Ordnungshaft

  • Turboquerulantin - Fortbildung im Vollstreckungsrecht am Amtsgericht Hagen

    … 20.06.2016 verstößt. In dem Fall wäre die Ordnungshaft zu vollstrecken. Mit freundlichen Grüßen xxxxxxx Richterin am Amtsgericht __________________________________________________ In Sachen des Ordnungsgeldantrags wegen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe des Herrn xxxxxx xxxxxxx…

    Fachanwalt für IT-Recht- 840 Leser -
  • Unterlassungspflicht – und der hierfür erforderliche Rückruf

    …Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst…

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  • Unterlassungspflicht, einstweilige Verfügung – und der fortdauernde Störungszustand

    …Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasst die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen, so ist er nach § 890 Abs. 1…

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  • Das Gewaltschutzgesetz

    …) Freiheitsverletzung (Abs. 1 Satz 1) Drohung mit einer derartigen Verletzung (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) Eindringen in Wohnung oder befriedetes Besitztum (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) wiederholtes Nachstellen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) Verfolgung durch Fernkommunikationsmittel (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) All diesen Tatbeständen ist gemeinsam, dass sie widerrechtlich und…

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  • Kammergericht: Umgangsberechtigte bestimmt den Ort des Umgangs

    … Umgangs- und Sorgerecht für ein Kind (Foto: © barneyboogles/fotolia.de) Grundsätzlich bestimmt der Umgangsberechtigte, wo der Umgang stattfindet. Allein diesem obliegt auch die Entscheidung darüber, wie und in welcher Weise er den Umgangskontakt ausgestaltet. 1. Sachverhalt Die Parteien streiten darum, ob der Antrag der Kindesmutter auf…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 239 Leser -
  • Der Prozessvergleich – und die Androhung eines Ordnungsmittels

    … Nach der Vorschrift des § 890 Abs. 2 ZPO muss der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie nicht in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten ist, auf Antrag vom Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird. Die gerichtliche Androhung soll dem Schuldner die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser -
  • Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

    … Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat. Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt in einem…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • OLG Saarbrücken: Unbestimmte Umgangsregelungen sind nicht vollstreckbar

    … Umgangsregelungen müssen bestimmt genug sein, um im Falle eines Verstoßes Konsequenzen nach sich zu ziehen. 1. Sachverhalt Das Familiengericht hat für einen Vater ein Umgangsrecht festgelegt. Anlass dieser Festlegung war ein einstweiliges Anordnungsverfahren. Es wurde festgelegt, dass der Vater alle vierzehn Tage in der Zeit von Freitag 16:00 Uhr…

    Unterhalt24 Blog- 120 Leser -
  • Eins, zwei drei – war ja schon vorbei

    … Termin und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft. Der Richterin fiel aber auf, dass ja bereits zwei Mal Zwangsmittel festgesetzt worden sind und deshalb eine dritte Festsetzung gem. § 51 Abs. 1 Satz 4 StPO nicht zulässig ist. Nun warten die Verfahrensbeteiligten, ob der Zeuge zum nächsten Termin polizeilich vorgeführt…

    strafrechtsbloggerin Strafrecht- 351 Leser -
  • Telefonterror trotz Gewaltschutzanordnung – 2 Jahre Ordnungshaft?

    … „Telefonterror“ mit mehreren hundert Anrufversuchen binnen weniger Tage sowie vom Antragsgegner versandte SMS und Emails, u.a. mit bedrohlichen, auf den Tod Bezug nehmenden Inhalten. Auch nach der Zustellung der Gewaltschutzanordnung vom 6. Juni 2012 ignorierte der Antragsgegner die ausgesprochenen Verbote und kontaktierte die Antragstellerin bis…

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
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