Opposition

  • Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

    … Vorstellung Erstens: Die Vorstellung, dass ausgerechnet eine stärkere politische Dissoziation von Parlamentsmehrheit und Bundesregierung das Parlament stärken könnte, geht von einer Ideologie der Gewaltentrennung aus, die der Verfassung ganz fremd ist. Derartige Vorstellungen von Gewaltenteilung waren seit dem 18. Jahrhundert nicht nur…

    Verfassungsblog- 336 Leser -


  • BVerfG: Minderheitenrecht und Opposition: Ein Überblick

    … zeigen bereits die Regelungen des GG – Oppostionsrechte speziell geschützt, diese knüpfen aber nicht an Rechte für einzelne Oppositionsfraktionen an. Das Grundgesetz habe sich bewusst für die Einhaltung eines Quorums ausgesprochen und nicht per se den Oppositionsfraktionen Rechte zubilligen wollen (Rn. 92 und 93): Außer der Grundentscheidung für eine…

    Tom Stiebert/ Juraexamen.info- 107 Leser -
  • Die EU muss sich stärker für Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa engagieren

    … demokratischen Opposition, mithin für eine Einlösung der Versprechen der rechtsstaatlichen ukrainischen Verfassung von 1996. Weder ist es der EU gelungen, den Akteuren der Orangen Revolution in der Zeit zwischen 2004-2010 ausreichende Anreize zu setzen, deren damaligen Ziele, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, umzusetzen, noch fand…

    Verfassungsblog- 13 Leser -
  • Normenkontrollklage gegen Polizeivideos

    …Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat Normenkontrollklage gegen ein neues Gesetz erhoben, das der Polizei das Filmen von Demonstrationen erleichtert. Einen Bericht gibt es bei taz-Berlin (K. Litschko) .…

    Strafrecht Itzehoe- 36 Leser -
  • Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte

    … Nicht, dass mich die FDP je besonders überzeugt hätte. Eine wirklich liberale Partei waren sie allenfalls in den 70′er Jahren. Seither sind sie vor allen Dingen konservativ, einseitig wirtschaftsfreundlich und deshalb sehr empfänglich für Wirtschaftslobbyismus jeder Art. Auf der anderen Seite verfügte diese Partei aber noch zuletzt über eine…

    Internet-Law- 174 Leser -
  • Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl

    … Schritt zusammenraufen. Die parallele Situation hatten nach 2005 im Prinzip auch: Da war zwar die Mehrheit weniger erdrückend, aber dafür lag das Quorum für eine Normenkontrollklage damals bei einem Drittel. 2009 wurde es dann auf 25 Prozent gesenkt. Und jetzt? Nochmal senken, auf 20 Prozent? Ein Parlament ohne Opposition ist kein Parlament. Norbert…

    Verfassungsblog- 52 Leser -
  • Neues aus der Hauptstadt: Großbaustelle Energiewende

    … Versorgungssicherheit durch Netzausbau EGG-Umlage und Nettokosten der Stromerzeugung Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter www.polisphere.eu/BID_Energiepolitik_lite_2013-38.pdf Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Dr. Sandra Busch-Janser…

    LEXEGESE- 7 Leser -
  • Rettet die Grünen! -> Wählt Piraten!

    …. Während die Grünen in der Opposition Kröten über die Straße tragen, werden die in der Regierung geschluckt. Ein völkerrechtswidriger Angriff und krasse Überwachungsgesetze wären mit den Grünen in der Opposition nur schwer vorstellbar gewesen. In Baden-Württemberg haben wir einen Regierungschef, der mal vom Verfassungsschutz wegen seiner…

    Blog zum Medienrecht- 138 Leser -


  • Unverschlüsselt

    … den Satz “Ich habe nichts zu verbergen!” mit einem Ironieanteil von null Prozent. Ebenso irritierend, wie spät die Opposition begreift, dass es nicht um Wahlkampf geht, sondern um die Existenz des Rechtsstaats. Vielleicht hat sie es immer noch nicht begriffen. Wie heißt es doch so mächtig in der am 04.07.1776 verabschiedeten…

    Rechtsanwalt Hänsch, Dresden- 76 Leser -
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