Opportunitätsprinzip



  • Facebook, Twitter, … ohne Radarwarnungen ab 2013

    … Am 1. Januar 2013 tritt der erste Teil des so genannten Verkehrssicherheitspakets «Via sicura» in der Schweiz in Kraft. Im Paket enthalten ist gemäss dem neuen Art. 98a Abs. 3 lit. a u. Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, PDF) auch ein Verbot öffentlicher Radarwarnungen: «Mit Busse wird bestraft, wer […] öffentlich vor behördlichen…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 35 Leser -
  • Die OWI-Anzeige und das Opportunitätsprinzip

    … ist das in § 47 Abs. 1 OWiG: “Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.” Die Behörde braucht also nur einzuschreiten wenn es ihr opportun erscheint, es gilt das “Opportunintätsprinzip.” Anders ist es bei Straftaten: Wenn eine Straftat mindestens plausibel angezeigt wird, muss die…

    Breuning & Winkler Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 96 Leser -
  • Zu Guttenberg - Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO?

    … Laut Presseberichten (z.B. welt-online, Nordbayerischer Kurier)stehen die strafrechtlichen Ermittlungen (nach § 109 UrhG) im Fall des früheren Verteidigungsministers zu Guttenberg vor dem Abschluss. Die Staatsanwaltschaft erwägt danach offenbar eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO. Das großflächige "Abschreiben" in der Dissertation zu…

    beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 153 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK