umgangsberechtigte, wo der Umgang stattfindet. Allein diesem obliegt auch die Entscheidung darüber, wie und in welcher Weise er den Umgangskontakt ausgestaltet. 1. Sachverhalt Die Parteien streiten darum, ob der Antrag der Kindesmutter auf…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 241 Leser -
  • Der Prozessvergleich – und die Androhung eines Ordnungsmittels

    … möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot deutlich vor Augen führen und ihn dadurch anhalten, die Unterlassungspflicht zu befolgen1. Eine entsprechende Androhung kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich selbst aufgenommen werden, sondern hat auf Antrag durch gerichtlichen Beschluss zu erfolgen2. Der Antrag auf Androhung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser -
  • Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

    … Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat. Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt in einem…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • OLG Saarbrücken: Unbestimmte Umgangsregelungen sind nicht vollstreckbar

    … Umgangsregelungen müssen bestimmt genug sein, um im Falle eines Verstoßes Konsequenzen nach sich zu ziehen. 1. Sachverhalt Das Familiengericht hat für einen Vater ein Umgangsrecht festgelegt. Anlass dieser Festlegung war ein einstweiliges Anordnungsverfahren. Es wurde festgelegt, dass der Vater alle vierzehn Tage in der Zeit von Freitag 16:00 Uhr…

    Unterhalt24 Blog- 120 Leser -
  • Telefonterror trotz Gewaltschutzanordnung – 2 Jahre Ordnungshaft?

    … Mitte August 2012 erneut mit zahlreichen Telefonanrufen und Emails. Zudem legte er ihr in Kenntnis ihrer Angst vor Spinnen eine lebende Vogelspinne in einem als Geschenk für ihren Sohn verpackten Päckchen in den Briefkasten. Wiederholte Ermahnungen von Seiten der Polizei ließ er unbeachtet. Die weiteren Zuwiderhandlungen sanktionierte das Amtsgericht…

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
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