Ordnungsamt

    • Streifenführer im Außendienst des Ordnungsamts – und seine Eingruppierung

      Ein Streifenführer im Außendienst des Ordnungsamtes einer nordrhein-westfälischen Kommune erfüllt nicht die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9 TVöD/VKA, da die von ihm auszuübende Tätigkeit keine gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse im Sinne der VergGr. Vb Fallgr. 1a BAT erfordert.

      Rechtslupe- 35 Leser -


  • Ordnungsamt konfisziert Spielzeugeisenbahn

    … Der 45-jährige Obdachlose Reiner Schaad sitzt üblicherweise in Frankfurt an der Neuen Kräme mit einer Spielzeugeisenbahn und anderen Spielsachen. Daneben steht ein Becher für Münzen. Weil eine Sondernutzungserlaubnis fehlte, hatte das Ordnungsamt die Spielsachen eingezogen. Das formal nicht zu beanstandende Handeln der Verwaltung löste einen Sturm…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 282 Leser -
  • Der Schuß ins Knie: “Backanleitung” für die Behörde

    … Lefzen gehabt. Laut Vermerk des Beklagten fand der Jäger, der von einem Zeugen gerufen worden war, vor Ort ein totes, frisch gerissenes Reh vor, welches er vergrub. Mit Ordnungsverfügung vom 10.06.2009 stufte der Beklagte die Barsoihündin als gefährlich ein (Ziff. 1) und gab dem Kläger auf, dem Ordnungsamt der Gemeinde bis zum 15.07.2009 den Antrag…

    Schlosser Aktuell- 274 Leser -
  • Durchsuchung bei der Behörde?

    …Wenn es um Tempo- oder Abstandsverstöße im Straßenverkehr geht, kommt es immer wieder zum Streit vor Gericht. Der Anwalt des mutmaßlichen Verkehrssünders möchte die Bedienungsanleitung des Messgeräts sehen. Was die Bußgeldstelle gern verweigert � zum Beispiel mit einem ziemlich schrägen Hinweis auf angebliche Urheberrechte des Geräteherstellers…

    Archivalia- 55 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Richter empfehlen härtere Bandagen

    … in Bremervörde. Er hatte die Unterlagen sehen wollen, das Ordnungsamt verweigerte dies. Begründung: Urheberrecht. Der Richter reagierte, wie man es erwarten konnte. Er sprach den Betroffenen frei, weil bei ihm Zweifel an der Korrektheit der Messung blieben. Den Freispruch hat hat das Oberlandesgericht Celle nun mit einer bemerkenswerten…

    LawBlog- 193 Leser -
  • Kunst-Verbot wegen "Porno"-Falten an der "Seemanns Braut"

    …Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes beschädigte und entfernte in der Ausstellung einer Herforder Atelier-Gemeinschaft ein provokantes Kunstwerk der Künstlerin Alexandra Sonntag aus Bielefeld. Wie die Neue Westfälische in ihrer Wochenend-Ausgabe berichtet, handelt es sich um eine Installation von mehreren Papierschiffchen, die die studierte…

    PETRINGS.DE- 329 Leser -


  • 1. Mai: (K)Eine Jagd auf Raucher (?)

    … © K.-U. Häßler – Fotolia.com In NRW gilt ab heute der absolute Nichtraucherschutz, nachdem die Änderungen des Nichtraucherschutzgesetz (Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) in Kraft getreten sind. Wer sich über den ursprünglichen Inhalt des Gesetzes…

    Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 96 Leser -
  • Viel weniger Rauch um viel Zündstoff?

    … Ab 1. Mai 2013 gilt (auch) in NRW das neu gefasste Nichtraucherschutzgesetz. Mit den Änderungen zum Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen sind die bisherigen vielfältigen Ausnahmen im Gesetz von 2008 abgeschafft worden. Damit sorgt der Landesgesetzgeber für Rechtssicherheit und einen verbesserten Schutz der Nichtraucher. Zugleich kommt…

    Jus@Publicum- 52 Leser -
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