Ordnungsamt



  • Ordnungsamt konfisziert Spielzeugeisenbahn

    … Der 45-jährige Obdachlose Reiner Schaad sitzt üblicherweise in Frankfurt an der Neuen Kräme mit einer Spielzeugeisenbahn und anderen Spielsachen. Daneben steht ein Becher für Münzen. Weil eine Sondernutzungserlaubnis fehlte, hatte das Ordnungsamt die Spielsachen eingezogen. Das formal nicht zu beanstandende Handeln der Verwaltung löste einen…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 282 Leser -
  • Der Schuß ins Knie: “Backanleitung” für die Behörde

    … Die Gefährlichkeit eines Hundes kann als solche nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt und ein Halter auch nicht gezwungen werden, die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes zu beantragen, so das Verwaltungsgericht Potsdam. In dem konkreten Fall ist der Kläger Halter einer Barsoi-Hündin (russischer Windhund). Nach einem Vermerk…

    Schlosser Aktuell- 274 Leser -
  • Durchsuchung bei der Behörde?

    … in Bremervörde. Er hatte die Unterlagen sehen wollen, das Ordnungsamt verweigerte dies. Begründung: Urheberrecht. Der Richter reagierte, wie man es erwarten konnte. Er sprach den Betroffenen frei, weil bei ihm Zweifel an der Korrektheit der Messung blieben. Den Freispruch hat das Oberlandesgericht Celle nun mit einer bemerkenswerten Begründung…

    Archivalia- 55 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Richter empfehlen härtere Bandagen

    … Wenn es um Tempo- oder Abstandsverstöße im Straßenverkehr geht, kommt es immer wieder zum Streit vor Gericht. Der Anwalt des mutmaßlichen Verkehrssünders möchte die Bedienungsanleitung des Messgeräts sehen. Was die Bußgeldstelle gern verweigert – zum Beispiel mit einem ziemlich schrägen Hinweis auf angebliche Urheberrechte des Geräteherstellers…

    LawBlog- 193 Leser -
  • Kunst-Verbot wegen "Porno"-Falten an der "Seemanns Braut"

    …Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes beschädigte und entfernte in der Ausstellung einer Herforder Atelier-Gemeinschaft ein provokantes Kunstwerk der Künstlerin Alexandra Sonntag aus Bielefeld. Wie die Neue Westfälische in ihrer Wochenend-Ausgabe berichtet, handelt es sich um eine Installation von mehreren Papierschiffchen, die die studierte…

    PETRINGS.DE- 329 Leser -
  • 1. Mai: (K)Eine Jagd auf Raucher (?)

    … €. Allerdings haben die Raucher in Münster heute noch eine Gnadenfrist, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden sich nicht gleich auf den Weg machen und Jagd auf Raucher machen, meldet die “Münsterische Zeitung“. Man wird/will zunächst nur auf Anzeigen und Beschwerden reagieren. Na da darf man dann ja gespannt sein, wie das Ordnungsamt mit den…

    Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 96 Leser -


  • Viel weniger Rauch um viel Zündstoff?

    … der Gesetzgeber damit den Forderungen der kommunalen Ordnungsämter nach klaren und eindeutigen Bestimmungen nach, um die Einhaltung des Gesetzes leichter überprüfen zu können. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen weist anlässlich des Inkrafttretens der Regelung auch darauf hin, dass eine…

    Jus@Publicum- 52 Leser -
  • Freispruch: Messerstecher ist schuldunfähig

    … Ein 51-jähriger Mann lief im Ordnungsamt in Oberursel mit einem Messer Amok. Auslöser war, dass er sich mehrfach beim Ordnungsamt über den Lärm einer nahen Kneipe beschwert hatte. Obwohl das Ordnungsamt einige Maßnahmen gegen den Wirt unternahm, kommunizierte sie dies nicht gegenüber den Angeklagten, so dass er sich ignoriert fühlte. Die…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 219 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK