Online-Handel

  • Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

    … Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Insbesondere alle Online-Shop-Betreiber, aber auch alle Offline-Unternehmen, dürfen ab dem…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 65 Leser -


  • Markennennung in Subdomain kann irreführende Handlung sein

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 02.02.2017, Az.: 6 U 209/16 Wer als Online-Händler in seiner Subdomain den Markennamen eines bekannten Produktherstellers nennt, obgleich er dessen Produkte nur zu einem geringfügigen Teil veräußert, handelt in irreführender Weise. Denn der angesprochene Verkehrskreis erwartet aufgrund der äußeren Gestaltung der…

    kanzlei.biz- 50 Leser -
  • Ein innerhalb der Widerrufsfrist zurückgesendetes Buch unterliegt der Buchpreisbindung

    … Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 25.11.2016, Az.: 4 HK O 6816/16 Grundsätzlich dürfen nach dem Prinzip der Buchpreisbindung neue Bücher nur zum gebundenen Ladenpreis verkauft werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind unter anderem gebrauchte Bücher. Ein Buch ist gebraucht, wenn es bereits einmal die Vertriebskette des Buchhandels verlassen hat…

    kanzlei.biz- 47 Leser -
  • Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017

    … in Kraft getreten, die in Deutschland als unmittelbares Recht gilt und die Onlinehändler verpflichtet, auf ihren Webseiten und in ihren Angeboten einen gut sichtbaren Link zur ODR-Streitschlichtungsplattform (ODR = Online Dispute Resolution) vorzuhalten. Nunmehr geht der europäische Gesetzgeber hinsichtlich der außergerichtlichen Streitbeilegung…

    halle.law- 15 Leser -
  • „Sofortüberweisung“ stellt gängiges und zumutbares Zahlungsmittel dar

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 24.08.2016, Az.: 11 U 123/15 (Kart) Stellt ein Online-Händler seinen Kunden nur ein einziges kostenfreies Zahlungsmittel zur Verfügung, so muss dieses ein sowohl gängiges als auch zumutbares Zahlungsmittel darstellen, wobei ein gängiges Zahlungsmittel wie die „Sofortüberweisung“ grundsätzlich auch zumutbar ist…

    kanzlei.biz- 156 Leser -
  • BGH: Warenprüfung durch Ingebrauchnahme kann Wertersatz begründen

    … der Verbraucher in Textform auf die Rechtsfolge einer möglichen Wertersatzverpflichtung hingewiesen worden war. Üblicherweise erfolgt dies, indem dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung mit Wertersatzformulierung übersandt wird. Der BGH hat in der Sache nicht selbst entschieden, sondern den Rechtstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Landgericht Berlin wird sich demnach erneut mit diesem Fall befassen müssen, weil unklar blieb, ob der Online-Shop den Kunden korrekt über die Folgen des Widerrufs aufgeklärt hatte. …

    Internetrecht München- 108 Leser -
  • Abmahnungen des Abmahnverein IDO auf EBAY oder Amazon

    … Der Abmahnverein IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. aus Leverkusen mahnt seit Jahren und aktuell auch weiterhin in verschiedenen Branchen Händler auf EBAY oder Amazon wegen wettbewerbswidriger Verstöße ab. Nach den Schreiben des IDO und auf seiner Webseite behauptet dieser Verband, der…

    Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff- 127 Leser -


  • Achtung! Abmahngefahr im Online-Handel mit E-Zigaretten

    …Der ein oder andere wird es mitbekommen haben, durch die Änderung des Jugendschutzgesetzes ist die Abgabe von E-Zigaretten, Shisha’s und Tabakwaren im Internet nur noch an Volljährige möglich. Das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des ……

    Carola Sieling/ IT-Blawg- 70 Leser -
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