Ordnungsgeld

  • Werbung über „Influencer“

    … In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat dieses entschieden, dass die Werbung über Beiträge so genannter „Influencer“ in Social Media wie Instagram und Facebook deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Allein der unter mehreren Hashtags platzierte Hinweis „#ad“ ist dazu nicht ausreichend (OLG Celle vom 08.06.2017 – 13 U 53/17). Die…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 81 Leser -
  • Bemessung des Ordnungsgeldes durch Festsetzung von Tagessätzen

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 22.06.2017, Az.: 6 W 49/17 Es ist grundsätzlich möglich, Ordnungsgeld nach § 890 ZPO durch die Festsetzung von Tagessätzen in entsprechender Anwendung von strafrechtlichen Vorschriften zu bestimmen. Hierbei muss jedoch vom Gericht zudem die zur Ahndung erforderliche Tagessatzanzahl sowie die Höhe der verhängten Ersatzordnungshaft angeführt werden, heruntergerechnet auf einen Tag. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 66 Leser -


  • Turboquerulantin, Kanalratte und Scheißhausfliege

    … Während sich Deutschlands fähigste Strafrechtler den Kopf darüber zerbrechen, ob es im Vorfeld der Bundestagswahlen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wenn sich ein Politiker während einer Wahlkampfveranstaltung öffentlich wünscht, eine Integrationsbeauftrage mit türkischen Wurzeln "in Anatolien entsorgen" zu können, lehnen sich…

    Fachanwalt für IT-Recht- 486 Leser -
  • Durch Staatsanwalt geprüfte Blogartikel

    … staatsanwaltliche Gütesiegel für Blogartikel verteilt werden, die sich auch beim besten Willen nicht mit Hilfe strafrechtlicher Sanktionen aus dem kollektiven Gedächtnis entfernen lassen. So wurden nach Strafanzeigen gegen den stets um ausgewogene Berichterstattung bemühten Verfasser folgende Blogartikel als von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen und…

    Fachanwalt für IT-Recht- 635 Leser -
  • Der erregte Zeuge, oder: Der Staatsanwalt hat hier gar nichts zu sagen

    … Staatsanwaltschaft äußern wollte, wurde der Zeuge W……. laut und aggressiv und erwiderte, er hätte sich da nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen.“ Aus der Äußerung wird dann ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 €, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft. Nach Erlass des Ordnungsbeschlusses verlässt der Zeuge „wütend und abrupt den Sitzungssaal mit…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 409 Leser -
  • Dem Staatsanwalt das Wort abschneiden

    … Es sei allein Sache des Richters, den Beteiligten das Wort zu erteilen oder zu entziehen. Ein Zeuge darf dem Staatsanwalt nicht sein Fragerecht abschneiden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg eine Entscheidung des Amtsgerichts Meppen bestätigt und in dem hier vorliegenden Fall ein Ordnungsgeld von 200,00 Euro wegen…

    Rechtslupe- 124 Leser -
  • 5000 Euro Ordnungsgeld wegen Nicht-Löschung verbotener Werbeaussagen

    …Kurz belichtet: OLG Frankfurt zur Höhe des Ordnungsgeldes bei Nichtlöschung trotz Verpflichtung Vorausgegangen war ein Verfahren in dem der Beklagten verboten wurde, mit der Aussage „official X authorised TCR developer“ zu werben. Die Aussage wurde auf der betreffenden Webseite gelöscht. Im Archiv der Website war die Äußerung jedoch noch auffindbar…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 34 Leser -
  • Turboquerulantin - mit Peanuts beworfen

    … Die unumstrittene Herrscherin über das Amtsgericht Nienburg regiert nach wie vor mit unbarmherziger Strenge über die verzweifelte örtliche Justiz und läßt Ordnungsgeldbeschlüsse mit stoischer Ruhe an ihrem Mantel der Unbeugsamkeit abtropfen. Die zarte Mahnung aus dem vorangegangenen Verfügungsverfahren von EUR 300,- verhallte ebenso ungehört…

    Fachanwalt für IT-Recht- 653 Leser -
  • Ordnungsgeld – und das Verschulden

    … Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO setzt Verschulden voraus, da diese Vorschrift neben dem prozessualen Beugecharakter auch Straffunktion hat, wobei es allein auf das eigene Verschulden des jeweiligen Vollstreckungsschuldners ankommt und eine Zurechnung über § 278 BGB ausscheidet1. Das eigene Verschulden des…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Ordnungsgeld – und die Bemessung seiner Höhe

    … Ordnungsmittel im Sinne des § 890 ZPO sind im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen. Zu berücksichtigen sind deshalb bei ihrer Festsetzung insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Ordnungsgeld – und das Verschulden

    … Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO setzt Verschulden voraus, da diese Vorschrift neben dem prozessualen Beugecharakter auch Straffunktion hat, wobei es allein auf das eigene Verschulden des jeweiligen Vollstreckungsschuldners ankommt und eine Zurechnung über § 278 BGB ausscheidet1. Das eigene Verschulden des…

    Rechtslupe- 62 Leser -


  • Turboquerulantin - Fortbildung im Vollstreckungsrecht am Amtsgericht Hagen

    … 20.06.2016 verstößt. In dem Fall wäre die Ordnungshaft zu vollstrecken. Mit freundlichen Grüßen xxxxxxx Richterin am Amtsgericht __________________________________________________ In Sachen des Ordnungsgeldantrags wegen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe des Herrn xxxxxx xxxxxxx…

    Fachanwalt für IT-Recht- 849 Leser -
  • Freiwillige Offenlegung wird bestraft

    … Übererfüllung der Offenlegungspflichten führt zu höherem Ordnungsgeld Beim Lesen des Urteils des OLG Kölns geht allen Unternehmen sicherlich das Messer im Sack auf. Zumindest auf den ersten Blick. Durch eine freiwillige Veröffentlichung des Jahresabschlusses muss eine Kleinst-Kapitalgesellschaft ein höheres Ordnungsgeld bezahlen? Warum denn…

    NWB Experten Blog- 132 Leser -
  • Turboquerulantin: Massaker im Gericht

    … falsche Behauptung der Turboquerulantin, dass unser Mandant ein Massaker im Amtsgericht Nienburg angedroht hatte und so wurde wegen des hartnäckigen Verstoßes gegen die Verpflichtung, auf Facebook das Posting "ja heute war Gerichtsverhandlung ... mit Polizeiaufgebot/Polizeikontrolle und 2 Polizeibeamte waren im Gerichtssaal anwesend, da A. Boecker ein…

    Fachanwalt für IT-Recht- 886 Leser -
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