Opposition

    • Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

      Der verfassungsmäßige Weg zu einer Minderheitsregierung ist einfach: Nach Art. 63 Abs. 1 GG müsste Bundespräsident Steinmeier dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Die Wahl zum Bundeskanzler setzt nach Art. 63 Abs. 2 S. 1 GG eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages voraus – daher der Begriff Kanzlermehrheit.

      Verfassungsblog- 233 Leser -
  • BVerfG: Minderheitenrecht und Opposition: Ein Überblick

    … Bedürfnisse von Studierenden angepasster umfassender Überblick über die wichtigsten Punkte und Gedanken des BVerfG gegeben werden. I. Worum ging’s? Das Grundgesetz hat bewusst für die Opposition eine Vielzahl von Rechten vorgesehen, mittels derer eine Kontrolle der Regierung möglich sein soll. Die knüpfen aber im Regelfall an ein Mindestquorum…

    Tom Stiebert/ Juraexamen.info- 105 Leser -


  • Die EU muss sich stärker für Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa engagieren

    … demokratischen Opposition, mithin für eine Einlösung der Versprechen der rechtsstaatlichen ukrainischen Verfassung von 1996. Weder ist es der EU gelungen, den Akteuren der Orangen Revolution in der Zeit zwischen 2004-2010 ausreichende Anreize zu setzen, deren damaligen Ziele, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, umzusetzen, noch fand…

    Verfassungsblog- 13 Leser -
  • Normenkontrollklage gegen Polizeivideos

    …Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat Normenkontrollklage gegen ein neues Gesetz erhoben, das der Polizei das Filmen von Demonstrationen erleichtert. Einen Bericht gibt es bei taz-Berlin (K. Litschko) .…

    Strafrecht Itzehoe- 36 Leser -
  • Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte

    … jetzt erwartet, ist eine große Koalition aus zwei Parteien, von denen ich der einen in rechtsstaatlicher Hinsicht nichts und der anderen wenig zutraue. Vermutlich werden wir Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung deshalb bereits im Koalitionsvertrag wiederfinden. Gleichzeitig wird die parlamentarische Opposition noch schwächer sein als zu Zeiten der…

    Internet-Law- 174 Leser -
  • Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl

    … eine Vierfünftelmehrheit. Die Opposition aus Grünen und Linken könnte nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie könnte auch kein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anstrengen. Dazu sind jeweils 25 Prozent der Stimmen im Bundestag nötig, und die bekommen sie selbst dann nicht auf die Waage, wenn sie sich zu einem solchen…

    Verfassungsblog- 52 Leser -
  • Neues aus der Hauptstadt: Großbaustelle Energiewende

    …Liebe Leser, wer gedacht hatte, dass die „Großbaustelle Energiewende“ eines der zentralen Themen des Wahlkampf sein würde, wurde in den letzten Wochen enttäuscht. So hat die Opposition verschiedene Papiere mit konkreten Vorschlägen vorgestellt, doch die Regierungsparteien wollten sich die Diskussion nicht so recht aufdrängen lassen. Nun warten…

    LEXEGESE- 7 Leser -
  • Rettet die Grünen! -> Wählt Piraten!

    … Bundestag reinkommen, oder nicht, ist insoweit zweitrangig. In jedem Fall gilt: Konkurrenz belebt das Geschäft! Umweltschutz, Integration und Frieden haben wir auch im Programm. Mit Ideologie und Bevormundung können wir allerdings weniger anfangen. Blöder als die Grünen sind wir auch nicht, allerdings weniger gewalttätig und in IT-Fragen ein bisschen versierter … …

    Blog zum Medienrecht- 138 Leser -


  • Unverschlüsselt

    … den Satz “Ich habe nichts zu verbergen!” mit einem Ironieanteil von null Prozent. Ebenso irritierend, wie spät die Opposition begreift, dass es nicht um Wahlkampf geht, sondern um die Existenz des Rechtsstaats. Vielleicht hat sie es immer noch nicht begriffen. Wie heißt es doch so mächtig in der am 04.07.1776 verabschiedeten…

    Rechtsanwalt Hänsch, Dresden- 76 Leser -
  • Der Snowden-Effekt

    … macht. Ebenso schockierend wie die Enthüllungen von Edward Snowden sind jedoch auch die Reaktionen unserer Regierungsmitglieder und der Opposition, unseres Bundespräsidenten und der Medien. Bis heute habe ich auf eine nennenswerte Stellungnahme seitens unserer Regierung gewartet, ob und wieviel von den Snowden-Enthüllungen wahr ist. Stattdessen mehren…

    Udo Schwerd- 143 Leser -
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